Innenpolitik Deutsche Rüstungsexporte 2007 : 1,4 Milliarden Euro !

Hallo,

die Kanzlerin der Menschenrechte, Fr. Merkel,
hat die Wirtschaftsbeziehungen zu einigen sehr
guten Exportländern sehr erschwert.
Als ein klitze kleiner Ausgleich für die dadurch
verursachten Export-Mindereinnahmen nehmen jetzt
deutsche Waffenlieferungen ins Ausland zu.
Auch in Entwicklungsländer, in denen Bürgerrechte
oft mit Füßen getreten werden.
Das wirft ein neues Licht auf die Kanzlerin der
Menschenrechte.
Die Kanzlerin der Menschenrechte weiß immer
einen Ausweg, oder?

Viele Grüße
--
arno

@ arno:

Lass mal gut sein! In wenigen Tagen ist Weihnachten, da sollte man andere Gedanken hegen als unserer Kanzlerin ans Bein treten zu wollen.

Frohe Weihnachten wünscht

der e k o
--
eko

... vielleicht (auch) die Kanzlerin deutscher Facharbeiter?
--
seewolf

In dem von Arno zitierten Artikel wird die eigenmächtige Umdefinition von "Entwicklungsland" angeprangert, die nur deshalb vorgenommen wurde, um an mehr Länder Waffen liefern zu dürfen. Das ist eine mehr als fragwürdige Praxis und die Doppelzüngigkeit der Regierung in Bezug auf die Menschenrechte ist evident.

Deutsche Waffenlieferungen ins Ausland nehmen zu. Auch in Entwicklungsländer, in denen Bürgerrechte oft mit Füßen getreten werden. Das wirft ein neues Licht auf die Kanzlerin der Menschenrechte.

Die Regeln auf dem Rüstungsmarkt sind eigentlich klar: Grundsätzlich darf es keine Exporte in Länder geben, die nicht Mitglied der EU oder der Nato sind. Entwicklungsländer sollen gar keine Waffen aus Deutschland erhalten. Eben weil Menschenrechte hier noch zu oft mit Füßen getreten werden.

Doch wo es Regeln gibt, gibt es auch Wege, die Regeln zu umgehen. Und das exerziert die Merkel-Regierung fleißig. Die OECD etwa unterhält eine ständig aktualisierte Liste der Staaten, die als Entwicklungsländer gelten. Werden die deutschen Exporte in die Länder auf dieser Liste zusammengerechnet, gehen ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte in Entwicklungsländer.

Die Zahl passt so gar nicht ins saubere Image einer Menschenrechtlerin. Darum hält sich die Bundesregierung nicht an die allgemein anerkannte OECD-Liste sondern führt eine eigene, wesentlich kürzere Liste der Entwicklungsländer. Und siehe da: Jetzt fließen in die ärmeren Länder nur noch 9,5 Prozent der deutschen Rüstungsexporte.

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karl

"In dem von Arno zitierten Artikel wird die eigenmächtige Umdefinition von "Entwicklungsland" angeprangert,..."

Ach, und das hat die Kanzlerin gemacht? Eigenmächtig?

Was Ihr nicht alles so wisst, da kann man ja nur noch staunen!

Und dazu diese Zeitungsgläubigkeit, da kann ein Journalist den größten Blödsinn schreiben, dann wird sich auch noch darauf berufen. Ohweh, Ohweh!!!
--
eko

@eko,
die von der "Süddeutschen" angegebene "Umlistung" von Entwicklungsländern stammt schon aus dem Jahre 2004. In dem neuen Report der GKKE wird auf diese Umdefinition- wie auch 2005,2006 kritisch hingewiesen.
So beklagt am 15. Dezember 2004 die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)"in einer Presseerkärung:
"Genehmigungen für Rüstungsexporte wurden 2003/2004 in Höhe von rund 4,9 Mrd. Euro erteilt, fast 50% mehr als im Vorjahr ...
Unter anderem Ägypten, Südafrika und Vietnam, die zu Schwerpunkten deutscher Entwicklungszusammenarbeit zählen, sind in 2003 Rüstungslieferungen zugesagt worden.
Noch immer rechnet die Bundesregierung mit einer Kategorie von "klassischen Entwicklungsländern" in irreführender Weise die Zahlen nach unten."

Darauf kam es aber "arno" nicht an, sonst hätten er sich darüber genauer informiert.
Der Rüstungsexport in Entwicklungsländer ( dabei werden seit 2004 die gleichen Länder eingeordnet) hat seit 2004 übrigens um 35% abgenommen. Immerhin ein Fortschritt.

Wie fragwürdig Rüstungsexporte an bestimmte Staaten sind, ist eine ganz andere Frage.
Dem "Themeneröffner" ging es aber mehr darum, der Frau Merkel- in bekannter Manier- an's "Bein zu pinkeln" und da machen andere gern mit.

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klaus

Danke klaus für Deine Ausführungen.

Es ist beruhigend für mich, zu erleben, dass ich mit meiner Auffassung nicht allein dastehe.

Ich wünsche Dir schöne Weihnachtstage.

e k o
--
eko

Nein Eko, du stehst, nicht allein.
Auch ich habe schon öfter geschrieben, daß es hier einige gibt, die jeden scheiß der auf der welt passiert der kanzlerin anhängen und dabei oft falschinformationen oder aus der luft gegriffene behauptungen heranziehen.
Manchmal ist das schon regelrecht peinlich.
Das hat schon nix mehr mit info oder diskussion zu tun, das ist propaganda aus der untersten schublade.
gram

Ich entnehme den Ausführungen von Klaus, dass er das Faktum der Existenz einer regierungseigenen Liste der Entwicklungsländer bestätigt, mit der es formal möglich wird, Waffen an mehr Länder zu verkaufen. Der Skandal wird ja nicht deshalb kleiner, weil offensichtlich schon die Vorgängerregierung diese Praxis übte.

Es scheint für einige schlimmer zu sein, dass hier gewagt wird, Kritik an der gegenwärtigen Regierung zu üben, als Waffen in Entwicklungsländer und Kriesenregionen zu verkaufen.

Meine moralischen Maßstäbe sind andere.
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karl

@ karl:

Entschuldige mal bitte!! Nun häng doch bitte den Moralischen nicht sooo weit aus dem Fenster und tu mal nicht so, als ob Du die Moral dieser Welt für Dich gepachtet hättest. So kommts nämlich rüber!!

Schlußendlich ist es ja nicht die von Dir so heißgeliebte Kanzlerin ( es ist ja bekannt, dass Du sie nicht leiden magst), die die Waffen verkauft, sondern die Rüstungsindustrie. Natürlich liegt es an der Regierung, dies zu kanalisieren und das ist ja auch ein Kinderspiel, sich mit der Rüstungslobby anzulegen. Gell?

Nein, wie ja schon klaus bemerkt hat, geht es dem Arno ja lediglich darum, der Kanzlerin ans Schienbein zu treten und das für eine Sache, die die Regierung Schröder verbrockt hat.

Daraus uns, die wir uns gegen eine Verunglimpfung von Frau Merkel stellen, einen derartigen moralischen Strick drehen zu wollen, also das ist für mich schon "höhere Mathematik".

Frohe Weihnachten dennoch wünscht

der e k o
--
eko