Innenpolitik Der BRR stellt Strafanzeige gegen Fr.Dr.U. von der Leyen wegen falscher Berichterstattung 2013 zur...

Der BRR( Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.)
www.beitragszahler-rentner.de
sieht in der Berichterstattung zur Rentenpolitik/R.-Versicherung seitens der Bundesministerin eine bewußte Falschinformation gegeben zu haben.

Die Anzeige verweist auf folgende Rechtsverstöße:

1.Bei den Ausgaben der RV werden die "nicht beitragsgedeckten Leistungen" in Höhe von 30,51 % nicht extra ausgewiesen und den Rentenausgaben zugeschlagen.Dadurch werden Rentenausgaben von 89,76 % ausgewiesen die es in dieser Höhe nicht gibt. Die tatsächlichen Rentenausgaben liegen nur bei 59,22%.Bundestag ,Bundesrat und vor allem die Öffentlichkeit wurden somit falsch über die Rentenausgaben informiert.

2.Bei den Einnahmen der gesetzl.RV werden die Steuergelder als Bundeszuschüsse ausgewiesen.Zuschüsse stehen für einen leistungslosen Geldbetrag ! Den Steuergeldern stehen jedoch "nicht beitragsgedeckte Leistungen" (VfL) gegenüber,welche der Gesetzgeber vorgibt zu erbringen,die aber nicht zum Kerngeschäft der gesetzlichen RV gehören.Damit müssen die Steuergelder,aus Gründen der Wahrheit und Klarheit ,als "Erstattungsbeiträge" ausgewiesen werden.Bundestag,Bundesrat und die Öffentlichkeit wurden somit falsch über die Renteneinahmen informiert.

Näheres ist unter der Homepage:
www.beitragszahler-rentner.de zu lesen.

Warscheinlich besteht hier nur eine sehr geringe Chance, dass die Anzeige angenommen wird,aber die Politik sollte wissen, dass sich aufmerksame Bürger nichts vormachen lassen.

Gruß
HansPeter65

Aufschlußreich, dass niemand von den Superschlauen hierzu Stellung bezieht.
Da ist der Frauentausch von Monsieur Hollande wohl interessanter oder
dieses trifft zu:

Die Ursachen dieser unsozialen Regelungen sind eindeutig zu benennen:
1. Diejenigen die diese Themen in der Öffentlichkeit diskutieren und entscheiden,
sind in aller Regel selbst nicht betroffen und profitieren zumindest indirekt von
diesem Zwei-Klassen-System.
2. Die Verantwortlichen in der Legislative, Exekutive und Judikative, die die
entsprechenden Gesetze beschließen, anwenden und gegebenenfalls ihre
Rechtmäßigkeit überprüfen, bilden selbst Interessensgruppen und schaffen
sich eigene, wesentlich bessere, Regelungen (Parallelsysteme).



Sarahkatja

Das ist ja nun nicht die erste Strafanzeige, welche unsere Regierungsmitglieder in den letzten Wochen erhalten haben. Ich erinnere dabei an die Anzeige, die vor wenigen Tagen erst der CCC wegen der Schnüffelei der Geheimdienste erstattet hat. heise.de: NSA-Skandal - CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Ich frage mich, wer diesen kriminellen Haufen überhaupt an die Macht gewählt hat.

Warscheinlich besteht hier nur eine sehr geringe Chance, dass die Anzeige angenommen wird,aber die Politik sollte wissen, dass sich aufmerksame Bürger nichts vormachen lassen.

Unter Punkt 9 der Anzeige kann man auch die Begründung lesen, Zitat:

Damit wäre der Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StBG gegeben.

Da frage ich muss das so sein?

So einen Fehler kann man auch anders bereinigen:

Liebe Frau Dr.U. von der Leyen,

Ihnen ist ein Fehler unterlaufen, bitte sorgen Sie dafür, dass dieser berichtigt wird und dass dieser Fehler auch gebührend den betroffenen Bürger zur Kenntnis gebracht wird.

Wir dürfen uns wirklich nicht wundern, wenn wir keine Nachwuchspolitiker mehr bekommen, denn ich gehe einmal davon aus, dass Frau v.d. Leyen keine Volksverhetzerin ist.

