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Innenpolitik Ein Bewegungsprofil der Autofahrer durch die Hintertür

det
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Ein Bewegungsprofil der Autofahrer durch die Hintertür
geschrieben von det
Das geplante Maut-Gesetz eröffnet eine Hintertür, um Bewegungsprofile von Autofahrern zu erstellen und die Daten für längere Zeit zu speichern. Festgehalten werden sollen unter anderem:

1. Bild des Kraftfahrzeugs,
2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug führt,
3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1,
4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs,
5. für die Abgabenhöhe maßgebliche Merkmale des Kraftfahrzeugs

Da das Gesetz einen Erstattungsanspruch vorsieht, ist es notwendig, diese Daten für ein Jahr zu speichern. Nach der Gier von Polizei, Verfassungsschutz und anderen nach möglichst umfassenden Wissen über alle Bürger, glaubt wirklich noch jemand, daß die für die Maut erhobenen Daten nicht auch an vielen anderen Stellen gespeichert werden? Ist es mal wieder soweit, daß das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zur Ordnung rufen muß, damit der Datensammelwahn nicht überhand nimmt?

det
Monja_moin
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Re: Ein Bewegungsprofil der Autofahrer durch die Hintertür
geschrieben von Monja_moin
als Antwort auf det vom 01.11.2014, 22:27:41
Bleibt nur zu hoffen, daß eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht erhoben wird und dieses für uns Bürger entscheidet.

Ansonsten wird das geplante Maut-Gesetz ein Bürokratiemonster was mehr Kostet als das es einbringt.
Schon alleine die ganzen Überwachungskameras die gekauft, installiert und regelmäßig gewartet werden müssen verschlingt einen großen Teil der zu erwartenden Einnahmen.

Mal sehen wann die Fußgänger Chips tragen müssen, dann angeblich zur eigenen Sicherheit

Da wird ihnen schon was einfallen.

Monja.
olga64
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Re: Ein Bewegungsprofil der Autofahrer durch die Hintertür
geschrieben von olga64
als Antwort auf Monja_moin vom 01.11.2014, 23:26:26
Ansonsten wird das geplante Maut-Gesetz ein Bürokratiemonster was mehr Kostet als das es einbringt.
Schon alleine die ganzen Überwachungskameras die gekauft, installiert und regelmäßig gewartet werden müssen verschlingt einen großen Teil der zu erwartenden Einnahmen.

Monja.[/quot
e]

Haben Sie dies schon genau nachgerechnet? Bitte lassen Sie uns Ihr Ergebnis zukommen - würde mich sehr interessieren.
Überwachungskameras gibt es bereits (/auch wenn Sie diese vielleicht noch nicht entdeckt haben sollten) und das Maut-Gesetz ist im Koalititonsvertrag enthalten und sollte jetzt auch umgesetzt werden.
Die letzte VErsion scheint ja auch umsetzbar zu sein.
Ausserdem wird sicher viel auf die Technik der automatischen Übertragung zurückgegriffen werden, wie diese ja seit Jahren für Maut bei den Lkw`s existiert und anständig Geld in die Kassen spült (auch unbemerkt vom Normalverbraucher, der dafür übrigens über die Produktpreise mit bezahlt). Olga

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Monja_moin
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Re: Ein Bewegungsprofil der Autofahrer durch die Hintertür
geschrieben von Monja_moin
als Antwort auf olga64 vom 03.11.2014, 17:20:01


Haben Sie dies schon genau nachgerechnet? Bitte lassen Sie uns Ihr Ergebnis zukommen - würde mich sehr interessieren.
Überwachungskameras gibt es bereits (/auch wenn Sie diese vielleicht noch nicht entdeckt haben sollten) und das Maut-Gesetz ist im Koalititonsvertrag enthalten und sollte jetzt auch umgesetzt werden.
Die letzte VErsion scheint ja auch umsetzbar zu sein.
Ausserdem wird sicher viel auf die Technik der automatischen Übertragung zurückgegriffen werden, wie diese ja seit Jahren für Maut bei den Lkw`s existiert und anständig Geld in die Kassen spült (auch unbemerkt vom Normalverbraucher, der dafür übrigens über die Produktpreise mit bezahlt). Olga


Es ist wohl ein Unterschied ob LKW´s mit den Überwachungskameras erfaßt werden oder Privat PKW`s!
LKW`s müssen auch ein Fahrtenbuch führen und sind auch so jederzeit kontrollierbar.

Wenn man sich die unterschiedlichen Berechnungen anschaut, fließt gar nicht so viel Geld in die Kassen, wie zuerst angenommen.

Ich gehe auch davon aus, daß die schon vorhandenen Kameras so nicht übernommen werden können.
Wahrscheinlich ist, sie müssen mit neueren ausgetauscht werden.
Wie hoch die tatsächlichen Kosten sind kann ich nicht wissen.

