Innenpolitik Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland
REPORT MAINZ fragt Prof. Hans-Gerd Jaschke zum Thema " linksunten.indymedia". (Video)
Prof. Hans-Gerd Jaschke von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht ist Experte zum Thema politischer Extremismus.
Wenn dem so ist, dass dieses Portal zu Gewalttaten aufruft und sie sogar organisiert und dazu auch noch Bauanleitungen für Sprengkörper veröffentlicht, dann kann unser Staat nicht tatenlos zusehen.
Wie gesagt, ich habe so etwas dort nicht finden können, habe aber auch vielleicht nicht gründlich genug danach gesucht.
Mir war dieses ganze Portal ohnehin zu unübersichtlich.
justus
. Wenn schon die Gallionsfiguren der AfD sich so gehen lassen, möchte ich nicht wissen, was die Basis an Rassendünkel und "völkischem" Gesülz von sich gibt.
Falsch Olga,
erstens ist Gauland nicht an der Macht, die Drecksarbeit in D macht die Antifa, gegen D und die AfD und zweitens ist die AfD, wie ich und die Mehrheit der Deutschen, für ein gutes Verhältnis zu Russland und wirkt somit friedensstiftend
WEr macht dann die Angriffe auf Ausländer und Menschen ,die anderes aussehen und denken? Sind das nicht die Anhänger der friedensstiftenden AfD? Und genügt es schon ,friedensstiftend zu sein, wenn eine Partei sich von Putin finanzieren lässt?
Ich kann Sie aber beruhigen, so gewaltig wird die AfD nicht inden Bundestag einmarschieren, dass sie Gesetze der EU gegen Russland aushebeln kann.
Da muten Sie dieser seltsamen Partei zuviel zu und letztendlich würde es Menschen wie Sie nur enttäuschen, wenn solche Versprechen nicht eingehalten werden können. Olga
@Olga
Die Sanktionen gegen Russland enttäuschen nicht nur mich sondern alle, die davon betroffen sind und das sind in D nicht Wenige.
Interessant wäre mal eine große Befragung was wohl "das Volk" von diesen Sanktionen hält.
Aber vor Volksbefragungungen schützen sich unsere Politiker mit allen Mitteln.
Könnten ja unangenehme Ergebnisse ans Licht kommen.
Sind Sie wirklich sicher, dass diese Sanktionen Deutschland mit Russland beschlossen hat, oder war es nicht doch die EU, die dies mehrheitlich mit den Mitgliedsstaaten machte, weil Russland sich widerrechtlich der GRenzverletzungen schuldig machte?
Glauben Sie wirklich ,dass es in Deutschland mehrheitlich Menschen gibt, die diese Zusammenhänge nicht begreifen? WAs würde eine Volksabstimmung in Deutschland hier helfen, wenn wir die Verträge der EU nicht kündigen können? Oder träumen Sie davon, dass, b edingt durch diese "Ungerechtigkeit dem humanen Russland gegenüber" Deutschland dann aus der EU aussteigt?
Was würde es aber Russland helfen,die ja auch sich ständig verschärfende Sanktionen der USA ausgesetzt sehen? Können wir (Deutschland) diese dann auch im Alleingang aufkündigen?
Sind Sie wirklich so ein Träumer? Olga
Ich denke es gibt in D mehrheitlich Menschen, die an einem guten, zumindest friedlichen Zusammenleben mit Russland interessiert sind.
Eine Volksbefragung wäre wirklich nicht schlecht und je nach Ausgang wäre unsere Meinungsverschiedenheit gelöst.
Muß sich D jedem Unsinn anschließen, den die EU verzapft?
Die Akzeptanz der Deutschen zur EU ist viel zu hoch als dass es dazu kommen würde, bestehende Verträge nicht einzuhalten.
Auch wenn es vermutlich im Osten dieser Republik standhafte Putin-FAns geben soll, dürfte dies keinerlei Einfluss darauf haben ,dass wir als grösstes und stärkstes Land der EU vertragsbrüchig werden. DAvor bewahren uns auch verantwortungsbewusste Politiker, die wiederum die mehrheitliche Stimmung dazu in unserem Land repräsentieren.
Aber Sie können ja entsprechende Schritte einleiten, damit dies anders wird. Vergessen Sie aber nicht die USA und deren Sanktionen Russland gegenüber! Wäre schon wichtig. Viel Erfolg. Olga
Das denke ich auch, aber das muss doch nicht zwangsläufig bedeuten, dass die völkerechtswidrige Annektion der Krim gut geheißen wird. Interesse an einem friedlichen Zusammenleben mit Russland darf doch nicht bedeuten, dass wir alles abnicken müssen, was Putin beschließt?Holger:
"Ich denke es gibt in D mehrheitlich Menschen, die an einem guten, zumindest friedlichen Zusammenleben mit Russland interessiert sind."
Ich kenne niemanden, der bei uns an einem nicht friedlichen Zusammenleben mit Russland Interesse hätte (das wäre ja ein Selbstmörder). Aber gerade deshalb müssen und dürfen wir doch auf Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht pochen.
Das Recht des Stärkeren darf auch zwischen Staaten nicht gelten. Das habe ich betont, wenn die USA völkerrechtswidrig gehandelt haben und das werde ich auch tun, wenn Russland sich so verhält.
Karl