Innenpolitik Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland
Gestern noch propagierte de Maizière im deutschen TV, das er den öffentlichen Gesichtsscan mit WebCams einführen will und damit jeden Bundesbürger, aber nun ausnahmslos jeden, überwachen will, genau so wie es in Orwells Buch "1984" beschrieben ist.
Ab dem heutigen Tag hat der Innenminister nicht etwa Nazi-Webseiten verboten, sondern die linke "Indimedia" und der Außenminister Gabriel warnt uns heute ebenfalls eindringlich vor Reisen in die Türkei.
Quellen:
derstandard.at - Deutsches Innenministerium sperrt linksextremistische Internetseite Indymedia
freenet.de - Gabriel rät derzeit nicht zu Reisen in die Türkei
So verhält sich lt Grundgesetz Deutschland nur, wenn es sich im Krieg befindet. Mit wem? Was ist als nächstes dran? Die Bundestagswahlen?
Meine Kritiker beachten bitte die vielen Fragezeichen in diesem Beitrag
dein Bild, das du von der BR zeichnest, ist mir zu angstvoll und düster.
Du hast sicher einen Vergleichs-Staat, einen realen, den du viel besser findest. Sollte aber in etwa auch 80 Millionen Einwohner haben wegen der Vergleichbarkeit. Monaco z.B. wäre fü einen Vergleich ungeeignet.
Servus
"So verhält sich lt Grundgesetz Deutschland nur, wenn es sich im Krieg befindet. Mit wem? Was ist als nächstes dran? Die Bundestagswahlen?Vielleicht kannst du ja mal die Passagen im Grundgesetz zitieren, die dich zu der Behauptung führen, dass eine Videoüberwachung oder Reisewarnung oder Schließung eines Internetportals einer extremistischen Organisation nur dann gerechtfertigt sind, wenn sich Deutschland im Krieg befindet.
Meine Kritiker beachten bitte die vielen Fragezeichen in diesem Beitrag"
Ich finde übrigens nicht in deinem und auch nicht in den verlinkten Beiträgen Fragezeichen.
Von welchen Fragezeichen sprichst du?
@Klaus,
ich wollte gerade das Gleiche fragen. Ich finde im Grundgesetz auch keine Passage, die Reisewarnungen verbietet.
Karl
P.S.: Die Aussage
So verhält sich lt Grundgesetz Deutschland nur, wenn es sich im Krieg befindet.enthält übrigens kein Fragezeichen.
Lt der Infos, die ich aus den Spiegelbild und anderen gleichgeschalteten Medien habe, wurde ein Haussuchung durchgeführt und folgende Gegenstände sicher gestellt:
Inzwischen jubelt man auf den braunen Naziseiten: https://www.patrioten-propaganda.net/kategorie/1.html und verkauft auch gleich die notwendigen Aufkleber für Heckscheiben und Kofferraumklappen. Damit wäre das auch erstmal geklärt.Dabei seien Laptops, IT-Technik, aber unter anderem auch Butterflymesser, Schlagstöcke, Steinschleudern und Rohre beschlagnahmt worden, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor Journalisten in Berlin. - derstandard.at/2000063133108/Deutsches-Innenministerium-sperrt-linksextremistische-Internetseite-Indymedia
"Lt der Infos, die ich aus den Spiegelbild und anderen gleichgeschalteten Medien habe, wurde ein Haussuchung durchgeführt und folgende Gegenstände sicher gestellt:..."Warum verlinkst du dann nicht DIE deutschen Medien, die deiner politischen Richtung entsprechen.
geschrieben von hinterwaeldler
Nimmt dir niemand übel und es ist auch nicht verboten, linke Zeitungen oder Internetportale, wie z.B. "JW" oder "ND" zu zitieren. Die schreiben auch darüber.
Wir sind ja schließlich nicht in einer Diktatur, wie der ehem. DDR, wo NUR diese linken Medien straffrei zitierbar waren.
Über das Verbot dieser Webseite wird sich vor allem auch der AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen freuen, denn damit ist der Innenminister seiner Forderung gefolgt, diese Seite vom Netz zu nehmen. Grund dafür war, dass voriges Jahr auf deren website die geleakte Teilnehmerliste des AfD-Parteitages veröffentlicht wurde.
