Innenpolitik Die nächste Schlappe

es war nicht anders zu erwarten
für unser treffliches Verfassungs"schützer"gespann Schäuble/Zypries

Das BVG schränkt die Auswertungsmöglichkeiten der auf Vorrat gespeicherten Daten erheblich ein.

Es liegt ein erheblicher Eingriff in Grundrechte vor, da das BVG miz einstweiligen Anordnungen sehr zurückhaltend ist.


donaldd

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contraklaus



Wenn ich betrachte, wie unsere Damen und Herren eine Ohrfeige nach der anderen für ihre " Arbeit " vom Bundesverfassungsgericht einstecken müssen, taucht schon mal die Frage auf " ja, warum übertragen wir nicht gleich dem BVG die Regierungsgewalt in Deutschland?"
Schlechter, als die 614 gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages würden die Verfassungsrichter unsere Interessen wohl keinesfalls vertreten.
Und es wäre entschieden billiger für das gesamte Volk und uns als Deutschland bliebe so manche peinliche " Schlappe " erspart.
Die Weltöffentlichkeit lacht über Deutschland.
Auch über das gesamte deutsche Volk, das sich mit stioscher Ruhe von seinen "gewählten Volksvertretern " als ein nicht denkendes, nicht handelndes und kritikunfähiges Volk verhöhnen und missbrauchen lässt.
Werden unsere Damen und Herren " Volksvertreter erst munter, wenn die geringe Wahlbeteiligung des Volkes in den Parteikassen angekommen ist??
Sicher fällt unseren "hohen Vertretern" dann "etwas ein",um ihre Parteien weiter finanzieren zu können.
Die große Schlappe aber hat , wie gewohnt, das Volk, der Souverän, einzustecken.
Ist doch eigentlich auch ganz folgerichtig: denn ohne die Stimmen des Souveräns wären die Damen und Herren Abgeordneten ja nicht,was sie vorgeben zu sein.
Ohne die Stimmen des Volkes könnten sie nicht, wie sie tun..Ohne die Stimmen des Volkes wären sie ja auch nur ganz gewöhnliche Bürger dieses Staates und hätten keine 1001 Sonderrechte und Sonderprivilegien.

@contraklaus

ich kann über die dummheit und volksfremdelei der abgeordneten und regierenden nicht mehr lachen. schon gar nicht darüber, daß dieser blödsinn sogar hier im ST von einigen obrigkeitstreuen ständig verteidigt wird. die ach so weisen senioren haben doch schon sooooo dermaßen viel blödsinn und skandale von den politikern erlebt, und es gibt immernoch einige, die sagen: "hach, die werdens schon richten!" (zB. EKO)

ich könnte die richter des BVG küssen - wenigstens noch ne handvoll menschen mit macht, die sich um die belange der bürger kümmern.

p.s.: man kann seinen zorn nicht nur über die nicht vorhandene wahlbeteiligung kund tun - wir ossies haben sogar ne mauer umgeschmissen (die angeblich noch hundert jahre lang stehen sollte), indem wir einfach laut brüllend auf der straße im kreis rum gelaufen sind. )))

Also was können wir dagegen tun ??

Tauschen wir diese Abgeordneten aus.
Das Wahlrecht werden die Damen und Herrn Abgeorbten wohl nicht ändern, denn sie werden wohl den Ast, auf den sie sitzen, nicht selber absägen.

Also mein Vorschlag:
1.Entweder Chaos-Wahlergebnis, das aber nicht sinnvoll sein wird .
2.Oder Wir wählen nur direkt über die Zweitstimme den von uns auserwählten Abgeordneten.


Der Pferdefuss an der Sache ist der, dass die Damen und Herrn Abgeordeten dann wiederum zu ihren Gunsten eine Wahlrechtsanderung durchführen werden.

ODER:
Es bleibt wie es ist und wir bleiben weiterhin die große Lachnummer.


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heinzdieter

eine Lachnummer wo jedem, der die von der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte ernst nimmt, das Lachen im Halse stecken bleibt.

Die Obrigkeitsgläubigkeit ist in deutschen Landen, also auch hier, weit verbreitet, aber zum Glück beim BVG größtenteils nicht angekommen.

Vielleicht bräuchten wir neben dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung einen für Grundrechtsentziehung.

donaldd

@ contraklaus

hm ist dieser nick Zufall?? *g

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contraklaus


Der Nick ist nicht zufällig.
Es gibt in der Welt keinerlei Zufälle, alles im Leben geschieht gesetzmäßig und unterliegt der Steuerung durch den Menschen. Natürlich nur auf die menschliche Gesellschaft bezogen.
Dass wir allerdings von absolut unwilligen und unfähigen Politikern regiert werden und dies so lange und derartig geduldig über uns ergehen lassen, kann nur ein dummer Zufall der Natur sein.....
M e n s c h e n können eigentlich gar nicht derartig
verblödet sein, wie wir uns als willenlose Hammelherde von einer relativ kleinen Wolfsmeute treiben und ( sinngemäß )
einer nach dem anderen auffressen lassen.
Das beweißt wiederum nur eines : die menschliche Gesellschaft hat sich bis heute nicht aus dem tierischen Stadium erhoben.
Trotzdem möchte ich nicht zu den Wölfen gehören, wenn der Mensch in Deutschland sich seiner Rolle als freies Wesen mit eigenem Willen, Bedürfnissen und vor allem mit all seinen Fähigkeiten bewußt wird.Bis es mal so weit sein wird, werde ich meinen Nick " contraklaus " behalten.Einen Nick mit der Vorsilbe " pro.." werde ich mir wohl in diesem Leben nicht mehr zulegen müssen.
Frage beantwortet??

contraklaus

....wie wir uns als willenlose Hammelherde von einer relativ kleinen Wolfsmeute treiben und
( sinngemäß ) einer nach dem anderen auffressen lassen.
Das beweißt wiederum nur eines : die menschliche Gesellschaft hat sich bis heute nicht aus dem tierischen Stadium erhoben.

@ contraklaus,
....zugegeben, vom erstrebenswerten Humanismus in dieser Welt sind wir in vielen Bereichen wohl noch weit entfernt.
Aber deine Diktion lässt auch keine Verbesserung erkennen, solltest es mal mit "konstruktivklaus" versuchen...))

gutgelaunt

: "...Dass wir allerdings von absolut unwilligen und unfähigen Politikern regiert werden und dies so lange und derartig geduldig über uns ergehen lassen, kann nur ein dummer Zufall der Natur sein....."

Das Komische an der Geschichte: Jeder Politiker beginnt klein; zumeist in der Kommune. Er wird gewählt, weil man ihn für den Klügsten und Besten aus einer Auswahl hält. Je höher er steigt, desto mehr Kritiker finden ihn doof. Ob das wohl mit der Degeneration infolge Leitersteigens liegen könnte? Falls ja: Müsste man das System nicht umkehren: Zuerst fängt der Kandidat als Ministerpräsident an - und steigt dann hinunter bis zum Kommunalpolitiker?!

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schorsch