Wenn schon Maut, warum nicht Plaketten die man ins Auto klebt?

Ansonsten wird behauptet die in Deutschland angemeldeten PKW`s zahlen nicht mehr als bisher. Die Maut wird mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet.
130 Euro soll die Maut im Jahr betragen.
Ich zahle ab nächstes Jahr 89 Euro im Jahr an Kraftfahrzeugsteuer. Habe erst die Abrechnung bekommen.
Zahlt man mir die Differenz dann zurück???
Tochter hat ein kleineres Auto und zahlt noch weniger Kraftfahrzeugsteuer.
Das sind keine Ausnahmen.

Wie soll das funktionieren?
Ein riesiger Verwaltungsaufwand entsteht, was auch Kosten verursacht!

Monja.
olga64
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Re: Ein Bewegungsprofil der Autofahrer durch die Hintertür
geschrieben von olga64
als Antwort auf Monja_moin vom 03.11.2014, 19:25:52
Es ist wohl ein Unterschied ob LKW´s mit den Überwachungskameras erfaßt werden oder Privat PKW`s!
LKW`s müssen auch ein Fahrtenbuch führen und sind auch so jederzeit kontrollierbar.

Wenn man sich die unterschiedlichen Berechnungen anschaut, fließt gar nicht so viel Geld in die Kassen, wie zuerst angenommen.

Wenn schon Maut, warum nicht Plaketten die man ins Auto klebt?

Monja.[/
quote]

Okay - auch Sie verfügen über keinerlei Fakten, mit denen Sie eine seriöse Gegenrechnung aufstellen können. Hätte mich auch sehr gewundert - nun vertrauen Sie auf Ihre hoffentlich leistungsfähige Kristallkugel.
Auch wenn die Autos Plaketten tragen würden - die müsste doch auch irgendjemand kontrollieren, oder? Glauben Sie wirklich,dass kontrollierende Menschen billiger und auch zuverlässiger sind als Kameras?
Ich persönlich erinnere mich in diesem Zusammenhang bezüglich des Datenschutzes ganz aktuell an den Autobahn-Schiesswütigen, der jahrelang aus Frust wahllos andere Verkehrsteilnehmer beschossen hatte und nun zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
Wäre hier der Datenschutz nicht in der bestehenden Form (die ja anscheinend funktioniert) herangezogen worden, wäre dieser Verbrecher früher gefasst worden.Und das Fahrtenbuch hat hier auch nicht viel geholfen,das übrigens heute die meisten nicht mehr führen, weil die Erfassung der KM-Leistung, die ja ausschlaggebend für die Lkw-Maut-Berechnung ist, maschinell erfolgt.
Ähnlich könnte es auch bei Verbrechern in Pkw`s gehen. Ich hätte gar nichts dagegen, wenn z.B. solche Mörder auf vier Räder früher gefasst werden können oder auch solche, die sich auf der Flucht befinden, weil sie vorher schlimme Dinge angestellt haben.
Aber das sehen Sie sicher völlig anders und pochen auf Ihr individuelles Recht, wenn sie einige Male pro Jahr auf der Autobahn rumkurven. Viel Spass dabei.
Auch eine Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könne dieses Gesetz kippen, wird sich wohl nicht erfüllen. Wenn überhaupt schaltet sich hier der EUGH ein. Da das System dann sicherlich schon längst installiert ist, würde der worst case sicher bedeuten, Maut für alle Autofahrer - auch die deutschen, was ich sowieso gerechter fände und hoffentlich mehr Menschen dazu motivieren würde, auf die Bahn umzusteigen und die Autobahnen entsprechend zu entlasten. Olga
det
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Re: Ein Bewegungsprofil der Autofahrer durch die Hintertür
geschrieben von det
als Antwort auf olga64 vom 04.11.2014, 15:49:09
Bei solchen Antworten packt mich immer das Grauen. Heute wird also befürwortet, daß Fotos, Kennzeichen und Fahrtstrecke sämtlicher Autofahrer auf Mautstrecken anlaßlos festgehalten werden. Es könnte ja vielleicht sein, daß dadurch, daß Zehntausende erfasst und fotografiert werden, ein Straftäter früher gefasst wird. Vielleicht wäre das so, vielleicht aber auch nicht. Ist das ein Grund, jeden Bürger in einer vorbeugenden Rasterfahndung schon mal zu speichern?
Und was kommt dann morgen für ein Vorschlag, wenn sich die Autofahrer daran gewöhnt haben, daß sie unter Generalverdacht stehen? Vielleicht die anlaßlose Hausdurchsuchung bei jedem, der die gleiche Strecke gefahren ist, die eventuell ein Täter nach einer Straftat genommen haben könnte? Übermorgen kommt dann die vorbeugende Haft für Menschen, die im Verdacht stehen, daß sie in nächster Zeit eine Straftat begehen könnten? Der Fantasie der Schnüffelbefürworter sind bestimmt keine Grenzen gesetzt.

