Innenpolitik Ein Souveräner SPD-Sieg zeichnet sich in Mecklenburg-Vorpommern ab

Ich kann nur staunen: Atomausstieg und Alternativstrom - die Domäne der Grünen seit Jahrzehnten, ist also eigentlich eine Erfindung der damaligen SED und jetzigen Nachfolge-Partei der Linken? Warum erklärt diese Partei, die sich ja bundesweit immer weiter dezimiert, dies nicht vollmundig in ihren Wahlreden? Wohl deshalb, weil es nicht simmt?
Und alles in allem bleibe ich dabei, dass diese Interna dieses Minilandes den Rest der BRD nicht sehr stark interessiert,bzw. dass diese Wahl nicht ausschlaggebend für die Bundespolitik sein wird.
Die armen, verarschten jungen NPD-Wähler - mir kommen ja die Tränen. Wenn diese Typen soviel Energie in ihre Berufsausbildung legen und etwas Mobilität beweisen würden, bräuchten sie keine Nazi-Nachfolgepartei, um ihr "Heil" zu finden. Olga

@olga

Ich glaube auch nicht, dass Frau Dr. Merkel die Vertrauensfrage stellen wird - die einzige Möglichkeit, um vorzeitig zu Neuwahlen zu kommen.

Die Frage braucht sie nicht zu stellen, das Vertrauen ist schon verspielt.
Die Wähler haben schon geantwortet.
Die vierte Wahl die mit erheblichen Verlusten der Regierungsparteien in den BundesLändern.

Nach Kubicky (FDP) haben die Gelben ein verschiessenes Image.

Woran das blos liegt?
Ja in Bayern wäre das nicht passiert, die ticken ja anders.

Urmel

Das wär der vierte Streich und der fünfte folgt so gleich.

Na, ich nehme doch an, dass Du als ehemaliger DDR-Bürger weißt, wie es zu DDR-Zeiten in den ländlichen Regionen ausgesehen hat. Da existierten in den ländlichen Gemeinden oder auch nicht
1. Gut funktionierende Jugendclubs, ( komm aber bitte nicht mit dem Totschlagsargument, dass das alles Jugendschulen waren, um sozialismushörige Jugendliche zu entwickeln), die heute wegen Geldmangel stillgelegt worden sind, aber rechten Jugendgangs überlassen wurden, die haben plötzlich Geld, um diese Clubs zu unterhalten. Also muss mit Geldzuwendungen für diese Einrichtungen gegengesteuert werden. Die Häuser, in denen mal die Clubs gewesen sind, sind häufig noch vorhanden, nur werden sie zum Teil zweckentfremdet genutzt.
2. Es fehlen gutbezahlte Arbeitsplätze die die Jugend auch in ihrer Heimat hält und kein Grund hat fortzuziehen. Werden Arbeitsplätze geschaffen, wird den Rechten das Argument genommen, „Arbeitsplätze den Deutschen, Ausländer raus“ zu plakatieren.
3. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die die Lebensfreude in den ländlichen Regionen fördert. Ich denke hier an Chöre und Volkstanzgruppen die für diese Region typisch sind. Theater und Kino sind dabei nicht zu vernachlässigen. Aber alle die Punkte brauchen natürlich Geld. Alles dreht sich im Kreis, keine vernünftige Arbeit die das Auskommen und Leben sichert, dadurch keine Steuereinnahmen, sondern nur erhöhte Sozialausgaben und damit kein Geld um das Leben lebenswerter zu gestalten.
4. Das soll nicht der letzte Punkt gewesen sein, es muss wieder mehr Vertrauen in die Politik entwickelt werden. Es darf nicht länger nach dem Adenauergrundsatz Politik gemacht werden, wie“ was interessiert mich das Geschwätz von gestern“, sondern unter ehrlicher Politik verstehe ich, vor einer Wahl nur das zu versprechen, was ich auch nach der Wahl durchsetzen kann. Nur so kann ich die Politikverdrossenheit, die heute im verstärkten Maße gang und gebe ist, entgegen wirken. Die nächsten Wahlen werden zeigen, dass ich mit meiner Ansicht zumindest nicht verkehrt liege.

Stange

"hm klaus, ist ja gaaanz toll das Du Dir soo viel Sorgen und Gedanken wegen der Linken in Vorpommern machst.Aber eins ist sicher, die packen hier an, die haben die brauchbaren Themen... "

Das ist doch Ehrensache !

