Innenpolitik der kluge mann baut vor ...
nach den leidvollen erfahrungen im faschismus , legten die "väter des grundgesetzes" grossen wert auf die strikte trennung zwischen militär und polizei und schlossen einsätze der streitkräfte mit militärischen mitteln im innern kategorisch aus .
die "notstandsgesetze" , 1968 selbstredend mit den stimmen der SPD verabschiedet , wurden jetzt vom "bundesverfassungsgericht" dahingehend flankiert , dass der einsatz "spezifischer militärischen waffen" im innern nicht "grundsätzlich ausgeschlossen" sei .
"ein schelm wer böses dabei denkt" ... zumal in zeiten sich verdichtender klassenwidersprüche .
" Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes (durch die Mehrheitsmeinung des Plenums (WL)) durch das Erfordernis eines „unmittelbar bevorstehenden“ Schadenseintritts „von katastrophischen Dimensionen“ wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht.
Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien , die in der täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar.
Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen. "
( aus dem minderheitsvotum des verfassungsrichters Reinhard Gaier )
sitting bull
die "notstandsgesetze" , 1968 selbstredend mit den stimmen der SPD verabschiedet , wurden jetzt vom "bundesverfassungsgericht" dahingehend flankiert , dass der einsatz "spezifischer militärischen waffen" im innern nicht "grundsätzlich ausgeschlossen" sei .
"ein schelm wer böses dabei denkt" ... zumal in zeiten sich verdichtender klassenwidersprüche .
" Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes (durch die Mehrheitsmeinung des Plenums (WL)) durch das Erfordernis eines „unmittelbar bevorstehenden“ Schadenseintritts „von katastrophischen Dimensionen“ wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht.
Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien , die in der täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar.
Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen. "
( aus dem minderheitsvotum des verfassungsrichters Reinhard Gaier )
sitting bull
rolf †
Mitglied
Re: der kluge mann baut vor ...
Aus der Verteidigungsarmee wird durch die Auslandseinsätze langsam eine teure und nicht hinreichend ausgerüstete Spezialarmee. Warum dann nicht gleich Nägel mit Köpfen machen, also eine Friedenstruppe für In- und Auslandseinsätze.
Die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in die Bundespolizei hat doch auch funktioniert.
Die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in die Bundespolizei hat doch auch funktioniert.
Wenn frau so einen Wirrwarr liest, grübelt sie schon: gibt es wirklich irgendwo kluge Männer? Olga
@ Olga,
was war an diesem Eröffnungsbeitrag jetzt wirr? Und warum triggert das bei Dir jetzt sexistische Fragezeichen?
Der Spruch des Verfassungsgerichts ist eine Zäsur, die sehr diskussionswürdig ist. Das Grundgesetz wurde durch diesen Spruch nicht interpretiert, sondern gebeugt.
Karl
was war an diesem Eröffnungsbeitrag jetzt wirr? Und warum triggert das bei Dir jetzt sexistische Fragezeichen?
Der Spruch des Verfassungsgerichts ist eine Zäsur, die sehr diskussionswürdig ist. Das Grundgesetz wurde durch diesen Spruch nicht interpretiert, sondern gebeugt.
Karl
Pardon - das stimmt alles, Karl - der Titel und auch der mir gut bekannte Autor haben mir leider verführt.
In der Sache stimmt dies völlig - ich informierte mich en detail insbesondere durch den sehr guten Kommentar von Herrn Prantl in der Südd. Zeitung, der mir die Augen öffnete in einer Sache, die ich vorher nie richtig verfolgte. Olga
In der Sache stimmt dies völlig - ich informierte mich en detail insbesondere durch den sehr guten Kommentar von Herrn Prantl in der Südd. Zeitung, der mir die Augen öffnete in einer Sache, die ich vorher nie richtig verfolgte. Olga
Der Spruch des Verfassungsgerichts ist eine Zäsur, die sehr diskussionswürdig ist. Das Grundgesetz wurde durch diesen Spruch nicht interpretiert, sondern gebeugt.
so sieht das aus ... karl .
siting bull