Innenpolitik Der Koalitionsvertrag ist fertig

Wer Lust hat, kann ihn mit den Wahlversprechen der beiden Parteien vergleichen. Es gibt wenig Übereinstimmung.
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walter4

Hast du was anderes erwartet?
Das war doch schon immer so.
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rolf

Da hast du vollkommen recht. Allerdings sagte noch keiner zig mal" ich verspreche und garantiere" dies und jenes durchzusetzen wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, wie Guido Westerwelle!
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benny

Stimmt, aber was wirklich auf uns zu kommt, werden wir wohl erst nach der Wahl in NRW erfahren.
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rolf

ok nix wird garantiert aber wenn ein Satz der mehrfach wiederholt wurde ungefähr so anfängt: "

... " Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben der Sozialleistungskürzungen enthält ,,,,,Seehofer

oder Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist. Westerwelle

Die Union wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Mehrheit unserer Wähler unsere Ziele nicht mehr findet,,Merkel

also wenigstens so ein kleines bisschen Versprechung lese, ich als unbedarfter Bürger, aus solchen Phrasen doch heraus,,oder darf man das etwa nicht ??--
hugo

@hugo

Ich staune, dass du den Koalitionsvertrag schon kennst und einschätzen kannst, inwieweit Wahlversprechen und der Eingang dieser in den Koalitionsvertrag sich widersprechen.


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klaus

Hallo Walter,

sehr viel Konkretes steht ja im Koalitionsvertrag nicht drin, da teile ich die Meinung von Klaus, vergleichen kann man frühestens im Jahr 2011. Was Steuerleichterungen betrifft, wird alles auf Sicht gefahren, daß das nicht anders geht wussten die Politiker allerdings vorher, so gesehen waren, vorsichtig ausgedrückt, die Versprechungen unseriös.
Mir ist allerdings aufgefallen, daß Frau Merkel bei der Vorstellung des Vertrages wörtlich gesagt hat, "Steuer- und Abgabenerhöhungen wird es nicht geben".
Doch wenn man dem Koalitionsvertrag etwas greifbares entnehmen kann, dann doch die Erhöhungen der Pflegesätze und der Krankenkassenbeiträge. Wie sich das z.B, auf Menschen mit niedriger oder mittlerer Rente auswirken wird, kann noch niemand sagen, denn da wird es eine Kommission geben. Ich befürchte halt, daß gerade Rentnerinnen und Rentner mit einer Rente von 1000-1600 Euro die großen Verlierer sein werden.
Vermutlich werden Sie die volle Last tragen, weil sie für den Sozialausgleich nicht in Frage kommen, weil die Rente zu hoch ist. Es wird wohl kommen, daß gut verdienende Menschen hier entlastet werden und die Wenigverdiener zahlen mehr. Die Schere arm - reich wird wieder einmal größer.
Ein Stück Solidarität, ein Bindemittel zwischen Menschen, wurde aufgegeben und das ist aus meiner Sicht ein großer Fehler.
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picaro

Meinem vorstehenden Beitrag möchte ich noch einen Link von SZ-Online hinzu fügen.

Spiegel-Online hat den Versuch gewagt und Wahlaussagen mit Koalitionsvertrag zu vergleichen.
Bei Spiegel online werden die Leser um ihre Meinung zum Koalitionsvertrag gebeten.
Sehr interessant!
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picaro

"Doch wenn man dem Koalitionsvertrag etwas greifbares entnehmen kann, dann doch die Erhöhungen der Pflegesätze und der Krankenkassenbeiträge. Wie sich das z.B, auf Menschen mit niedriger oder mittlerer Rente auswirken wird, kann noch niemand sagen, denn da wird es eine Kommission geben. Ich befürchte halt, daß gerade Rentnerinnen und Rentner mit einer Rente von 1000-1600 Euro die großen Verlierer sein werden."

Es ist meines Erachtens etwas zu einseitig, als einziges "Greifbare" die Erhöhungen der Pflegesätze und der Krankenkassenbeiträge zu erkennen.
Wenn du allerdings dieses "Greifbare" auf Rentner beziehst, gebe ich dir Recht. Da ist wenig an positiven Ansätzen zu finden. Ich denke mal, dass das auch nicht zu erwarten war.
Rentner sind meist das für positive Reformen "unerreichbare Endglied".

Für Familien mit Kindern scheint ja einiges in Gang gesetzt zu werden, was sich besonders positiv auf die bisher benachteiligten Alleinerziehenden auswirken könnte.

-Beseitigung der sogenannten kalten Progression
-Kinderfreibeträge (bis zu 7004 Euro/Jahr) und mehr Kindergeld für Familien (bis zu 200 Euro pro Kind/Monat)
-ab 2013 soll es Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat geben - für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen( als Ausgleich für staatliche Kita-Zuschläge).

