Innenpolitik Die CDU kopiert die AfD

Bouillon, habe ich als einen der Landespolitiker in Erinnerung, der letztes Jahr im Saarland die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung sehr gut meisterte. Er war mir aufgefallen, da er von Beginn an auf die real vorhandenen Probleme hinwies, der als einer der wenigen eine realistische Einschätzung abgab.
Ciao
Hobbyradler

Wie recht Du hast hobbyradler, er hat als einziger Verantwortlicher im Jahr des überaus enormen Flüchtlingandrangs bei uns, sein Büro mit seinem kompletten Stab in ein Flüchtlingsheim verlegt, um die Probleme wirklich erfassen und Lösungen finden zu können!
Er hat damals, im Februar 2016, schon die europäische Solidarität dringlichst angemahnt und gesagt, Zitat:

" Lange kann sich die Diskussion nicht mehr hinschleppen. Und wenn die anderen europäischen Länder nicht einlenken, dann muss man den Dampfhammer herausholen.

Wie soll der aussehen?

Wer die Menschenrechte mit Füßen tritt und Familien nicht aufnimmt, die vor Krieg fliehen, wer seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, dem würde ich den Geldhahn zudrehen. Es gibt Länder in Europa, die jedes Jahr Milliardenbeträge aus Brüssel erhalten, die wir bezahlen und die jetzt so tun, als ginge sie das alles nichts an. Das kann nicht mehr so weitergehen. Im Moment kommen wegen des Winters zwar nicht ganz so viele Flüchtlinge. Doch ich fürchte, dass der Zustrom spätestens im Frühling wieder zunehmen wird. Dann wird auch der einheimischen Bevölkerung irgendwann der Kragen platzen. Das besorgt mich wirklich. Es muss in den nächsten Wochen eine europäische Lösung geben. "

Und heute schämt sich Strobl nicht vor der "Zeit" zu sagen " Selbstverständlich lassen wir niemanden ertrinken, aber das internationale Seerecht verpflichtet uns nicht, die Menschen nach Italien zu bringen.

ZEIT ONLINE: Sobald Flüchtlinge ein europäisches Schiff betreten, haben sie das Recht, einen Asylantrag in Europa zu stellen.

Strobl: Wie das konkret ausgestaltet wird, müssen wir noch sehen. Es gibt keine Rechtsverpflichtung, diese Menschen nach Europa zu bringen. Wir holen die Menschen ja zum Teil nur wenige Kilometer vor der tunesischen Grenze aus dem Wasser. "

Es ist von mir sicherlich ungerecht, doch wenn ich Strobl reden höre, denke ich immer er will mich manipulieren. Vielleicht liegt das auch nur an seiner akzentuierten Aussprache, die mir vorkommt als gehöre sie nicht zu ihm.

Vielleicht gehört sie Schäuble? :- Bei dene zwei möchte ich mal Mäuschen sein, wenn die dahoim am Küchentisch s'plaudern anfangen!

Edita

xxxx ZEIT ONLINE: Sobald Flüchtlinge ein europäisches Schiff betreten, haben sie das Recht, einen Asylantrag in Europa zu stellen.

Das stimmt natürlich nicht, weil es auch völlig unlogisch wäre. Sobald ein Flüchtlinge europäischen Boden erreicht hat, hat er das Recht, einen Asylantrag in dem Land zu stellen, wo er angekommen ist.Auf den SChiffen (es handelt sich übrigens oft um Natoschiffe und nicht nur um europäische) wird nur deren Schutzbedürftigkeit notiert; der Asylantrag kann dann nur an Land im Hoheitsgebiet des betreffenden Landes erfolgen, weil es sich hier um ein länderspezifisches, längeres Prozedere handelt, zu dem die Schiffsbesatzungen nicht in der Lage sind.
Das ist derzeit Italien und auch Griechenland; der Rest ist hermetisch verschlossen.
Zu der Causa Strobl, die nun die Gemüter teilweise so erhitzt, darf noch beruhigend erklärt werden ,dass er sicher nicht die Verhandlungen mit Ägypten usw. führen wird. Dies wird ebenfalls ein EU-Projekt (wie auch die Türkei) und dann von dieser verhandelt auf Mehrheitsbasis der europäischen Staaten.

Der saarländische Innenminister ist sicher ein bewunderungswürdiger Mann und setzt sich sehr für Flüchtlinge ein. Das Saarland hat ca 13.000 Flüchtlinge aufgenommen; in Relation zu dem kleinen Land vorbildlich. Aber die Realität bedeutet auch, dass es in Bayern ca 160.000 sind, die ebenfalls nicht unmenschlich behandelt werden, sondern wie man heute erfährt, sogar auf dem Arbeitsmarkt gute, integrative Fortschritte machen. Olga

xxxx ZEIT ONLINE: Sobald Flüchtlinge ein europäisches Schiff betreten, haben sie das Recht, einen Asylantrag in Europa zu stellen.

Das stimmt natürlich nicht, weil es auch völlig unlogisch wäre. Sobald ein Flüchtlinge europäischen Boden erreicht hat, hat er das Recht, einen Asylantrag in dem Land zu stellen, wo er angekommen ist.Auf den SChiffen (es handelt sich übrigens oft um Natoschiffe und nicht nur um europäische) wird nur deren Schutzbedürftigkeit notiert; der Asylantrag kann dann nur an Land im Hoheitsgebiet des betreffenden Landes erfolgen, weil es sich hier um ein länderspezifisches, längeres Prozedere handelt, zu dem die Schiffsbesatzungen nicht in der Lage sind.
ebenfalls nicht unmenschlich behandelt werden, sondern wie man heute erfährt, sogar auf dem Arbeitsmarkt gute, integrative Fortschritte machen. Olga

Unloghisch ist für mich nur, warum Sie nicht besser rtecherchieren, bevor Sie mir widersprechen wollen, können oder müssen!

