Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …

Innenpolitik Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …

Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …
geschrieben von sirod49

Was ist daran denn so falsch, dass eine Bedürftigkeitsprüfung bei eventueller Einführung der Grundrente erfolgen sollte? Überrascht

Ich bin auf jeden Fall dafür,
dass diese Prüfung erfolgen muss und dass hier nicht auch wieder der gleiche Fehler (Gießkannenprinzip) gemacht wird wie beim Kindergeld …

sirod49
 

olga64
olga64
Mitglied

RE: Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …
geschrieben von olga64
als Antwort auf sirod49 vom 22.05.2019, 17:01:15

Ich stimme Ihnen in vollem Umfange zu.
Gerade heute habe ich mich mit einer DAme unterhalten, die Jahrzehnte bei ihrem Mann, der eine Autoreparatur-Werkstätte hatte, "angemeldet" war und demzufolge auch Zahlungen an die Rentenversicherung geleistet wurden.
. Sie erzählt aber seit langer Zeit ,dass sie dort nie arbeitete, sondern lieber ihren Haushalt machte und sich ansonsten den Tennisplatz gönnte und andere schöne Dinge.. Kinder haben die beiden nie gehabt.
Die fingierten Zahlungen führten aber zu Steuererleichterungen für die Werkstätte und nun, wenn sie Glück hat, auch zu einer Grundrente, die sie sich eigentlich nie verdient hatte.
Die Werkstätte ist längst verkauft; es gibt Immobilienbesitz und daraus resultierende Mietzahlungen sowie ein abbezahltes Haus, in dem beide leben und Lebensversicherungen, die gute Renten daraus garantieren.
Das ist nur ein kleines Beispiel, dürfte aber sehr oft vorkommen.
Auch beim Kindergeld bin ich schon lange der Meinung, dass es VErdienstgrenzen nach oben gehen muss, weil diesen Menschen mit Freibeträgen für ihre Steuererklärung sowieso mehr geholfen wird.
Entfielen Zahlungen an vermögende Eltern, könnten die aufgestockt werden bei Eltern, die weniger Geld haben.
Und wenn wir schon dabei sind, warum getraut sich die SPD nicht endlich an das Ehegattensplitting? Diese nicht mehr ins 21. Jahrhundert passende Bevorzugung der "NurHausfrau" (auch wenn keine Kinder vorhanden sind). Dies ufert dann auch aus in kostenlose Mitversicherung b ei der Krankenversicherung, wenn SIE zu Hause bleibt.
Sind jedoch bei einem jungen Paar beide berufstätig, muss jeder seinen eigenen KV-Beitrag bezahlen. Eine der grössten Ungerechtigkeiten in diesem System, das auch noch Frauen abhält, schneller in die Berufstätigkeit zurückzukehren, selbst zum Familieneinkommen beizutragen und die eigene Rente zu erwirtschaften. Olga

heide
heide
Mitglied

RE: Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …
geschrieben von heide
als Antwort auf sirod49 vom 22.05.2019, 17:01:15

Hallo Sirod, wenn schwarz auf weiß bewiesen steht, dass der Rentenbezieher sämtliche Voraussetzungen für die geplante Grundrente erfüllt, warum soll dann noch eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen. Sind 35 Jahre nicht Beweis genug, dass man Willens war, für seine Zukunft etwas zu leisten.
Und wie sollte solch eine Prüfung überhaupt vonstatten gehen?

Heide
 


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RE: Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …
geschrieben von sirod49
als Antwort auf heide vom 22.05.2019, 17:52:37

Hallo Heide,

Bei der Bedürftigkeitsprüfung denke ich zum Beispiel an die Menschen, die Hartz IV beantragen mussten, obwohl sie vielleicht auch schon 35 Jahre gearbeitet hatten und dann nach kurzer Arbeitslosigkeit  von ALG1 in ALG2 gerutscht sind … die müssen ja dann trotz der vielen Arbeitsjahre auch diese Prüfung über sich ergehen lassen.




 

olga64
olga64
Mitglied

RE: Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …
geschrieben von olga64
als Antwort auf heide vom 22.05.2019, 17:52:37


Und wie sollte solch eine Prüfung überhaupt vonstatten gehen?