Ich höre schon das übliche Argument "Ich habe nichts zu verbergen!" Tja, dann mögen diejenigen, die das so sehen, doch gern alle ihre Telefon- und Postkontakte freiwillig den Behörden melden. Zusätzlich natürlich Kontodaten und -stände, geplante Reisen und was wir sonst noch so haben, das den Nachbarn nichts angeht. Wenn sie nichts zu verbergen haben ... nur zu!

det

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olga64
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Re: Ein Bewegungsprofil der Autofahrer durch die Hintertür
geschrieben von olga64
als Antwort auf det vom 05.11.2014, 15:20:12
Regen Sie sich eigentlich auch so auf, wenn Sie mit dem Auto durch mautpflichtige LÄnder fahren (und das sind ja die meisten in Europa) und dort ebenfalls mit Bild usw erfasst werden? Oder fahren Sie nirgendwo ausser Deutschland - kann ja auch sein.
Was wollen Sie? Sicherheit in unserem Land und die Verfolgung von Verbrechern - oder Ihr individuelles Recht auf das Bild, das ja sowieso nur kurzfristig gespeichert wird? Wenn letzteres - wie halten Sie es in U-Bahnen, auf Bahnhöfen, bei Grossveranstaltungen, auf Banken, wenn Sie Geld abheben, wenn Sie zu schnell fahren und fotografisch erfasst werden und auf vielen anderen Plätzen? Wehren Sie sich gegen die fotografische Aufnahme Ihrer Person oder lächeln Sie einfach freundlich? Olga
det
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Re: Ein Bewegungsprofil der Autofahrer durch die Hintertür
geschrieben von det
als Antwort auf olga64 vom 05.11.2014, 16:10:03
Lustige Frage, aber dennoch
1. kann ich mich nicht erinnern, in Frankreich auf Video aufgenommen worden zu sein. Aber das ist ja schon ein wenig her.
2. selbst wenn irgendwo in Europa alle Autofahrer fotografiert und ihre Daten abgespeichert werden, ist das ein Grund, das hier auch zu tun? Ich bin kein Lemming, der den anderen hinterherrennt. Außerdem suche ich mir keine negativen Vorbilder.
3. Das Gleiche gilt auch für Veranstaltungen. Wenn wir schon bei jeder Gelegenheit per Kamera überwacht werden, soll es uns dann egal sein, wenn jetzt solche Daten auch noch abgespeichert werden? Mir ist es jedenfalls nicht egal, denn jeder Schritt in Richtung Überwachung ist ein Schritt zuviel.

Es gab vor nicht allzu langer Zeit mal einen interessanten Bericht (Spiegel ?) darüber, wie oft Telefonüberwachung von Polizisten dazu missbraucht wurde, um Freundin oder Ehefrau zu überwachen. Wer schützt die Bürger davor?

det
olga64
olga64
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Re: Ein Bewegungsprofil der Autofahrer durch die Hintertür
geschrieben von olga64
als Antwort auf det vom 05.11.2014, 17:33:32
Kleines, aktuelle Beispiel: ich fuhr heute Nachmittag am schönen See auf einer Staatsstrasse, wo Höchstgeschwindikeit 70 km/h plus Überholverbot herrschten. Dies hinderte einen hinter mir fahrenden, drängelnden BMW mit Münchner Kennzeichen nicht daran, mit geschätzt ca 100 km zu überholen. Nach einer Kurve wartete die Polizei mit mobilem Messgerät auf ihn - wir alle, die hinter ihm ordnungsgemäss fuhren (weil wir dies auch erahnten) freuten uns sehr als wir den Typen mit hochrotem Kopf, wild gestikulierend die Höhe seines Bussgeldbescheides, bzw. die Dauer seines Führerschein-Einzuges erfragte. In solchen Momenten mag ich es sehr, wenn eine Überwachung von Rowdies erfolgt, die denken, Gesetze seien nur eine unverbindliche Empfehlung und für andere bestimmt. Olga
justus39 †
justus39 †
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Re: Ein Bewegungsprofil der Autofahrer durch die Hintertür
geschrieben von justus39 †
als Antwort auf det vom 01.11.2014, 22:27:41
Nur im eigenen Haus, und da auch nur wenn Du schön darauf achtest, kannst Du sicher sein, von keiner Kamera gefilmt zu werden.
Selbst an intimsten Orten wird inzwischen mit versteckten Kameras gefilmt. Das Internet ist voll davon.

justus

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