-Für HatzIV-Emfänger soll die angesparte Altersvorsorge besser geschützt werden (750 Euro statt 250 Euro pro Lebensjahr Schonvermögen). Selbst genutztes Wohneigentum soll künftig in unbegrenzter Größe nicht mehr auf Hartz IV angerechnet werden. Außerdem sollen Langzeitarbeitslose mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihnen Leistungen gekürzt werden.

Was ich zunächst mal nicht verstehe, ist jetzt die Entrüstung der SPD und der Grünen, was die HartzIV-Regelungen betrifft, denn aus der Feder dieser Parteien stammmen diese Regelungen, die seit Jahren für Diskussionsstoff und Erregung sorgen.

Ich glaube kaum, dass sich die Aussagen im Koal.-Vertr. zum Arbeitsrecht und bei Mindestlöhnen positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werden, wie es eigentlich geplant ist. Sie sollen ohnehin erst nach 2011 gültig sein.
Ich glaube, dass hier die Gewerkschaften gefordert sind, die ihren Einfluss auch besser als bisher nutzen müssen.
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Was die Atomkraft und Kohleverstromung betrifft, bin ich der Meinung, dass die Vorstellungen der Koalition richtig sind(Laufzeiten sicherer Atomkraftwerke verlängern, Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen / Weiterentwicklung hocheffizienter Kohlekraftwerke, Technologie zur CO2-Abscheidung (CCS),Forschungsprogramme zur Möglichkeit der CO2-Nutzung im Wirtschaftskreislauf ).

UND - das bei Ausbau der Nutzung erneuerbaren Energien( verstärkte Nutzung der Biomasse-Verstromung, Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie...)

Das scheint mir realistischer zu sein , als eine "Hauruck-Politik" in Bezug auf die schnelle Abschaltung von Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken- ohne realistische Ersatzperspektiven zu haben.


Das ist meine persönliche Meinung nach "Überfliegen" des Koal.-Vertr. und der Meldungen dazu.
Dabei ist mir klar, dass viele Dinge auch abhängig sind von der internationalen Entwicklung des Finanz- und Arbeitsmarktes.



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klaus

Hallo Klaus,

Du hast ja auch recht, doch wir schreiben hier in einem Seniorenforum und was mich so umtreibt und beunruhigt ist die Krankenversicherung.
Auch wenn Union, jetzt beschwichtigt und abwiegelt, im Koalitionsvertrag steht, daß die Versicherung auf Kopfpauschale umgestellt werden soll. Die FDP macht im Moment nicht den Eindruck, daß sie auf diesen Punkt im Vertrag jemals wieder verzichten wird.
Nicht umsonst ist Herr Rösler der vertretende Minister.

Doch das bedeutet doch nicht anderes, daß das Solidaritätsprinzip aufgegeben wird.
Welch ein Signal an Bürger von einer neue Regierung.
Daß ein krankes System geändert werden muß oder Arbeitgeber also Arbeitskosten zu entlasten sind, da mag ja so sein, doch die Solidarität aufgeben?

In einer Zeit, in der kaum noch Zusammenhalt gezeigt wird, die Gier das Ziel aller Träume ist, wo Menschen zuschauen wie Mitbürger zu Tode geprügelt werden, wo jeder sich selbst der nächste ist, da beglückt eine Regierung seine Bürger mit solch einem Signal der Rücksichtslosigkeit.

Ein Top-Verdiener zahlt den gleichen Betrag wie ein Geringverdiener. Als Ausgleich für jene, die diesen Betrag nicht zahlen können, hilft der Staat. Man will also neben den Geringverdienern, die schon Staatshilfe zu ihrem Gehalt benötigen, auch noch ein Heer an Bittstellern für die Kranken- und Pflegeversicherung. Wollte man nicht Bürokratie abbauen?
Die Schere Arm und Reich wird wieder einmal größer, das Gegenteil wurde uns doch versprochen, Deutschland bald ein Land voller Bettler.
Die FDP hat da etwas in einem Vertrag durchgesetzt, das weder durchgerechnet, schon gar nicht durchdacht ist, kein blasser Dunst, was das kostet und welche Auswirkungen das hat. Und eine CSU lässt sich das gefallen und kann im Moment nichts anderes tun, als beschwichtigen und abwiegeln.
Unser Kanzlerin sagt dazu gar nichts, sondern versricht keine zusätzlichen Abgaben.
Ich kann nur hoffen, dass die vielen Menschen, die (noch) privat und ehrenamtlich Solidarität mit ihren Mitmenschen praktizieren, von solch einem Beispiel der Politik nicht demoralisiert lassen.
Union und FDP betonen bei jeder Gelegenheit, das sie keine Regierung der sozialen Kälte sein wollen, doch ich sage, kälter als ein Stück Solidarität der Gesellschaft aufgeben, geht es nicht.
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picaro