Innenpolitik Ein perfider Plan

Bias
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Ein perfider Plan
geschrieben von Bias

. . schreibt Ulrich Reitz heute im Focus und meint damit, dass die AfD vom Verfassungsgericht überprüfen lassen will, ob Frau Dr. Angela Dorothea Merkels Aufforderung die Wahl von Herrn Thomas Karl Leonard Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Februar des Jahres zu annullieren rechtens gewesen ist:
https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-afd-schleift-merkel-vor-gericht-und-spaltet-weiter-munter-das-buergerliche-lager_id_13518441.html

Egal wie das im Oktober zu erwartende Urteil ausgehen mag, egal was man vom Schritt der AfD hält Klage einzureichen: Ich finde, dass die von Herrn Reitz gewählte Artikelüberschrift
                             "Die AfD zerrt Merkel vor Gericht: Was hinter dem perfiden Plan steckt"

nicht geeignet ist die Meinung einer nennenswerten Zahl kritischer Menschen in Deutschland, die Medien berichteten tendenziös, setzten allzu oft Meinungen an die Stelle von Berichterstattung, zu zerstreuen oder gar zu widerlegen.

Was macht die ungeliebte AfD: Um ihre Rechtsauffassung prüfen zu lassen, beschreitet sie regulär, demokratischen Spielregeln entsprechend, den Rechtsweg,

 
lupus
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RE: Ein perfider Plan
geschrieben von lupus
als Antwort auf Bias vom 21.07.2021, 20:48:10

Und trotzdem ist diese Prüfung der unbedachten Äußerung, die eigentlich nur eine einzelne bedauerliche Entgleisung ist, nur ein Nachkarten im längst abgelaufenen Spiel.
Die Einstellung dieses Beitrags gehört dazu.
lupus

wandersmann_1
wandersmann_1
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RE: Ein perfider Plan
geschrieben von wandersmann_1
als Antwort auf Bias vom 21.07.2021, 20:48:10

@ Bias

Es wurde höchste Zeit, dass das undemokratische Fehlverhalten der Kanzlerin nun auch eine juristische Aufarbeitung erfährt.
Und all die Aufjauler, die der AfD Perfiderie unterstellen möchten,  sollten sich die Frage stellen, weshalb keine der anderen Parteien bisher eine diesbezügliche Aufarbeitung forderte, und sie sich statt dessen schweigend zurück zogen.


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digi
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RE: Ein perfider Plan
geschrieben von digi
als Antwort auf wandersmann_1 vom 21.07.2021, 22:30:47
@ Bias

Es wurde höchste Zeit, dass das undemokratische Fehlverhalten der Kanzlerin nun auch eine juristische Aufarbeitung erfährt.
Und all die Aufjauler, die der AfD Perfiderie unterstellen möchten,  sollten sich die Frage stellen, weshalb keine der anderen Parteien bisher eine diesbezügliche Aufarbeitung forderte, und sie sich statt dessen schweigend zurück zogen.
Wie jetzt? Alle Welt schreit, lasst uns was gegen die AfD tun, gegen diese Lumpen.
Nun tut mal eine was dagegen, wahrscheinlich mit Erfolg, und schon geht das Geschrei los. Datt daaaaf die nich!
Jetzt bin aber doch etwas verwirrt.

Der AfD sollte gut zugehört werden; denn es gibt Gründe (ernst zu nehmende) dafür.
Vogel Strauss zu demonstrieren geht böse aus.
wandersmann_1
wandersmann_1
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RE: Ein perfider Plan
geschrieben von wandersmann_1
als Antwort auf digi vom 21.07.2021, 22:50:31

@ digi

Nur nochmal zur Einordnung - Fr. Merkel vertrat in besagter Pressekonferenz die Ansicht, dass man die Wahl zum Thüringer MP, die zugegebenermaßen obskur verlief, rückgängig machen sollte. Man sollte sie deshalb annulieren, weil die Wahl de FDP- Kandidaten eben mit den Stimmen der AfD erfolgte, und damit ihrer Meinung nach eine "Rote Linie"  überschritten wurde. Dieses undemokratische Ansinnen aber kann man ebenso mit dem Überschreiten eine "Roten Linie" charakterisieren.
Ich bin überzeugt davon, dass sie bereits unmittelbar nach jener Pressekonferenz ihre Aussage bereute, es aber versäumte, dafür bei den Thüringern um Verzeihung zu bitten.

Syka
Syka
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RE: Ein perfider Plan
geschrieben von Syka
als Antwort auf wandersmann_1 vom 21.07.2021, 23:11:45

Das Gericht wird vor allem seinem Urteil zugrunde zu legen haben, ob Frau Merkel als Bundeskanzlerin oder als CDU- Politikerin diese Aussage machte.
Die Frage von Bias bezog sich aber auf die Art der Formulierung des Artikels. 
Nein, es ist journalistisch nicht in Ordnung, zu schreiben, man "zerre" Frau Merkel vor Gericht, wenn eine juristische Aufarbeitung beantragt wird - von wem auch immer.