Wir haben ja schon die Linkspartei in der Regierung und die "packen hier auch voll an" .
Erst mal haben sie nahezu alle ihre Wahlversprechen ( "ihre tollen Themen"- wie du formulierst) in die Tonne gekloppt.
Die waren u.a. schneller Ausstieg aus der Braunkohle, keine CO2-Speicherung, Mehr Ausgaben für Bildung, Mehr Geld für die Kommunen ...

Realität aus Bildungsbereich - dem Kernstück der Wahlversprechen der Linken.
Unser Schulamtsbereich(Cottbus) bekommt 2011-2013 - 8,3 Mio.€ weniger Geld und das bei gleichbleibender Schülerzahl. Folge : Erhöhung der Klassenfrequenzen, Einstellung mehrerer Initiativen zur Förderung bedürftiger Kinder, Verminderung des finaz. Einsatzes für Schulspeisung, Schülertransport, Arbeitsgemeinschaften u. v. mehr.
Proteste der Lehrer, Eltern und Schüler werden nicht beantwortet oder rüde abgebürstet.
Da könnte ich stundenlang berichten, da ich mit dem Thema im Rahmen des Bildungsausschusses unseres "Stadtparlaments" noch zu tun habe.

Oder - gleiches Thema:

Meldung "Junge Welt" (man staune!): "Zudem breche die Landesregierung ihr Wahlversprechen, wonach in der Bildung nicht gekürzt werde. Schon jetzt sei Brandenburg im Ländervergleich Schlußlicht bei den Bildungsausgaben pro Schüler. Laut Medienberichten sieht der Haushaltsentwurf für Bildung Minderausgaben von 27 Millionen Euro vor."

Meldung "Märkische Oderzeitung":"Während andere Bundesländer, beispielsweise Thüringen, sinkende Schülerzahlen sehr erfolgreich (Pisasieger 2009) genutzt hätten, um die frei werdenden finanziellen Mittel im System zu belassen und für die Qualitätsentwicklung zu nutzen, habe Brandenburg die Mittel im Haushalt kontinuierlich gekürzt."

Was meinst du, was in den örtlichen Parteigremien der Linken los ist, wenn du hier in der Niederlausitz das Thema Braunkohle , CCS-Speicherung, finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Politik der Linkspartei in der Landesregierung auch nur ansprichst.
Die Genossen sind stinkesauer und einige Austritte gab es auch schon.

Die "tollen Themen" sind "verbrannt", wie immer, wenn Populisten das "Maul" aufreißen, ohne daran zu denken, dass sie im Falle der Regierungsübernahme Farbe bekennen müssen.

Die Populisten sitzen in der Landesregierung - ihre Mitglieder an der Basis in den Kommunen leisten - und das völlig uneigennützig (ohne Bezahlung)- mehrheitlich gute Arbeit.

vielleicht nimmst du im jahre 20 nach dem verröcheln der ddr zur kenntnis, dass es dem aktuellen staatswesen fremd ist, dass der staat für arbeit sorgen soll. das ist sache der wirtschaft. für die sind arbeitsplätze aber nicht das ziel ihrer bemühungen, sind nicht der zweck, sondern sind nur mittel zum zweck. wenn es auch mit weniger arbeitsplätzen geht, wird die wirtschaft immer diese option wählen.

noch eine anmerkung... auch das freizeitangebot ist entgegen der ddr-praxis hierzulande keine staatliche aufgabe.

ich frage mich, wann die leute in meckpomm merken, dass sie, wenn sie auf den für alle und alles sorgenden staat warten, sie auf godot warten (der nicht kommen wird, unter anderem deshalb, weil sie selbst den vor zwei jahrzehnten wegen schlechtleistung in die wüste geschickt hatten).

--
Wolfgang

"Es fehlen gutbezahlte Arbeitsplätze die die Jugend auch in ihrer Heimat hält und kein Grund hat fortzuziehen. Werden Arbeitsplätze geschaffen,..."

Da ist viel versäumt und darüber noch mehr diskutiert worden. Du hast völlig Recht.

UND immer wieder wird da in einer strukturarmen Region, wie z.B. meiner, die Frage gestellt, wer denn eigentlich die Arbeitsplätze schaffen kann, wer da Fehler gemacht hat, die schwer wiedergutmachbar sind.

