Innenpolitik Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland
@ klaus
Ich habe mich ja auch gar nicht dagegen ausgesprochen, dass Organisationen, die unserer Gesellschaft schaden oder gar den Rechtsstaat beenden möchten, aus dem Verkehr gezogen gehören.
Ein gleichgeartetes Vorgehen gegen Nazis/Identitäre oder rassistischer Vereinigungen jeglicher Couleur wäre dann aber auch angemessen und an der Tegesordnung. Macht der Staat aber nicht, im Gegenteil, er gibt ihnen noch die Straße frei.
Was ich oben kritisiert hatte, war dieser "listige Kniff", wie es der Innenminister nannte, diese Deklarierung einer Webseite zu einem Verein, und aller damit verbundenen Möglichkeiten ihn zu verbieten, sein Eigentum zu beschlagnahmen usw. Das dies in einem Rechtzsstaat einfach mal so geht, war mir neu.
Im Thüringischen Themar gab es dafür den „listigen Kniff“, ein Rechtsrock-Konzert nicht als Musikveranstaltung zu behandeln sondern es einfach zu einer Versammlung zu erklären, um es zuzulassen.
Auch dass man Terroristen zu Rebellen und Randalierer zu Aktivisten erklärt, sofern sie auf der richtigen Seite sind, ist doch schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden.
justus
Was ich oben kritisiert hatte, war dieser "listige Kniff", wie es der Innenminister nannte, diese Deklarierung einer Webseite zu einem Verein, und aller damit verbundenen Möglichkeiten ihn zu verbieten, sein Eigentum zu beschlagnahmen usw. Das dies in einem Rechtzsstaat einfach mal so geht, war mir neu.
Genauso ist das, justus.
Man möchte unserem Rechtsstaat ja angesichts seiner auffälligen Doppelzüngigkeit schon gern mal dieselbe Frage stellen, die Hartmut König vom "Oktoberklub" einst in den Raum warf:
"Sag' mir, wo Du stehst!"
Genauso ist das, justus.
Man möchte unserem Rechtsstaat ja angesichts seiner auffälligen Doppelzüngigkeit schon gern mal dieselbe Frage stellen, .........
Bei uns, in deiner und meiner BRD, darfst du das ohne Erwartung einer Strafverfolgung schreiben. egal ob deine Meinung falsch oder richtig ist.
Das ist einer der wichtigsten Unterschiede zur Diktatur.
Ich bin ausgesprochen froh, weder in einer extrem rechtslastigen noch linkslastigen Diktatur leben zu dürfen. Angezündete Flüchtlingsheime oder die Gewalt von Hamburg sollten mit allen möglichen rechtlichen Mitteln bekämpft werden.
Ciao
Hobbyradler
Bei uns, in deiner und meiner BRD, darfst du das ohne Erwartung einer Strafverfolgung schreiben. egal ob deine Meinung falsch oder richtig ist.
Naja, das ist doch schon einmal ein Hauch von Freiheit, wenn man ungestraft die Wahrheit äußern und die Lüge beim Namen nennen darf.
Damit wird zwar nichts verändert, aber vielen genügt das schon.
Manche dünken sich frei, weil es ihnen erlaubt ist, mit ihren Ketten zu spielen.
Gerhard Branstner
Das ist einer der wichtigsten Unterschiede zur Diktatur.
Ciao
Hobbyradler
"@ klausWie kommst du darauf, dass bisher keine rechtsextremen Intenetportale geschlossen wurden?
Ich habe mich ja auch gar nicht dagegen ausgesprochen, dass Organisationen, die unserer Gesellschaft schaden oder gar den Rechtsstaat beenden möchten, aus dem Verkehr gezogen gehören.
Ein gleichgeartetes Vorgehen gegen Nazis/Identitäre oder rassistischer Vereinigungen jeglicher Couleur wäre dann aber auch angemessen und an der Tegesordnung. Macht der Staat aber nicht, im Gegenteil, er gibt ihnen noch die Straße frei."
Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass rechtsextreme Seiten noch nicht abgeschaltet wurden.
Z.B. "Deutschlandecho" oder "Thiazi.net"( bezeichneten sich als "Germanische Weltnetzgesellschaft") oder "Spreelichter" aus Brandenburg oder das am meisten besuchte rechtsextreme Portal "Altermedia" u.s.w.
Im Zusammenhang mit den Abschaltungen gab es auch Verhaftungen, Einzug des Eigentums ...
Letzteres("Altermedia") wechselte übrigens ins virtuelle Ausland nach Russland und hetzt jetzt beim Online-Netzwerk "vk.com" weiter.
@ klaus
Möglicherweise liege ich falsch, aber so, wie ich das noch in Erinnerung habe, hatten damals Hacker von "anonymus" diese rechten Plattformen angegriffen und pulverisiert.
Wenn es seinerzeit aber Verhaftungen und Einzug von Eigentum seitens der Staatsanwaltschaft gegeben hat, wie Du schreibst, dann stellt sich mir natürlich die Frage, wenn das damals gegen Rechtsextreme möglich war, wieso musste das Innenministerium gegen "Indymedia" diesen ominösen "listigen Kniff" anwenden?
Na so schwer war der Schlag nun auch wieder nicht. Immerhin sind sie wieder Online und wollen sogar am kommenden Sonnabend eine Protestdemo in Freiburg auf dem Augustinerplatz, also fast vor Karls Haustüre, durchführen. derstandard.at - Verbotene Internetplattform linksunten wieder online
@ klausAber - "wandersmann_1" - meinst du vielleicht, dass "anonymus" auch noch gleich die Verhaftungen und Vermögenseinziehungen durchgeführt hat.
Möglicherweise liege ich falsch, aber so, wie ich das noch in Erinnerung habe, hatten damals Hacker von "anonymus" diese rechten Plattformen angegriffen und pulverisiert.
Gib die gesperrten Plattformen bei "Suche" ein - und du wirst genauer informiert.
Zur schwierigen rechtlichen Situation nur so viel:
"linksunten.indymedia" ist nur die Splittergruppe eines viel größeren, weltweiten Netzwerkes, das immer noch online sein darf: "de.indymedia.org".
Deshalb steht die Schließung dieses Portals auf wackligen Füßen.
Für mich ergibt sich allerdings nach wie vor die Frage, ob eine Plattform,wie "linksunten.indymedia" auf der Bekennerschreiben und Aufrufe zu Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen landen, noch als zugelassenes Medium gelten kann?
Ich glaube schon, dass offene Aufrufe zu Gewalt und Terror - und die lassen sich natürlich nachweisen und im Netz nachlesen, nichts in sozialen Medien zu suchen haben, auch, wenn es einige wenige Befürworter, wie man hier im st lesen kann, gibt.
Oh das schmerzt, und wie sogar. Bundesregierung erfindet und konstruiert einen Verein, um danach die Möglichkeit zu besitzen, ihn zu verbieten. Und das vor den Wahlen. Wer hätte sich das in einer Demokratie träumen lassen.
Zitat:
- Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen Indymedia (siehe "Linksunten.Indymedia" verboten) gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen.