Innenpolitik Ein neues Wahlrecht ist dringend notwendig

Das Zwei-Stimmen-Wahlrecht in Deutschland ist kompliziert genug. Es wird paradox, wenn ein Stimmengewinn zum Verlust von Mandaten führt. Das ist bei einer Nachwahl zur Bundestagswahl 2005 in Dresden geschehen. - und natürlich auch schon andernorts. Doch dies ist vermutlich einer breiten Öffentlichkeit gar nicht bekannt.

Die Entscheidung aus Karlsruhe war deshalb überfällig, zumal sich die Verfassungsrichter bereits 1998 mit den Überhangmandaten befasst hatten. Sie entstehen, wenn auf eine Partei mehr Direktmandate entfallen als ihr nach dem Anteil der Zeitstimmen zustehen. Und sie können zu jenem „negativen Stimmgewicht“ führen, das Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat.

Die Entscheidung der Richter, die Bundestagswahl 2005 trotzdem nicht zu annullieren, ist m. E. richtig. Die Mehrheitsverhältnisse hätten sich auch ohne Überhangmandate nicht geändert. Die Richter aus Karlsruhe geben nun dem Gesetzgeber bis 2011 Zeit für eine Reform, die damit erst zur übernächsten Bundestagswahl gilt. Das erscheint mir nicht sehr konsequent. Eine verfassungswidrige Vorschrift bleibt also für die nächste Wahl noch gültig.

Möglicherweise traute Karlsruhe dem Parlament nicht zu, innerhalb eines Jahres eine neue Wahlrechtsreform auf die Beine zu stellen. In der Tat könnte es zu Kontroversen im Bundestag kommen. Denn die sauberste Lösung wäre eine komplette Abschaffung der Überhangmandate. Ob sich jedoch die Parteien darauf einigen werden, darf zumindest von meiner Seite bezweifelt werden. Doch das Wahlrecht würde dadurch für alle Bürger etwas transparenter und verständlicher.

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hafel

Hallo, hafel,

Du hast ja so Recht. Ich kann Deiner Themenbeschreibung nichts
hinzufügen!

Viele Grüße
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arno

@ hafel:

Allein vier Mal !! hast Du meine Heimatstadt "Karlsruhe" genannt, das finde ich toll! Eine bessere Werbung für die "Residenz des Rechts" gibt es nicht.(

Was das Wahlrecht anbetrifft, so haben die Karlsruher Richter sehr wohl bedacht, dass es besser ist, bis 20XX (genaue Jahreszahl ist mir momentan nicht bekannt) ein durchdachtes neues Wahlrecht zu schaffen, wohl wissend und mit einigem Bauchgrimmen, dass dies bei der nächsten Bundestagswahl noch nicht greifen wird. dafür bei der übernächsten Wahl hoffentlich ein detailliertes und wasserdichtes neues Wahlrecht zur Verfügung stehen wird.

Auch hier gilt: "Gut Ding will Weile haben" und ein neues Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt wurde und dann x-mal wieder "verschlimmbessert" werden muss, das hilft auch niemandem.










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eko

Waren die Überhangmandate nicht auch mal als kleines Korrektiv dagegen gedacht, dass ein Wahlausgang in der Praxis, mit den Listenwahlen, schon lange vorher in den überregionalen Versammlungen der Parteien entschieden wird, nach Grundsätzen der innerparteilichen Aktivitäten und Netzwerkbildungen, und nicht nach der Einschätzung des Bürgers? Als ein winziges Zipfelchen Persönlichkeitswahl, das dann gegriffen hat, wenn der Bürger das Programm der Mehrheitspartei nicht so gut gefunden hat wie ihren Wahlkreiskandidaten als Person?

Einverstanden, sie abzuschaffen. Aber nicht ersatzlos, sondern mit der Eröffnung einer Möglichkeit für den Bürger, im Vorfeld auf die Listenaufstellungen Einfluss zu nehmen oder, wie im Baden-Württembergischen Kommunalwahlrecht, zu panaschieren.

Die amerikanischen Präsidentenwahlen bieten zwar mit den faktisch nur 2 bestehenden, sich unwesentlich voneinander unterscheidenden Parteien nicht viel Auswahl, aber in den Vorwahlen kann der Bürger Einfluss nehmen.
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silhouette

ich gebe Dir da Recht, wenn es um Kommunalwahlen geht. Bei einer "Dorfwahl" hat mich die Partei noch nie interessiert, da kommt es immer auf die Person an...... wer für die Erhaltung der Dorfeiche oder des Dorfteiches ist.

Bei der Bundestagswahl sehe ich das allerdings anders, da entscheiden letztendlich die Parteien und der Abgeordnete, der Dir "dies und das" versprochen hat, wird sich im Parlament (vielleicht Zähneknirschend) seiner Partei unterordnen müssen.
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hafel