Innenpolitik Dürfen NPD-Mitglieder als Nazis bezeichnet werden?

Ausgerechnet die sächsische Staatsanwaltschaft meint .... JA.
[i]Freundlicher dürfte der Tonfall nach dem heutigen Urteil zum „Nazi“-Fall am Leipziger Amtsgericht gegenüber NPD-Mitgliedern wohl nicht werden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Margitta Hollick (Die Linke) den ehemaligen NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt zu Recht als „Nazi“ bezeichnen durfte. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte überraschenderweise bei Prozessbeginn eine deutliche Richtungsänderung vorgenommen und hatte auf Freispruch plädiert. Damit ist der Fall vom Tisch und die Stadträtin freigesprochen.

Die Linke hat damit etwas zu feiern. In einer ersten Einschätzung seitens der Partei heißt es heute: „Der Staatswanwalt sah es nunmehr als erwiesen an, dass es sich bei der Nazibezeichnung gegenüber dem NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt nicht um eine private Äußerung in einem privaten Vieraugengespräch, sondern am Rande der Stadtratssitzung um eine politische Äußerung in einem politischen Rahmen gehandelt habe.

Die Staatsanwaltschaft ging sogar soweit, dass aus ihrer Sicht alle Antisemiten und Ausländerfeinde künftig als `Nazis` bezeichnet werden können und sogar müssen. Man kann nur hoffen, dass diese mutige Auffassung, mit der antifaschistische Kräfte künftig verbal noch offensiver auftreten können, schnell und bundesweit Schule macht.“ so Dr. Volker Külow, Vorsitzender Die Linke Leipzig nach dem Freispruch.[/indent]
Na dann auf ein neues.

Quelle: l-iz.de: Na Du Nazi - Staatsanwaltschaft zieht zurück

Nach diesem niederschmetternden Urteil wird es Heino nun noch schwerer haben: internet-law.de: Durfte Jan Delay Heino als Nazi bezeichnen?

Nazi und Neonazi diese Begriffe sollte man schon im Zusammenhang gegen wen die Aussage steht definieren.

Ein Nazi ist ein Mensch der zum Nationalsozialismus steht und ihn selbst erlebte.

Ein Neonazi hat den Nationalsozialismus nicht erlebt, steht aber für diese Ideologie in Wort und Tat.

Nazi war aber auch eine Koseform des Vornamens Ignaz in Bayern und Österreich, während der Begriff Nazi früher in Böhmen einem Blödian galt.

Mir scheint, es kann nur noch Neonazis geben, so wie es auch Neoliberale gibt.

Vielleicht liege ich auch falsch und bin ein Nazi im böhmischen Sinn.

Crimmscher

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dann will ich doch mal deinen gedanken (NEOLIBERAL) (weiter)spinnen ...

ich schätze du fühlst dich wie ein NEOZOON?

ein NEOZOON ist ein tierchen,
das unfreiwillig in ein (staats)gebiet eingeschleppt wurde,
in dem es früher nicht vorkam.

m./.
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Nein, keinesfalls eingeschleppt.

Nur zufällig angespült, oder besser noch, verirrt.

Zum Glück für die einheimischen Tierarten nicht invasiv, auch nicht sich vermehrend und schon gar kein geistiger Nahrungskonkurrent.

Das wäre ja eine Katastrophe!

Crimmscher

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Inzwischen hat Heino sich durchgesetzt,
und Jan Delay wird der Dumme sein, und
das zu Recht.

Inzwischen hat Heino sich durchgesetzt,
und Jan Delay wird der Dumme sein, und
das zu Recht.

wie nicht anders zu erwarten war , hat sich jan dem sperrfeuer der
bürgerpresse gebeugt .
ob "zu recht" wollen wir mal dahingestellt sein lassen .

es ist zumindest suspekt , dass Heino seit jahrzehnten kalkuliert
"gewisse kreise" bedient . das macht ihn nicht zwingend zum nazi ...
hat aber schon einen unappetitlichen beigeschmack .

Jan sollte aufpassen , dass er sich nicht zum deppen der bürgerlichen
kulturindustrie macht . wenn er unter seinen absonderlichen anzügen
keine sturmerprobten "eier" hat ... ist das nicht nur ein ästhetisches
problem .

angepasste nasen wie Maffay oder Lindenberg haben wir genug .

sitting bull

Die Äußerungen der Staatsanwaltschaft halte ich für ausgesprochen grenzwertig. Ach nein, ich will dann doch mal konkret werden. Ich zweifle an, dass sie konform gehen mit der Rechtsstaatlichkeit. Die gilt auch dann, wenn sie uns nicht passt. Darüberhinaus hat das Urteil der Staatsanwaltschaft keine bundesweite Verbindlichkeit.

Crimmscher hat schon den Unterschied zwischen Nazi und Neonazi benannt. Nazi ist im vorliegenden Fall also sowieso sachlich falsch.

Ich will Missverständnisse vermeiden und betonen (wie schon so oft), dass ich die NPD nicht als Partei sehe, die auf dem Boden des Grundgesetzes agiert. Hollick macht dazu ja auch Ausführungen. Aber die NPD ist als Partei anerkannt. Mit anderen Worten, ist sie damit faktisch eine von mehreren demokratischen Parteien, agierend im Einklang mit dem Grundgesetz. Demnach ist nach meinem Rechtsverständnis die Titulierung eines Menschen mit Hinweis auf dessen NPD-Parteimitgliedschaft ahnbar.

Alle diejenigen, die sich jetzt feiern, sollten einsehen, dass nur ein Verbot der NPD hier Klarheit und Fakten schafft. Solange das Verfassungsgericht nicht feststellt, dass die NPD zu verbieten ist wegen menschenfeindlicher Parolen und weil sie wider dem Grundgesetz agiert, darf eine Staatsanwaltschaft bzw. ein Gericht so nicht entscheiden. Emotional empfinde ich natürlich anders.

es ist zumindest suspekt , dass Heino seit jahrzehnten kalkuliert
"gewisse kreise" bedient . das macht ihn nicht zwingend zum nazi ...
hat aber schon einen unappetitlichen beigeschmack .

Wenn man aus einer linken Hip Hop Szene
kommt,wie dieser Jan Delay, sind deutsche Heimatlieder
natürlich ein rotes Tuch .