Innenpolitik Endlich: Komplettumzug nach Berlin !

Hallo,

fast 20 Jahre hat es gedauert bis die Regierung gemerkt hat, daß
ein doppelter Regierungssitz viel teuerer ist als einer, nämlich
23.000.000 Euro / Jahr.
Allein für Flüge zwischen Bonn und Berlin hat der Bund zuletzt
bis zu neun Millionen Euro jährlich bezahlt. Die Arbeitszeitverluste
durch Reisen schätzt der Steuerzahlerbund auf fünf Millionen Euro.

Wir können richtig froh sein, daß die Regierung sich nicht dem globalen
Wettbewerb hinsichtlich der Organisationsfähigkeit stellen muß !!!!!

Viele Grüße
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arno

Der Artikel verschweigt geflissentlich einen gewichtigen Kostenfaktor: den Anspruch aller in Berlin eingesetzten Regierungsbeamten (auch jener, die in den bereits "umgezogenen" Ministerien arbeiten) auf den Wochenendheimflug nach Bonn, wo sie auf dem Papier wohnen bleiben dürfen, und die entsprechenden Trennungszulagen und Steuervergünstigungen für Zweitwohnsitze.
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silhouette

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heinzdieter

Dieser Zustand kann nach der Wahl 2009 bestimmt geregelt werden.
Der Sitz aller Ministerien etc wird nach Berlin verlegt.
Der Hauptwohnsitz der Abgeordneten ist Berlin.
In der Wirtschaft ist es gangundgebe, dass der Arbeitnehmer in die Nähe seines Arbeitsplatzes zieht.
Diese Sonderprivilegien müssen abgeschafft werden und dies kann nur nach einer Wahl durchgeführt werden.
Die Damen und Herrn Abgeordneten haben bei deren Nominierung durch ihre Partei dies zu akzeptieren andernfalls werden sie nichz aufgestellt.
So einfach ist das, aber bestimmt nicht auf der politischen Bühne durchsetzbar: leider..

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heinzdieter

Von den Abgeordneten habe ich keinen Ton gesagt, weil ich nicht weiß, ob für sie die gleichen Privilegien gelten. Eines weiß ich: Der Abgeordneten-Wanderzirkus im Europäischen Parlament ist noch viel schlimmer und noch viel teurer als die Auswirkungen des Bonn-Berlin-Gesetzes.
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silhouette

@ heinzdieter:

Das stimmt so nicht, dass es an den Damen und Herren Abgeordneten liegt. Schließlich müssen sie immer wieder neu gewählt werden und haben deshalb an einem Umzug nach Berlin nicht das große Interesse.

Wer jedoch hier die Bremse reingehauen hat und immer noch reinhaut, das ist die Ministerialbürokratie, jene verbeamtete Gruppe, die weitaus mehr und besser über alle Vorgänge in den Ministerien Bescheid weiß und die schon manchem Minister das Leben schwer gemacht hat.
Diese Gruppe hat sich in Bonn eingenistet, vielfach haben sie sich schon vor Jahrzehnten ihre Villa in und um Bonn gebaut und scheuen sich wie der Teufel das Weihwasser, nach Berlin umzuziehen, wo sie bei Weitem nicht so komfortabel werden wohnen können wie sie es jetzt tun.

Dass diese Herrschaften jede Woche erst einmal nach Berlin fliegen müssen und am Freitag wieder zurück, macht denen weniger aus. So können sie schön in ihren Villen hocken bleiben.

Das ist der eigentliche Grund, weshalb es mit dem Umzug nach Berlin nicht vorwärts geht. Dabei wird es auch inskünftig bleiben, denn die kennen jeden Trick, den sie anwenden können, um nicht nach Berlin zu müssen.

Im Übrigen ist es nicht so, wie arno dies wieder mal marktschreierisch darstellt, dass jetzt "endlich" der Umzug bevorstünde und die Regierung "nach 20 Jahren bemerkt hätte....". Für so dusslich darf man die Regierungsmitglieder nun auch nicht hinstellen. Aber vor der Sturheit und Hartnäckigkeit der Ministerialbürokratie müssen sogar Minister manchmal die Segel streichen. Und da wir eine Demokratie sind ( oder sein wollen), hilft da weder ein Kanzlermachtwort noch eine Basta-Einstellung.
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eko

Genau, eko,
Abgeordnete haben in der Regel ihren Hauptwohnsitz in ihrem Wahlkreis. (Außer u. Bsp. wenn sie in ihrer Parteihierarchie schon weit oben angekommen sind oder als Fachmann wichtig oder dgl. und einen Wahlkreis zugewiesen bekommen, in dem sie sicher über die Landesliste gewählt werden). Also nix mit Bonn. Am Sitz des Parlaments haben sie normalerweise ihr Büro und ihre kleine 4-5-Tagewoche-Zweitwohnung. Da kann ich nun nix zum Meckern finden.
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silhouette

Beim EU-Parlament wird man die Zustände nicht abändern können, hingegen aber im Bundesparlament resp. Bundesregierungsstandort.
Mag sein, dass die Ministrialbürokratie übermächtig ist und das Sagen indirekt hat, aber die Bestimmenden sind doch die Abgeordneten.
Im Bundesparlament gefasste Beschlüsse sind doch nicht ignorierbar sondern Leitlinie für diesbezügliche Aktivitäten.
Demzufolge dürfte eine Zusammenlegung aller Ministerien nach Berlin kein unüberwindliches Problem darstellen.


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heinzdieter

Laut eines Sprechers aus dem Regierungslager ist aber keine Zusammenlegung geplant..Sommerloch (Quelle: ntv.de)
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susannchen

Leider
Wieder einmal ein Sieg der Lobbyisten
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heinzdieter