Innenpolitik Demos am Tag der Deutschen Einheit von verschiedenen neonazitischen Gruppierungen.
Frankfurter Rundschau : Rechte Demo in Berlin: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!”Zitat aus dem Video:
Dem Aufruf der Gruppe "Wir für Deutschland" folgte ein breites Spektrum, das von Reichsbürgern, über Neonazis bis hin zu Andrè Poggenburg reichte.
Gleichzeit soll an verschiedenen Plätzen ähnliche Demos von Holocaustleugnern und anderen neonazitischen Gruppierungen statt gefunden haben.
Da frage ich mich, warum werden solche Demos genehmigt?
Warum bricht man diese nicht ab, wenn zu sehen ist wie es abläuft?
Was hat das noch mit Meinungsfreiheit zu tun?
Monja.
Seit dem ein Landgericht urteilte, dass Hasskommentare übelster Art hinnehmbar seien, wundere ich mich über gar nichts mehr. PippaDa frage ich mich, warum werden solche Demos genehmigt?
Warum bricht man diese nicht ab, wenn zu sehen ist wie es abläuft?
Was hat das noch mit Meinungsfreiheit zu tun?
Monja.
Nun ..... solche Demos wurden bereits vor diesem Ureil genehmigt.
Hat so nicht wirklich etwas damit zu tun.
Monja.
Nein, natürlich nicht, aber es hat etwas damit zu tun, dass ich spätestens zu diesem Zeitpunkt aufhörte mich zu wundern.
Pippa
Es wiederstrebt einem es zu verstehen, aber auf den Punkt gebracht ist ihre Meinung (die der Rechten) genauso "schützendswert" wie jede andere Meinung. Der das bewertet und genehmigt darf sich von seinen Gefühlen und eigenen Überzeugungen nicht beeinflußen lassen (so vorgeschrieben). Und die Demo ist gegebnenfalls polizeilich zu schützen gesetzlich so vorgeschrieben).
Stell dir bitte das Gegenteil mal vor:
Der Beamte vertritt die Meinung das der Umweltschutz Quatsch ist.
Und du willst bei ihm eine Umweltschutzdemo anmelden. Deine Chancen wären gleich 0 die Genehmigung zu bekommen, denn er hat seine persönliche Meinung nur gelten lassen.
Führst du die Demo trotzdem durch muß die Polizei (ob der einzelne Beamte deine Einstellung gut oder schlecht heißt ist dabei gleich) gegen dich vorgehen.
Der Beamte hat den Wert/Gegenstand/Inhalt der Demo nicht zu bewerten. Er muß genehmigen und beschützen so lange es durch das Gesetz gerechtfertigt und vorgeschrieben ist.
Nun mach aber mal’n Punkt, dicker,
auf jeder Nazi-Demo geht es ungesetzlich zu, oder glaubst du „ein Baum - ein Strick - ein Pressegenick“ ist zulässig? Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Demo aufgelöst werden müssen (jedenfalls nach meinem Rechtsempfinden - aber vielleicht ist das ja überholt). 
Pippa
Warum eigentlich stehen die "Alten", die das, war diese Schreier offenbar als Spielerei betrachten, besser wissen, nicht mal zusammen und rufen lauthals:
"Ihr idioten, ihr macht das Deutschland, das wir mühsam wieder-aufgebaut haben, zum Irrenhaus!"
... ebenso wird gerufen:
"Wenn wir wollen schlagen wir Euch tot!"
"Nie wieder Israel!"
.. und andere hetzerische Parolen, oft unter der Gürtellinie.
Ist das unter freie Meinungsäußerung zu verstehen?
Monja.
Unser Rechtsempfinden spielt letztlich vor Gericht keine Rolle. Und da wird unser Rechtsempfinden verhandelt und nicht auf der Straße. Um eine Demo aufzulösen ist durch viele Gerichtsentscheide die "Meßlatte" sehr hoch angesetzt.
Was für uns "unerträglich" erscheint bewertet das Gericht als "erträglich" da die "Meinungsfreiheit" ein Recht laut GG ist und damit ein sehr starkes Rechtsgut, Stärker als eine "mißliebige Äußerung".
Unser Rechtsempfinden wird im täglichem Erleben sehr oft auf eine sehr harte Probe gestellt. Nicht alle Entscheidungen mag man gut heißen, muß sie aber hinnehmen. Andernfalls würde sonst der Rechtsstaat zu Fall kommen. Und das will doch auch keiner. Daher muß man die "Kröte auch mal schlucken".
Das eine sind eigentlich verbotene Äußerungen, aber das Rechtsgut "Meinungsfreiheit" ist wesentlich höher. Daher muß die "Ordnungsmacht Polizei" sehr genau abwägen wann ein eingreifen erforderlich wird. Z.Bsp. wenn das Schreien zum Umschlagen "in die Tat" direkt führen würde (Mop).
Das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit ist gleichwertig zur Meinungsfreiheit. Aber so lange nur "gebrüllt wird" ist es Provokation....