Wie zu lesen war, wurde die Seite samt ihrer Betreiber seitens des Innenministerium kurzerhand als "Verein" deklariert, obwohl das in Wirklichkeit keiner ist, und somit konnte über ihn ein "Vereinsverbot" verhängt werden, inklusive Durchsuchung von Wohnungen, Beschlagnahmung von Technik usw. Das Ministerium nannte dies einen "listigen Kniff". Ob dieses Vorgehen allerdings noch 100%-ig rechtsstaatlich ist, bezweifle ich.
"Über das Verbot dieser Webseite wird sich vor allem auch der AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen freuen, denn damit ist der Innenminister seiner Forderung gefolgt, diese Seite vom Netz zu nehmen. Grund dafür war, dass voriges Jahr auf deren website die geleakte Teilnehmerliste des AfD-Parteitages veröffentlicht wurde."Leider blieb es bei "Linksunten" nicht bei solchen Aktionen,wie du sie hier erwähnst. Diese werden sicher von größeren Teilen der Deutschen mitgetragen -- aber keine Aktionen, die Gewalttaten vorbereiten, organisieren und anschließend bejubeln.
Ich denke da z.B. an Anschläge auf das Bahnnetz! Es ist ja nicht so, dass nur angenommen wird, dass sie daran beteiligt sind - sie geben es ja selbst zu, und brüsten sich damit.
"Wir unterbrechen die alles umfassende wirtschaftliche Verwertung. Und damit die so stark verinnerlichte Entwertung von Leben. Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke."
Kann ein Staat Propagandanetzwerke dulden, die Hausbesetzungen, Angriffe auf Banken und Firmen, Anschläge auf Autos und Häuser von Politikern, Journalisten, Forschern und andere Personen, die von einer winzigen Minderheit als Feinde deklariert werden?
Gewaltbereite Extremisten organisieren sich über solche Netzwerke, wie "Linksunten", die Gewalt gegen Jedermann als richtiges und geeignetes Mittel propagieren.
Die Sanktionierung der Anstiftung oder Ermutigung und Organisation zu gewalttätigen Protesten über soziale Medien kann kein Staat hinnehmen.
Irgendwo endet meines Erachtens die gerechtfertigte Ausübung der "Meinungsfreiheit".
Diktaturen - linke, wie rechte - haben es da einfacher. Sie verbieten alles, was auch nur ansatzweise wie "Opposition" aussieht.
stimme zu.
Ich habe niemals linksunten besucht oder gar gelesen. Ich bin erschrocken wer alles aus den Texten dieser Webseite zitieren kann. Erstaunlich 1elf!! Ich muss echt was verpasst haben. Momentan geifern alle Medien, obwohl sie vorher kaum widersprochen haben.
Wenn aber die Hausseiten NPD, AfD und dem extremen Anhang der Pegida ihr Gift versprühen dürfen, dann frage ich mich schon, wessen Demokratie das ist. Immerhin wissen wir, das sie die geistigen Väter der Brandstifter von Rostock Marienfelde, die Geburtshelfer des NSU und der Absonderungen der AfD sind. Über Letztere kommt nicht einmal die englische Huffpost um beisenden Spott herum und BuzzFeed macht sich ebenfalls schon lustig. Trotzdem finden angeblich 10% aller Wahlberechtigten die AfD als echte Alternative.
(Karl: Wieviel Mitglieder hat eigentlich der Seniorentreff?)
Es ist offensichtlich nur noch eine Frage der Zeit bis http://www.nachdenkseiten.de/, RTdeutsch und Tilo Jung auf dem Scheiterhaufen deutscher Demokratie landen.
Achtung:
Alle blauen&unterstrichenen Texte sind Links zu den jeweiligen Quellen. Der Link zu Rostock Marienfelde zeigt auf eine PDF-Datei. Man muss auf die Links klicken, um dorthin zu gelangen. Dort befinden sich auch keine Pay-Walls, so wie bsw. bei Spiegelbild, FAZ und SZ. Nicht damit unser Klaus wieder behauptet, ich würde die Quellen nicht nennen, so wie er es kürzlich getan hat.