Innenpolitik Die bundesrepublikanische Stasi

Ich halte diese Bespitzelung von gewählten Parlamentarier für einen absoluten Skandal. Wer beobachtet Friedrich?

Muss nicht das Parlament die Geheimdienste kontrollieren?

Karl

Stimmt. Es ist ein Skandal, daß der Verfassungschutz Parlamentarier bespitzelt und das Parlament muß den Verfassungsschutz kontrollieren.

Mit der Stasi hat der Verfassungsschutz aber wenig gemein. Ich hatte einen Thread vorbereitet mit der Überschrift "Verfassungsschutz: Nicht legitimierte Macht von rechts?"

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adam

Adam,

kann ich das so verstehen, dass unsere Parlamentarier dann

entweder geschlafen

oder bewußt zur Seite geschaut haben?

Denn welche Spielart gäbe es sonst noch?

Meli

Ein schwieriges Thema meli,

ich bin der Meinung, daß die Kontrolle der verschiedenen Geheimdienste ernster genommen und neu organisiert werden sollte. Meines Erachtens haben weder Bundesinnenminister Friedrich, den der Verfassungsschutz informieren muß, noch Kanzleramtsminister Pofalla, zuständig für den BND, das nötige demokratische Format, dieser Aufgabe gerecht zu werden.

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adam

der Dienstweg scheint wohl etwas lang und verschlungen zu sein.
Daher ist es noch nicht richtig angekommen, daß der Kalte Krieg beendet ist und auch die DDR Vergangenheit.
Die Gefahr also nicht mehr (nur) von links kommt.

Den Verfassungsschutz als Stasi zu bezeichnen finde ich sehr daneben, es zeugt nicht gerade von Wissen bzw. von sehr wenig Verstand!
Bitte doch das nächste Mal Deinen Pfleger den Beitrag vor der Veröffentlichung noch mal zu lesen!

Der Unterschied sollte jedem halbwegs intelligenten Menschen bekannt sein.
Wenn nicht dann noch mal zur Erinnerung:
Ich kenne kein Gefängnis oder Foltermetoden des Verfassungsschutz.
Ausserdem ist das ein Organ eines demokratischen Staates und wird kontroliert.
Bei der Stasi wäre diese Diskusion nicht möglich gewesen, da auch die Fakten nicht bekannt geworden wären!
Der Eröffner wäre mit Sicherheit schon in staatlicher Obhut in der Normannenstrasse oder einem Gefängnis und einigen Foltermetoden ausgesetzt!

Die Beobachtung der Linken ist völlig in Ordnung. Wie sollen sonst Informationen gesammelt werden um diese Partei endlich verbieten zu können?
Wir brauchen keine SED Nachfolger!!
Leider wählen manchen im Osten immer noch wie in der DDR. Die kennen es nicht anders.

Das wird in diesem schon fast linksextremen Form natürlich vielen nicht gefallen, das ist mir klar. Oder ist wieder einmal das Löschen eines Beitrags der nicht gefällt dran?

rolf, ich häng mich mal bei Dir dran,,,der vorherige Beitrag strotzt mir zu sehr,,

Es ist wohl ein übliches und wohl auch legales Bedürfnis der regierenden Parteien sich unerwünschte Konkurrenz vom Leibe zu halten.
Man kann das durch eigene sehr gute Leistungen schaffen und somit die Wähler für sich erhalten bzw neue locken.

Wenn nun auf eignem Mist kaum Früchte gedeihen wird schnell mal zum guttembergschen Abschöpfen gegriffen. Es wird gekupfert was das Zeug hält.

Nun sind viele Bürger jedoch nicht mehr Willens oder dämlich genug, um dauerhaft zu übersehen von wem die pfiffigsten und sich letztendlich durchsetzenden Ideen stammen. Und wenn das überwiegend die unbeliebte Opposition vorweisen kann, wirds gefährlich peinlich.

Naja und in Ihrer Not müssen sich die Etablierten etwas einfallen lassen und was fällt diesen Strategen ein?? Der Opposition etwas unterjublen, unterschieben was diskriminiert was ausgrenzt was sie gefährlich erscheinen läßt ,,

und wenn das nicht wirkt, nicht greift, dann muss eben nachgeholfen werden,,und wir können Wetten, in der nächsten Zeit werden in dieser Richtung die kuriosesten Anschuldigungen und Behauptungen die Öffentlichkeit aufmischen und,,, es wird genug Michels geben die gedankenlos mitmimen,

hugo

Ich gebe Dir nur darin recht, dass es ein Skandal ist, Abgeordnete unter einen Generalverdacht zu setzen. Das muss schnellstens geklärt werden.

Nicht recht gebe ich Dir, Karl, in der Gleichsetzung des Verfassungsschutzes mit der Stasi. Da fehlt Dir einfach die persönliche Erfahrung. Deine Überschrift ist schlicht falsch. Ich lasse Dich gerne einmal in meine Strasiakte schauen. Totalbespitzlung pur!

Hafel

Bitte doch das nächste Mal Deinen Pfleger den Beitrag vor der Veröffentlichung noch mal zu lesen!

Ich habe meine Pflegerin gebeten, Deinen Beitrag zu lesen und bin ihrem Rat gefolgt.

Karl

Nicht recht gebe ich Dir, Karl, in der Gleichsetzung des Verfassungsschutzes mit der Stasi.

Gleichsetzen würde ich das (noch) nicht, es ist die bundesrepublikanische Variante. Aber dieser "Verfassungsschutz" ließ unter seinen Augen Menschen mit Migrationshintergrund ermorden, offensichtlich weil Rechte eine rechte Gefahr nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Stattdessen werden demokratisch gewählte Abgeordnete, sogar eine Vizepräsidentin des Bundestages bespitzelt.

Ich habe deshalb pointiert diesen provokanten Begriff der bundesrepublikanischen Stasi gewählt, um auf den Unrechtscharakter dieser verfassungsfeindlichen Tätigkeiten des "Verfassungsschutzes" hinzuweisen.

Karl