Unter Punkt 9 der Anzeige kann man auch die Begründung lesen, Zitat:

Damit wäre der Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StBG gegeben.

Da frage ich muss das so sein?

So einen Fehler kann man auch anders bereinigen:

Liebe Frau Dr.U. von der Leyen,

Ihnen ist ein Fehler unterlaufen, bitte sorgen Sie dafür, dass dieser berichtigt wird und dass dieser Fehler auch gebührend den betroffenen Bürger zur Kenntnis gebracht wird.

Wir dürfen uns wirklich nicht wundern, wenn wir keine Nachwuchspolitiker mehr bekommen, denn ich gehe einmal davon aus, dass Frau v.d. Leyen keine Volksverhetzerin ist.[/quote]

Hallo Picaro,

der BRR hat die RV und das Arbeits-/Familienministerium auf diesen Sachverhalt angeschrieben und bis heute keine Antwort erhalten.

Gruß
HansPeter

"Ich frage mich, wer diesen kriminellen Haufen überhaupt an die Macht gewählt hat."

Eine mit großer Mehrheit vom Volk gewählte Regierung als "kriminellen Haufen" zu bezeichnen, ist schon ein ziemlicher Hammer.

Sei froh, dass diese von dir öffentlich als "krimineller Haufen" bezeichnete gewählte Regierung NICHT deine ehemalige nicht gewählte Regierung war - da wärst du jetzt mit Sicherheit in Bautzen oder ... in "Sicherheit".
Wieder so ein Unterschied, den du immer gern ignorierst.

HW,

WER diesen von Dir als kriminell bezeichneten Haufen,an die Macht gewählt hat?
Wie Dir doch wohl bekannt sein sollte,die überwiegende Mehrheit der Bürger,wer sonst? Dazu zähle ich mich
natürlich auch und das habe ich auch gern getan!

Ja,ich habe auch in der ehemaligen DDR diesen kriminellen Haufen zur Macht verholfen,leider!
Was sollte ich auch anders tun,um nicht als Staatsfeind im Knast zu landen! Ist es Dir dort ähnlich ergangen,ja?

"Ja,ich habe auch in der ehemaligen DDR diesen kriminellen Haufen zur Macht verholfen,leider!"

Das sehe ich anders.

Du wurdest in erpresserischer Weise vom SED-Staat gezwungen, einen als Wahlschein getarnten Zettel in die Wahlurne zu werfen - oder deine Familie in Gefahr zu bringen.
Erpressung war auch in der DDR lt. §§ 127/ 128 oder § 129 (Nötigung) Strafgesetzbuch strafbar.
Solche Erpressungen gab es z.B. auch für ausreisewillige DDR-Bürger.
Viele mussten ihre Grundstücke, Häuser ... zu einem Witzpreis vor ihrer Ausreise an vorgegebene "Klienten" verkaufen - obwohl es lt. DDR- Gesetzbuch möglich gewesen wäre, z.B. an Verwandte ... zu verkaufen oder an Kinder zu übertragen.
Einige dieser verbrecherischen "Übertragungen" wurden nach der Wende übrigens rückgängig gemacht.

Klaus,Du hast es wesentlich besser beschrieben als ich.

Ja,meine Eltern waren in Gefahr und haben diesen Staat (getrennt!)in einer "Nacht-und Nebel-Aktion",schnellstens
verlassen müssen!

Mir wurde danach die Ausreise verweigert,also entschied ich mich nach reiflicher Überlegung,was ich tun musste,
diesen Staat illegal verlassen und habe es niemals bereut!

ana

Ja, es ist doch üblich Sachverhalte durch Umschreibungen, abseitige Wortwahl und Wortfindung zu verkleistern. Da ist die Journaille ganz vorn.
Die Darstellung des BRR ist sachlich richtig.
Ob es jedoch eine kriminelle Handlung ist, wage ich zu bezweifeln.
An einen "Fehler" der v.d.L. glaube ich nicht. Es ist absolut so gewollt.

Und "krimineller Haufen" ist ganz und gar daneben und zeugt von gleicher Denkart , nur auf der anderen Seite.
Die Handlungen der ehemaligen Arbeitsministerin durch Vergleichen mit der ehemaligen DDR beschönigen zu wollen, ist höchst eigenartig.

lupus