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digi
digi
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RE: Ein perfider Plan
geschrieben von digi
als Antwort auf wandersmann_1 vom 21.07.2021, 23:11:45
@ digi
Nur nochmal zur Einordnung - Fr. Merkel vertrat in besagter Pressekonferenz die Ansicht, dass man die Wahl zum Thüringer MP, die zugegebenermaßen obskur verlief, rückgängig machen sollte. Man sollte sie deshalb annulieren, weil die Wahl de FDP- Kandidaten eben mit den Stimmen der AfD erfolgte, und damit ihrer Meinung nach eine "Rote Linie"  überschritten wurde. Dieses undemokratische Ansinnen aber kann man ebenso mit dem Überschreiten eine "Roten Linie" charakterisieren.
Ich bin überzeugt davon, dass sie bereits unmittelbar nach jener Pressekonferenz ihre Aussage bereute, es aber versäumte, dafür bei den Thüringern um Verzeihung zu bitten.
Das weiß ich schon. Aber sie hat ja im Sinne der Republik gehandelt/geredet. Und zwar wirkungsvoll an exponierter Stelle. Ihrem Eid gemäß, ihrem Posten gemäß, den ihr das Volk dank ihrer (indirekten) Wahl 'verpasst' hatte. Niemand hätte das besser gekonnt. Zudem hat sie dank ihres Amtes die Legitimation dafür, nämlich die Richtlinen vorzugeben. Sie durfte also gar nicht 'das Maul halten'. Und um Verzeihung zu bitten ginge schon gar nicht. Außerdem hat sie eine Stimme wie ese andere auch.

Das ändert aber nichts daran, dass der AfD von allen zugehört werden sollte. Denn auch das wäre legal. Auch das ist Demokratie. Die n% Wähler haben einen Grund, und der ist nicht (nur) großmäuliges Brüllen. Die Wahl hat es bewiesen.

Natürlich läuft die AfD (wie jede andere Partei es auch könnten) dagegen Sturm. Anderen Parteien passiert das aber nicht. Also kann sie nicht daneben gelegen haben.

Was ich bemängeln würde, wäre, daß keiner der AfD zuhören möchte, sondern sie schneidet.
Ich meine, die n% der AfD-Wähler können nicht einfach wie 'Aussätzige' behandelt werden. Ob mir persönlich deren Programm gefällt oder nicht.
hobbyradler
hobbyradler
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RE: Ein perfider Plan
geschrieben von hobbyradler

Natürlich darf die AFD eine Klage einreichen.

Es kann auch nicht schaden wenn die „Heimtücke“ der AFD nochmals einigen Wähler vor Augen geführt wird, den eigenen Kandidaten nicht zu wählen.

Manche werden sicherlich auch daran erinnert wie Lindner und weitere FDP-ler über Kemmerichs Wahl jubilierten.

Frau Merkel hatte keine (offizielle) Macht Herrn Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Bundeskanzlerin zu dem Thema schweigen muss.

Eigentlich versagte die FDP.

Ciao
Hobbyradler
 
hobbyradler
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RE: Ein perfider Plan
geschrieben von hobbyradler
als Antwort auf digi vom 21.07.2021, 23:33:57

Was ich bemängeln würde, wäre, daß keiner der AfD zuhören möchte, sondern sie schneidet.
Ich meine, die n% der AfD-Wähler können nicht einfach wie 'Aussätzige' behandelt werden. Ob mir persönlich deren Programm gefällt oder nicht.
geschrieben von digi

Ich weiß nicht ob es möglich ist, Vorstellungen der AFD Wähler aufzugreifen.
Entweder scheinen es Protestwähler zu sein oder sie stehen hinter der AFD mit ihren Höckes.
Bei Protestwählern dürfte es eine allgemeine, vielleicht sehr unterschiedliche Unzufriedenheit sein.

Ciao
Hobbyradler
 
pschroed
pschroed
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RE: Ein perfider Plan
geschrieben von pschroed
Merkel hatte richtig gehandelt, ich hoffe daß die von Faschisten geführte AFD&NAZI Klage im Mülleimer landet.

Wie heisst es so schön, wehret den Anfängen, die Geschichte aus den 30ziger Jahren darf sich nicht mehr wiederholen.

Phil.


QUELLE https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-spricht-nach-ministerpraesidentenwahl-in-thueringen-von-unverzeihlichen-vorgang-a-937015fb-6deb-4217-bd0a-c5aad333b58b

ZITAT SPIEGEL

Die Wahl habe mit einer "Grundüberzeugung" gebrochen, sagte Merkel, "sowohl von mir als auch der CDU", dass keine Mehrheit mithilfe der AfD gefunden werden dürfe. Sie sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie". Auf Nachfrage sagte sie weiter: "Neuwahl ist eine Option". Durch Wortmeldungen in Berlin unter anderem von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei der Vorgang "eingeordnet" worden.
 

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