Innenpolitik Dr. Gregor Gysi spricht Klartext / ESM - Fiskalpakt
OK, Klaus.
Mir liegt der ESM im Magen, da reagiere ich empfindlich !
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Die Sache mit Gysi ist ja zweischneidig.
Einerseits ist er sicherlich für Vertragsrecht ein guter Jurist, andererseits
ist er auch für seine eigen Sache ein guter Jurist
.....Dass aber genau in diesem Moment die Presse auf einen alten Schimmel aufspringt, das hat schon ein Geschmäckle.
Da will ihm jemand an den Karren, weil er absolut recht hat.
justus39
Mitglied
Re: Stasikontakte
Na Marija,
es gibt da schon einen direkten und logischen Zusammenhang zwischen Gysis Rettungsschirmanalyse und der jetzt plötzlich aus dem Ärmel gezauberten sensationellen Meldung über ein Treffen vor nunmehr 23 Jahren.
Dieses Manöver ist ebenso lächerlich wie durchschaubar, und es wird dem Gregor und seiner Partei nicht ernstlich schaden.
Es entlarvt eher die allgemeinen Wahlkampftaktiken.
justus
es gibt da schon einen direkten und logischen Zusammenhang zwischen Gysis Rettungsschirmanalyse und der jetzt plötzlich aus dem Ärmel gezauberten sensationellen Meldung über ein Treffen vor nunmehr 23 Jahren.
Dieses Manöver ist ebenso lächerlich wie durchschaubar, und es wird dem Gregor und seiner Partei nicht ernstlich schaden.
Es entlarvt eher die allgemeinen Wahlkampftaktiken.
justus
Re: Stasikontakte
geschrieben von ehemaliges Mitglied
"es gibt da schon einen direkten und logischen Zusammenhang zwischen Gysis Rettungsschirmanalyse und der jetzt plötzlich aus dem Ärmel gezauberten sensationellen Meldung über ein Treffen vor nunmehr 23 Jahren."
Nun haben wir ja in letzter Zeit immer wieder mal "aus dem Ärmel gezauberte" Meldungen gehabt( Presse,Fernsehen, Parteien...), die sehr unterschiedlich interpretiert wurden.
Bei Wulff z.B. führte es zu einem Kesseltreiben, das mit Rücktritt endete.
Etwa gleichlautende Anschuldigungen zu Wowereit wurde kaum noch wahrgenommen und schnell zu den Akten gelegt und die Grünen aus dem Abgeordnetenhaus Berlin zurückgepfiffen.
Das mit Gysi ergab sich aus dem Fundus der Stasi-Akten und stehen im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Erklärung v. Gysi.
Wie unterschiedlich solche Meldungen interpretiert und auch hier im st behandelt werden von den gleichen Leuten, ist dir sicher auch aufgefallen.
Du darfst dich also nicht wundern, dass hin und wieder nachgehakt, nachgefragt und zitiert wird - auch- wenn es dir persönlich nicht gefallen sollte, dass dabei Namen auftreten, die du in bestimmten Zusammenhängen nicht hören möchtest.
ich denke auch das es hauptsächlich darum geht den Linken ein paar Wählerstimmen abzujagen und generell mal das Thema wieder von anderen wichtigen Problemen anzulenken,,,
Der Zweck heiligt die Mittel.
)![]()
Der Zweck heiligt die Mittel.
)
Endlich, endlich bewegt sich mal jemand !
Ich hatte schon alle Zuversicht verloren.
Dr. Däubler - Gmelin kündigt Verfassungsklage wegen Fiskalpakt an.
Verfassungsklage / Fiskalpakt / ESM
daraus Zitat :
„Beim Fiskalpakt gibt es zwei springende Punkte“, sagte Däubler-Gmelin. „Der eine ist, dass er nicht gekündigt werden kann. Der andere ist, dass EU-Kommission und –Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken.“ Dies gefährde aber die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Entscheidungen, zumal wenn sie Einschnitte in so sensiblen Bereichen wie der Sozialpolitik bedeuteten.
Marija
Ich hatte schon alle Zuversicht verloren.
Dr. Däubler - Gmelin kündigt Verfassungsklage wegen Fiskalpakt an.
Verfassungsklage / Fiskalpakt / ESM
daraus Zitat :
„Beim Fiskalpakt gibt es zwei springende Punkte“, sagte Däubler-Gmelin. „Der eine ist, dass er nicht gekündigt werden kann. Der andere ist, dass EU-Kommission und –Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken.“ Dies gefährde aber die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Entscheidungen, zumal wenn sie Einschnitte in so sensiblen Bereichen wie der Sozialpolitik bedeuteten.
Marija
Ähnliche Klagen zu ähnlichen Themen wurden ja schon geführt - immer mit den gleichen Leuten: z.B. Gauweiler. Ob die schwäbische Juristin, die ja seit Jahren in der Versenkung verschwunden ist und nicht mal Dauergast bei Talkshows ist, damit wieder auftauchen kann? Ich glaube es nicht und glaube auch nicht an das riesengrosse Interesse der Bevölkerung, die ja grossenteils die Details gar nicht mehr nachvollziehen kann. Olga
Endlich, endlich bewegt sich mal jemand !
Ich hatte schon alle Zuversicht verloren.
Dr. Däubler - Gmelin kündigt Verfassungsklage wegen Fiskalpakt an.
Ja, es bewegt sich jemand: unser neuer Bundespräsident Gauck erklärte in Brüssel, er rechnet nicht damit, dass diese Verfassungsklagen erfolgreich werden.
Ist Herr Gauck jetzt ein Verfassungsrichter, der aufgrund seiner übergrossen Intelligenz schon heute das Ergebnis eines Urteils kennt, obwohl die Klagen Karlsruhe noch gar nicht erreicht haben?
In Brüssel erklärte er ja auch seine Begeisterung für die Kriege, die auch mit Hilfe der deutschen Armee in fremden Ländern geführt werden -da die Ziele ja alle der "Freiheit" dienen.
Treffen diese Aussagen wirklich das Gros der deutschen Bevölkerung? Olga
Ich hatte schon alle Zuversicht verloren.
Dr. Däubler - Gmelin kündigt Verfassungsklage wegen Fiskalpakt an.
Ja, es bewegt sich jemand: unser neuer Bundespräsident Gauck erklärte in Brüssel, er rechnet nicht damit, dass diese Verfassungsklagen erfolgreich werden.
Ist Herr Gauck jetzt ein Verfassungsrichter, der aufgrund seiner übergrossen Intelligenz schon heute das Ergebnis eines Urteils kennt, obwohl die Klagen Karlsruhe noch gar nicht erreicht haben?
In Brüssel erklärte er ja auch seine Begeisterung für die Kriege, die auch mit Hilfe der deutschen Armee in fremden Ländern geführt werden -da die Ziele ja alle der "Freiheit" dienen.
Treffen diese Aussagen wirklich das Gros der deutschen Bevölkerung? Olga