Innenpolitik Der Versuchsballon ist gestartet

heute in meiner regionalzeitung.
Unter dem Kürzel BIG tritt in NRW zur Landtagswahl erstmals eine muslimische Partei an.
Die Partei hat mittlerweile 12 ortsverbände und etwa 400 Mitglieder.
Ein Parteiprogramm gibt es noch nicht, nur ein 4seitiges grundsatzprogramm.
Ziele der Partei sei u.a.die bekämpfung der diskriminierung von minderheiten und die doppelte staatsbürgerschaft.
Man will sich langsam auch in anderen Bundesländern etablieren.
Allah sei mit ihnen

Hallo, gram,

die Vielfalt ist die Würze im Leben!

Warum nicht?

Viele Grüße
arno

So lange sie sich nicht zu einem Staat im Staate entwickeln oder das Ziel haben, den Staat sich einzuverleiben, sollte ihnen dies nicht verübelt werden.

Es ist aber so, dass gut organisierte Einwanderer nach weiteren Stammesgenossen rufen; zuerst Familiennachzug, dann Freunde und Bekannte. Und eines Tages sind sie so weit, dass sie auf den sie einstmals aus Humanität (oder was immer) aufnehmenden Staat pfeifen können.

Hallo schorsch,


unser Demokratieverständnis ist doch nicht so schwach entwickelt, dass wir nicht jeder Bevölkerungsgruppe das Recht auf die Bildung einer politischen Partei zugestehen - oder ist das Eis etwa doch so dünn? Wir können doch nicht Integration fordern und wenn sich die Zuwanderer dann integrieren, z. B. in dem sie eine Partei gründen und sich am politischen Leben beteiligen, das Zedern anfangen.

Bei solch einem Thema zeigt es sich, wer die demokratische Grundordnung wirklich verinnerlicht hat und wer nicht.


Karl

Es gibt christliche Parteien, warum nicht auch islamische? Ich begrüße diese Initiative. Hoffentlich bleibt sie nicht nur ein 'Versuchsballon', sondern entwickelt sich zu einer stabilen Partei, die die 5-Prozent-Hürde auch bei Bundestagswahlen nehmen kann. Das wäre eine Schau, wenn Muslime in Landtagen und im Bundestag sich und ihre Anliegen vertreten wüssten.

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Wolfgang

Wenn sie so integriert sind, daß sie auch schon die Politikerverdrossenheit und Wahlmüdigkeit übernommen haben, werden sie wohl an der 5-%-Klausel scheitern.

Ist es wirklich ein merkmal gelungener integration, wenn migranten eine eigene partei gründen und wieder unter sich bleiben?
Es gibt doch genügend beispiele (bei den Grünen, bei den Linken, auch in der CDU) die zeigen, daß politische betätigung auch in den bestehenden parteien möglich ist.
Insofern sind Schorschs überlegungen durchaus diskussionswürdig.

[ironie]Wo doch vor allem christliche Politiker bekannt sind dafür, dass sie sich für Muslime einsetzen und deren Anliegen vertreten, als wären es ihre eigenen. Und auch Sarrazins Sozialdemokraten haben bekanntlich immer ein offenes Ohr für Muslime.[/ironie]

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Wolfgang

Die meisten Bedenken dürften schon durch das Gesetz über die politischen Parteien zerstreut werden.

Als Parteimitglieder kommen praktisch nur Bürger der Bundesrepublik in Frage und sie dürfen nicht gegen die demokratische Grundordnung verstoßen. Der Glaube ist zweitrangig. Cem Özdemir von den Grünen ist auch Muslim.

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adam

Der Glaube ist zweitrangig.

Hallo adam,

bitte erlaube die Korrektur. Dem "Glauben" kommt überhaupt kein Rang bei dieser Frage zu. Er ist nullrangig.

Karl