Innenpolitik Die GroKo führt Sonnensteuer ein

Du irrst im Glauben ich sei ein Linker.
Es stört mich jedoch nicht.
Es ist für mich nur unlogisch, wenn ich einen Dynamo in einen Wasserlauf lege und für den erzeugten Strom zur Kasse gebeten werde.
Vielleicht von der Wasserwirtschaft, dann leuchtet es mir ein.
Das hat aber mit Polemik herzlich wenig zu tun.
Wenn Du es besser verstehst, hintere ich Dich nicht daran es unter die Leute zu bringen.
Vor allem an jene, welche in Sachkenntnis dagegen Sturm laufen.
Mir ist das doch "Wurscht!"
Ich werde so oder so zur Kasse gebeten.
Das hat weder mir der DDR noch mit dem Ausbruch des Ätna oder der leipziger Luft von 1989 etwas zu tun.

grinse Crimmscher

So wie in der Pressemitteilung der Priatenpartei ist der Begriff "Sonnensteuer" eine Fehldeutung. Vorgesehen ist in einer in Auftrag angeforderten Studie/Untersuchung des Öko-Instituts im Auftrag der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende eine mögliche Belastung mit einer Mindestabgabe. Betreffen soll sie nicht generell alle Privatleute mit PV-Anlagen auf dem Dach, sondern nur solche bis zu einer bestimmten Größe. Der Hinweis am Ende der Piraten-Pressemitteilung eine Anlage auf dem Dach dann zu teilen, weist in dies (richtige) Richtung. Gewerbsmäßige große PV-Parks sollen diese Abgaben bezahlen. Der Ausbau soll insgesamt bei Biogas, PV und Windkaft gedeckelt werden. Etwas langsameres Tempo also.

Damit ist die Energiewende nicht in trockenen Tüchern und wir können uns auch nicht beruhigt zurücklehnen und einschlafen. Es ist der Versuch den Anstieg der Stromkosten etwas zu bremsen.



Der Wildwuchs der letzten Jahre (Förderung nach Gießkannenprinzip und Bauchgefühl) hat seit 2002 die Summe von 120 Mrd € Förderzusagen bis 2020 auflaufen lassen. Bezahlt werden muss dieser Betrag von allen, da der Betrag in die Strompreiskosten eingeht und von allen Privathaushalten (arm oder reich) zu entrichten ist. Der Strompreis wird sonst wegen der neu zugesagten Fördergelder im letzten Jahr 2013 wieder steigen.

Welche Auswüchse das Wachstum in den letzten Jahrewn hatte, ist vielen Bürgern nicht bewusst. Ein Hauseigentümer z. B. lässt eine PV-Anlage auf ds gesamte Dach montieren und erzeugt damit Strom für monatlich weit über über 2000 €. Für seine altertümliche Elektroheizung zahlt er in etwa den gleichen Betrag an Heizkosten. Der Strom wird von den Stadtwerken vertragich abgemommen. Von Klimaschutz und CO2-Minderung kann hier nicht die Rede sein. Diese Förderung genießt aber Bestandsschutz, d. h. die Förderzusagen werden eingehalten. Dieses Jahr fallen insgesamt 23,5 Mrd € Födergelder an.

Es wird mehr Wettbewerb geben im Förderystem mit festen Vergütungen geben."Zu diesem Zweck wird die gleitende Marktprämie verpflichtend", heißt es in dem Papier von Gabriel.

Das bedeutet, dass etwa Windparkbetreiber nicht mehr wie bisher garantierte Vergütungen bekommen, sondern ihren Strom selbst verkaufen müssen. Sie müssen abnehmer für ihren Strom suchen müssen. Bisher wird er von den Netzbetreibern eingesammelt und an der Strombörse verkauft. Wegen der festen Vergütungen gibt es aber bei den Anlagebetreibern kein Interesse, den bestmöglichen Preis zu erzielen. Die Preisdifferenzen an der Strombörse zahlt nämlich der Verbraucher und der Steuerzahler.

Was in dem Papier der Piraten nicht angesprochen wird, ist der Gang der Gesetzgebung. Deshalb wird jede unverstandene Meldung groß aufmgemacht verkündet.

Das Gesetzgebungsverfahren kurz im Detail.
1. Zunächst einmal erstellt das verantwortliche Ministerium ein Eckdatenpapier und erarbeitet dabei unter Miteinbeziehung von Vorschlagen von Fachleuten und Denkfabriken einen Gestzentwurf, der im April wohl durch das Kabinett verabschiedet werden wird.

2. Danach erfolgt die Kabinettsvorlage im Budestag.Am 26. oder 27. Juni soll der Bundestag das Gesetz beschließen, am 11. Juli der Bundesrat (obwohl nicht zustimmungsbedürftig), damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann. Es eilt. Aber ein Gesetz umfasst Regelungen, die viele Interessen betreffen. Arbeitsplätze hängen daran (Solarindustrie, Windkraftanlagenbau ...), Privathaushalte mit niedrigem Einkommen. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen müssen bedacht werden. Wenn einfach so von "Sonnensteuer" dahergeredet wird ist das schlicht bestenfalls von ergreifender Schlichtheit und unbrauchbar als Diskussionsgrundlage.

Vielen Dank Carlos!

Um eine Massnahme verständlich zu machen, bedarf es immer der Erklärung zur Notwendigkeit.

Gr Crimmscher