Heide
 
Das geht ganz einfach, in dem man die Steuererklärung heranzieht. Dort sind u.a. auch Mieteinnahmen, Einnahmen aus Kapitalvermögen usw. festgelegt. Wenn es sich um ein Ehepaar handelt, werden die ja meist zusammen veranlagt und partizipieren auch gemeinsam an den Einnahmen und dem Vermögen. Olga
Monja_moin
Monja_moin
Mitglied

RE: Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …
geschrieben von Monja_moin

Was mich bei dieser Bedürftigkeitsprüfung  stört ist, wenn Arbeitnehmer mit geringem Einkommen trotzdem versucht haben für ihr Alter vorzusorgen, z. B. durch Riester oder ähnliches, werden diese zusätzlichen Einnahmen mit angerechnet.
Sie werden so bestraft, daß sie für das Alter sparten und versucht haben vorzusorgen, auch wenn es ihnen nicht leicht gefallen ist.
Sie haben so im Endeffekt später nicht mehr, als andere, die sich nicht darum kümmerten.
 
Ich lasse mich gerne korrigieren, wenn dem nicht so ist.
 
Monja.


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dicker68
dicker68
Mitglied

RE: Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …
geschrieben von dicker68
als Antwort auf Monja_moin vom 23.05.2019, 10:31:14

Es gibt leider keine 100% Gerechtigkeit. Zwar sehr blöd, aber wie willst du es ändern. Ein sehr schwieriges Thema.....

werderanerin
werderanerin
Mitglied

RE: Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …
geschrieben von werderanerin
als Antwort auf dicker68 vom 23.05.2019, 10:48:04
Ich persönlich finde dieses Thema "Grundrente" garnicht so schwierig, sie muss halt nur vernünftig unterpuffert sein und die SPD hat wieder einmal gezeigt, dass sie die Umsetzung schnell mal durchboxen will. Klappt aber nicht, wenn die Rahmenbedingungen (Finanzierung) unvernünftig ist.

Eine sogenannte "Hotelsteuer" war schon einmal im Focus und wurde verworfen, die Bedürftigkeitsprüfung empfinde ich als gut und machbar (davor braucht man sich doch als Antragsteller*n nicht zu fürchten), das eine Steuer Grundlage sein soll, die von der EU kommt und noch garnicht klar ist, ob das klappt....was soll das...?

Hier gibt es doch ganz offensichtlich "handwerkliche" Probleme durch die "Macher der SPD".
Wie kann man eine Grundrente, die gut gedacht ist, dermaßen schlecht präsentieren ?

Kristine
Monja_moin
Monja_moin
Mitglied

RE: Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …
geschrieben von Monja_moin
als Antwort auf dicker68 vom 23.05.2019, 10:48:04
Es gibt leider keine 100% Gerechtigkeit. Zwar sehr blöd, aber wie willst du es ändern. Ein sehr schwieriges Thema.....

Mein Vorschlag wäre, daß Arbeitnehmer, die privat für ihre Altersvorsorge gespart haben, diese Bezüge bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht angerechnet wird.
 
Monja.
RE: Die geplante Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung …
geschrieben von sirod49

Ich bin erst einmal generell dafür, dass den Menschen, die ihr Arbeitsleben hinter sich haben, eine ausreichende Grundrente zustehen soll bzw. muss und dass die private Vorsorge auf jeden Fall anerkannt werden muss!

 … nur muss hier beim Gesamtvermögen doch aber auch genau hingesehen werden, ob der “Staat” finanzielle Unterstützung zusätzlich noch leisten müsste und wenn ja, ist es doch einfach nur gerecht, wenn das gesamte Vermögen und alles Einkommen in der Familie (wie auch bei anderen Bedarfsgemeinschaften) betrachtet werden muss.

Bei der geplanten Grundrente würde es sonst ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen Ungerechtigkeiten kommen.

… oder aber:
die Bedarfsgemeinschaften werden neu definiert bzw. abgeschafft… dann aber für ALLE, die staatliche Unterstützung brauchen

sirod49
 


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