" 2. EGMR Rechtssprechung verbietet Push-Backs in Richtung Nordafrika

[color=blue]Der Vorschlag, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken. Im Jahre 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem wegweisenden Hirsi-Urteil klargestellt, dass die Menschenrechte auch auf der Hohen See anwendbar sind.
Sobald sich Flüchtlinge auf einem europäischen Schiff befinden, unterfallen sie der effektiven Kontrolle des jeweiligen Staates. Dieser muss den Flüchtlingen einen Zugang zum Asylverfahren verschaffen.

Quelle

Edita

Und wenn die Flüchtlinge auf ein Natoschiff gelangen, das nicht den EU-Regularien unterliegt? GEschieht ja auch, wie wir wissen.
Diese alte Rechtssprechung ist aus 2012; seitdem ist viel geschehen und es wird noch mehr geschehen. Glauben Sie wirklich nicht ,dass solche Urteile auch revidiert werden können, wenn es z.B. beim EUGH die europäischen Staaten für nötig empfinden, wovon auszugehen ist.
Glauben Sie wirklich ,dass Italien, wo dieses Jahr fast 200.000 Flüchtlinge angekommen sind, noch lange zusehen wird? Es war ja eine italienische Idee, die nordafrikanischen Länder mit einzubinden. Kann ja gut sein, dass Italien dies nun im Alleingang macht; da fände ich eine konzertierte EU-Aktion dann schon viel besser für alle Beteiligten. Olga

Und wenn die Flüchtlinge auf ein Natoschiff gelangen, das nicht den EU-Regularien unterliegt? GEschieht ja auch, wie wir wissen.
Diese alte Rechtssprechung ist aus 2012; seitdem ist viel geschehen und es wird noch mehr geschehen. Olga

Derzeit steht der Marineverband der Nato im Mittelmeer unter deutscher Führung, vielleicht dürfen sie dann in Deutschland Asyl beantragen?
Aber .... die Nato ist ja zuvorderst nicht dort um Flüchtlinge zu retten, dieses soll nur im Notfall geschehen, sondern sie darf lediglich Informationen sammeln. Wenn sie ein Boot sichtet, werden die türkische und griechische Küstenwache informiert sowie die EU-Grenzschutzorganisation Frontex. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, es gehe nicht darum, Flüchtlingsboote zu stoppen und zurückzudrängen. Patroullieren sollen die NATO-Schiffe nur an der türkischen Meeresgrenze. Eingreifen dürfen sie nur, wenn die Besatzungen in Seenot geratene Flüchtlinge entdecken. Sie sollen in die Türkei zurückgebracht werden, auch wenn sie bereits in griechischen Gewässern sind.
Seit dem Frühjahr besteht ihre Hauptaufgabe darin, Schlepperboote aufzuspüren, zu entern und die Besatzung gegebenenfalls festzunehmen. Hinzu kommen soll nun, neben Hilfe zum Aufbau einer libyschen Küstenwache und Marine, um den Andrang von Flüchtlingen zu begrenzen, der Kampf gegen Waffenschmuggel. So sollen vor allem dem IS die Nachschubwege abgeschnitten werden. Dafür wird das Einsatzgebiet Richtung Ägypten verlagert.

Also.... alles das hat mit Strobls zynischem Ausspruch, von wegen "das internationale Seerecht verpflichtet uns nicht, die Menschen nach Italien zu bringen", nichts zu tun!
Das noch viel geschehen wird, davon bin ich auch überzeugt, aber ich fürchte nicht im Namen von Humanität und Menschenrechten!

Edita

Edita, ob Herr Strobl diese Aussage nun zynisch oder einfach realistisch machte, möchte ich nicht ergründen müssen. ER schaffte es in jedem Fall, dass mal wieder über die in 2016 ca 5.000 Ertrunkenen im Mittelmeer nachgedacht wird, an die man sich leider mittlerweile gewöhnte.
Mehr schockierte mich, dass für den diesjährigen Bundespresseball im Berliner Adlon Hotel die Institution Almanach, die Sponsoren akquiriert, die für 2.500 Euro sich für eine Teilnahme einkaufen.
Dieser Almanach bemüht die Satire (die bekanntermassen alles darf), die Schwimmkurse für Flüchtlinge anbietet, darunter ein Vorschul-Flüchtlingsschwimmen (ab 3 Jahre), wozu Festhalten an Treibgut, Tauchen bei hohem Wellengang, Springen vom Schlauchbootrand und Atemtechniken bei Nacht und Kälte gehören. Der SChriftsteller und Journalist Maximilian Steinbeis und viele seiner Kollegen kritisierten dies scharf - es wird wie üblich argumentiert, dass dieser Beitrag zwar die Grenzen der Satire austestet, aber nicht überdehnt. Nachzulesen in ausführlich in der heutigen SZ, Seite 39.
Das finde ich alles sehr viel schlimmer und menschenverachtender, weil es auch zeigt, zu welchen Grausamkeiten all diejenigen mittlerweile tendieren, die sich für die Lösung des grossen Problems nicht zuständig fühlen. Olga