Innenpolitik Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland
Holger:Das denke ich auch, aber das muss doch nicht zwangsläufig bedeuten, dass die völkerechtswidrige Annektion der Krim gut geheißen wird. Interesse an einem friedlichen Zusammenleben mit Russland darf doch nicht bedeuten, dass wir alles abnicken müssen, was Putin beschließt?
"Ich denke es gibt in D mehrheitlich Menschen, die an einem guten, zumindest friedlichen Zusammenleben mit Russland interessiert sind."
Wer in Freiheit erzogen wurde, sollte unterscheiden können zwischen Feindschaft gegenüber einer ganzen Nation und einzelnen Menschen, die Handlungsweisen zu vertreten haben, mit denen man nicht einverstanden sein kann.
Putin ist nicht Russland,
Erdogan ist nicht die Türkei,
Kim ist nicht Nord Korea,
Trump ist nicht die USA.
Das erste Mal begegnete ich dieser Unterscheidung als Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr während des Kalten Krieges. Etwa ein Dutzend Rekruten, später weitaus mehr, erklärten klipp und klar, sie würden ihr Land mit der Waffe in der Hand verteidigen, aber nicht auf Deutsche, sprich DDR-Bürger, schießen. Wir diskutierten stundenlang mit unserem Kompaniechef (Hauptmann) im Unterrichtsraum der Kompanie.
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adam
"Wer in Freiheit erzogen wurde, sollte unterscheiden können zwischen ..."
Und wer noch zum Denken erzogen wurde, stellt die folgenden Fragen:
Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein!
Waren sie also rechtens? Nein!
Sie verstießen eindeutig gegen die ukrainische Verfassung, keine Frage. Aber das ist kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen
müssen? Nein. Die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.
War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein!
Jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.
Ich hoffe, Du kannst mir folgen, adam. Als ein in Freiheit Erzogener sollte Dir das ein Leichtes sein.
Die Chronologie: Eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer.
Das ist doch eine leicht verständliche Kausalität, oder?
adam schrieb:
"Das erste Mal begegnete ich dieser Unterscheidung als Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr während des Kalten Krieges. Etwa ein Dutzend Rekruten, später weitaus mehr, erklärten klipp und klar, sie würden ihr Land mit der Waffe in der Hand verteidigen, aber nicht auf Deutsche, sprich DDR-Bürger, schießen. Wir diskutierten stundenlang mit unserem Kompaniechef (Hauptmann) im Unterrichtsraum der Kompanie."
Ja und - nun hast Du eine Spannung aufgebaut, und bist uns aber die finale Offenbarung schuldig geblieben, nämlich die, zu welcher Fraktion Du Dich damals zugehörig fühltest.
Danke Adam,
so ist es.
Karl
Es gab keine Fraktionen. Und was meinst du mit finaler Offenbarung?adam schrieb:
"Das erste Mal begegnete ich dieser Unterscheidung als Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr während des Kalten Krieges. Etwa ein Dutzend Rekruten, später weitaus mehr, erklärten klipp und klar, sie würden ihr Land mit der Waffe in der Hand verteidigen, aber nicht auf Deutsche, sprich DDR-Bürger, schießen. Wir diskutierten stundenlang mit unserem Kompaniechef (Hauptmann) im Unterrichtsraum der Kompanie."
Ja und - nun hast Du eine Spannung aufgebaut, und bist uns aber die finale Offenbarung schuldig geblieben, nämlich die, zu welcher Fraktion Du Dich damals zugehörig fühltest.
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adam
Es gab keine Fraktionen. Und was meinst du mit finaler Offenbarung?
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adam
Ich wollte einfach nur mal wissen, ob Du damals zu Denjenigen gehört hast, die im Verteidigungsfall nicht auf die Zonis geschossen hätten.
Das weiß ich nicht. Weder von mir, noch von den anderen. Es kam ja nicht zu der diskutierten Situation.
Das Wichtige war, daß auch in einem System des Befehl und Gehorsam diese Diskussion möglich war, auch in dem Bewußtsein, daß ein gemeinsames, für alle geltendes Ergebnis nicht möglich war. Aus diesem Grund versagen letztendlich auch Feindbilder und deshalb kann freien Gesellschaften die Notwendigkeit eines Krieges kaum vermittelt werden.
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adam
Die Chronologie: Eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.
Als die Krim 1954 von Russland getrennt und der Ukraine angegliedert wurde, hat es jedenfalls und kein solch jahrelanges Theater gegeben.
Auch wenn sich die Autonome Republik Krim 2014 als Inselterritorium den Vereinigten Staaten von Amerika angeschlossen hätte, fände man das heut sicherlich völlig in Ordnung.
justus
Mit hilflosen Unterstellungen kannst du Putins Imperialismus auch nicht legal reden.
Statt solches Zeugs auszudenken, kannst du doch mal über die These nachdenken, daß je freier und informierter eine Nation ist, sie umso friedlicher ist.
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adam
Auch mit Fragezeichen kann man "Stimmung machen"; und das ist m.E. wieder mal Deine Intention. Kannst Du im Alltag eigentlich auch einfach nur friedfertig denken?
Mit einem ; kann man aber auch eine Intention ausdrücken. Ich akzeptiere sie.