Wir sehen z.B deutlich, dass in unserer Nachbarregion -in Sachsen -in den letzten 2 Jahrzehnten eine deutlich bessere Industrieansiedlung stattgefunden hat.
Viele meinen, dass das mit der Kompetenz der dortigen ersten Nachwende-Landesregierung zusammenhing, die eindeutig bessere Startbedingungen schuf, als z.B. in meinem Bundesland.
Der Unterschied ist so gewaltig, dass z.B. allein aus meiner Heimatstadt( 20.000 Einwohner) über 1200 besonders junge Menschen nach Sachsen abgewandert sind.

Auch - was die Ausstattung mit jugendgemäßen Einrichtungen anbetrifft, gibt es viel zu sagen.
Das allerdings ist sehr oft abhängig von den Anstrengungen und der Kompetenz der kommunalen Organe.
Ich kenne einige Gemeinden, die unfähig oder zu träge waren, finanzielle Mittel aus den unterschiedlichsten Töpfen( Land, Bund, EU, Fördertopf Grenzregionen...) "freizuschaufeln".

Aber - lassen wir's - geht zu sehr in die "Breite".

tja klaus, wie sagte doch olle Münte,,Opposition ist Mist, da muss man sich einen Koalitionsvertrag aufhalsen lassen sich fügen und nachher sogar eigene vorige Ziele sausen lassen.

Scheint den Linken in BB und Berlin momentan genau so zu ergehen. Ob sie so abgestraft werden wie derzeit die Gelben in der Bundesregierung beibt abzuwarten, aber dazugewinnen können sie sicher nicht.

ausschnitt eines Interwiews aus dem Tagesspiegel:
Herr Bisky, was unterscheidet die Linkspartei von einem schlechten Film?
Auf Anhieb nichts. Die Absichten sind ja immer gut.

Ein schlechter Film hat zuweilen wenigstens ein Happy End.
Das erhoffe ich mir auch für die Linke, und nicht nur am Ende drangepappt wie beim schlechten Film.

übrigens bekommen die Linken oft in den Medien eine Sonderbehandlung,,denen werden z.B Alltäglichkeiten wie die Grußbotschaft an einen Jubilar sowas von hochgespielt,,,im Normalfalle würde kein Hahn danach krähen aber wenn im Wahlkampf die Argumente ausgehen dannnn

hugo

die ursachen für die niedrige wahlbeteiligung sind m.w.n. doch noch gar nicht untersucht worden. oder kennst du solch eine untersuchung? dann nenne deine quelle, damit ich mich dort informieren kann.

viele wahlberechtigte gehen oft nicht zur wahl, weil für sie die wahl bedeutungslos ist. das kann daher kommen, dass diese wahlberechtigten im großen und ganzen zufrieden sind und denken, dass auch ohne sie das wahlergebnis so ausfallen wird, wie sie es sich erhoffen.

also, stange, butter bei die fische!

--
Wolfgang

"übrigens bekommen die Linken oft in den Medien eine Sonderbehandlung,,denen werden z.B Alltäglichkeiten wie die Grußbotschaft an einen Jubilar sowas von hochgespielt,,,im Normalfalle würde kein Hahn danach krähen aber wenn im Wahlkampf die Argumente ausgehen dannnn "

Also - ich glaube, dass sich da andere Parteien genauso beschweren werden, was das Hochspielen unwichtiger Dinge anbetrifft.
Du weißt sicher, welche ich meine.
Das ist garantiert standpunktabhängig.

@ wolfgang

Wie so soll ich Butter bei de Fische bringen? Wohnst Du in dieser Region oder ich? Unterhätst Du dich mit den Menschen die hier wohnen oder ich? Laden die Menschen, die hier in Vorpommern leben ihren Frust bei Dir ab oder bei mir? Da haste die Butter bei de Fische, und ich weiß worüber ich gschrieben habe, ich weiß garnicht, ob Du überhaupt weißt, worüber Du schreibst, doch nur um Deine Opposition zu wahren. Hast Du diese Gegend jeweils mal kennengelernt, ich glaube nicht. Ich würde Dir deshalb raten, nicht so viel rumzunörgeln.
Mit dem Satz, dass die Menschen zufrieden sind, und deshalb nicht zur Wahl gehen, da haste Dir was zurecht gebogen, an das Du doch selbst nicht glauben kannst.

Stange