Innenpolitik DEUTSCHLANDS POLIZEI
...und wenn man die Polizei mal braucht, ist sie nie da!
Sie haben ja wirklich eine lebhafte Phantasie. Bloß, weil einige Autofahrer rasen, haben sie Probleme
imBüro/im Betrieb oder Zoff mit der Partnerin.
Ist ja interessant.
Haben Sie nicht irgendwo mal geschrieben, daß Sie schon seit Jahren nicht mehr Auto fahren?
Woher nehmen Sie also diese hohlen Phrasen?
Dont`t worry, Babe. Ich fahre seit 55 Jahren eigene Autos (bis auf die Jahre, wo ich Firmenfahrzeuge fuhr) und dies auch täglich. D.h., ich war nie aufdas Auto von IHM angewiesen, das ich dann mal fahren durfte, wenn er "fahrtuntüchtig" war, wie das ja bei vielen Frauen der FAll ist... Olga
Haben Sie nicht irgendwo mal geschrieben, daß Sie schon seit Jahren nicht mehr Auto fahren?
Woher nehmen Sie also diese hohlen Phrasen?
Heute stellten Abgeordnete der CSU einen Antrag darauf, dass sich Parteien, die sich im Bündnis "#noPAG" gegen das neue Polizeiaufgabengesetz engagieren und gemeinsam Gegenproteste mobilisieren, von "Linksextremisten" und "verfassungsfeindliche[n] Organisationen" distanzieren. Dies ist eine eindeutige Verzweiflungstat der CSU, welche die riesige Resonanz der geplanten Novellierung des PAG endgültig zu spüren bekommt.
Nun gilt es wohl, große Bündnispartner aus dem Bündnis durch solch einen Antrag auszuschalten und dem Bündnis langfristig zu schaden. Dass sich die CSU aber durch solch einen Antrag als einziger Verbund auf die Stufe einer verfassungsfeindlichen Organisation stellt, schlichtweg dadurch, dass Meinungsfreiheit und Co. untergraben werden, ist ihnen selbst wohl völlig egal.
Schamts eich!
Der bajuwarische Innenminister Joachim Hermann (CSU) wirft 30.000 zu Christi Himmelfahrt demonstrierenden Demokraten in München Lügenpropaganda vor und lässt auch vorsichtshalber gleich 14 von ihnen festnehmen.
Was die sich auch erlauben, sie hätten doch einfach mal die Biergartensaison eröffnen und sich mal voll laufen lassen können, so wie sie es früher immer getan haben.
Nebenbei bemerkt: Der Roman "1984 von George Orwell" war als Warnung für alle Menschen gedacht und nicht als Anleitung für die herrschende politische Kaste.
Es gibt wohl selbst in Bayern noch Menschen, die normal denken können. Ohne das neue Polizeigesetz zu erklären für die Leser hier. Es ist jedem klar, daß man einen Verbrecher der zum Beispiel nachweissbar mehrfach Raubüberfälle gemacht hat mit Hilfe einer Telefonüberwachung seiner Strafe zuführen kann.
Das ist geltendes Recht, man kann also Persönlichkeitsrechte wie das Briefgeheimnis oder die Telefonüberwachung nur dann einleiten, wenn die Polizei Beweise hat, daß der Mensch der Täter ist.
Im Zuge der terroristischen Propaganda hat man diese Gesetze schon aufgeweicht und man kann Menschen überwachen wenn eine "konkrete Gefahr" besteht. Das könnte sein, wenn ein nordafrikanisch aussehender Mann einen Traktor ausleiht.
Das alles reicht nun nicht mehr..denn nun kann man freiheitliche Grundrechte aushebeln, wenn die Polizei einschätzt das es eine "drohende Gefahr" gibt...dann dürfen sie z.B. DNA Proben ohne Grund nehmen oder die Post kontrollieren. Diese Gesetze gab es wohl schon mal ...nein nicht in der Nazizeit. Vorher...hat man den Nazi den Boden geebnet indem man solche Überwachungsgesetze in Kraft gesetzt hat.
Für alle,die zwar viel und gerne ihre Unwissenheit über Bayern unddie Gepflogenheiten des so beliebten Urlaubslandes absondern: die Biergarten-Saison ist in Bayern schon vor Wochen eröffnet worden. Auch der "Biergarten" ist ein bayerisches Exportmodell. In anderen Regionen nennt man dies sogar dann so, wenn nur zwei Tische ausserhalb einer Kneipe an einer verkehrsumtosten Strasse stehen.
Auch nach Demos gehen Bayern gerne in einen Biergarten; da kann mann dann bei Speis und Trank die Demoziele besser aufbereiten als irgendwo in einem muffigen Zimmer.
Es ist richtig ,dass in Bayern gegen die Ausweitung des Polizeigesetzes demonstriert wurde und es ist unsouverän, wenn der bayerische Innenminister, Herr Herrmann, am nächsten Tag die Demonstranten diskreditiert und für noch mehr Widerwillen sorgt.
Tatsache ist aber auch, dass in Bayern und ganz Deutschland mittlerweile die Gefahr besteht,dass die Menschen, um vermeintlich mehr Sicherheit zu bekommen, sogar den Rechtsstaat zumindest partiell ausser Kraft setzen wollen.
Das ist eine schwierige Frage, die sich jeder selbst mal stellen sollte: was ist wichtiger? Ein Rechtsstaat, der in seiner liberalen Ausgestaltung jedoch Gefahren in sich birgt, was die Sicherheit und auch die Akzeptanz z.B. der Polizei anbetrifft oder eine härtere Gangwart, die zumindest "gefühlt" mehr Sicherheit vermittelt (auch wenn es diese vollumfänglich nie geben wird)? Olga
Nun soll die "Unendlichkeitshaft" eingeführt werden.
Wenn also die Polizei "einschätzt" das eine Gefahr drohen könnte...dann können auch Unschuldige 3 Monate und dann immer wieder in Haft bleiben....Ich finde das pervers.Schon im Juli 2017 führte die Staatsregierung eine neue Regelung zur Präventivhaft ein. Demnach können Verdächtige bis zu drei Monate in Haft genommen werden, danach muss wieder ein Richter entscheiden, ob die Haft verlängert wird - eine Höchstfrist gibt es nicht mehr. Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern. Für eine Inhaftierung ist eine konkrete Gefahr notwendig, mittelfristig reicht künftig allerdings auch eine drohende Gefahr, etwa, wenn gegen das Tragen einer Fußfessel verstoßen wird. Eine tatsächliche Straftat muss nicht vorliegen.