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Innenpolitik Enschädigung für Flutopfer

heiwilh
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Enschädigung für Flutopfer
geschrieben von heiwilh
Spiegel online:
Bis zu acht Milliarden Euro sollen die Opfer der Flutkatastrophe aus einem Hilfsfonds bekommen. Höhere Steuern oder Abgaben seien deshalb nicht geplant, beruhigt Kanzlerin Merkel. Doch der Bund werde mehr neue Schulden machen.
Meines Erachtens würde die besondere Situation einen Soli rechtfertigen. Ich würde es begrüßen, wenn diese jetzt erforderliche Milliarden-Hilfe an die Flutopfer (u.a.) NICHT mit neuen Schulden finanziert würde.
Wie ist Deine Meinung hierzu?
ankama
ankama
Mitglied

Re: Enschädigung für Flutopfer
geschrieben von ankama
als Antwort auf heiwilh vom 13.06.2013, 22:14:40
Im TV wurde eine Abstimmung zu diesem Punkt gezeigt. 78% waren gegen den Hochwasser-Soli!

ankama
walter4
walter4
Mitglied

Re: Enschädigung für Flutopfer
geschrieben von walter4
Ich würde folgende Gegenfinanzierung vorschlagen:

Abbiegen ohne zu Blinken 100,--€
Linksfahren auf der Autobahn mit Verkehrsbehinderung 500,--
Müll auf der Straße wegwerfen 500,--€ (wie in Singapur schon lange}
Verkehrsstau auf der Autobahn durch Gaffen verursachen 500,--€ / pro Sekunde, die er den Verkehr aufhält.

Die 8 Milliarden wären schnell beisammen.

Keiner würde unberechtigt zur Kasse gebeten.

Damit man alle erwischt, müßte derjenige, der den Verstoß mit dem Handy filmt, 10% kriegen (ein guter Nebenverdienst für Rentner, um ihr Einkommen aufzubessern).

Und viele Millionen Nerven würden geschont dadurch.

Leider, ach, Wunschträume. Wir bleiben den o.g. Idioten weiterhin schutzlos ausgeliefert.

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heiwilh
heiwilh
Mitglied

Re: Enschädigung für Flutopfer
geschrieben von heiwilh
als Antwort auf walter4 vom 14.06.2013, 00:02:30
ich erweitere den Katalog wie folgt:
Kippen achtlos wegwerfen € 50
brennende Kippen wegwerfen € 100
rotzen im öffentlichen Raum € 100
Müll in der Stadtbahn hinterlassen € 100
zu allem zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr die
Zur Bezahlung der zusätzlich einzustellenden
Ordnungshüter dienen sollte.
Re: Enschädigung für Flutopfer
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Ich würde mein Augenmerk darauf richten,
ob und wie Schäden/Kosten vermeidbar waren.
Es muss doch zum Nachdenken anregen, wenn solche Fluten
immer wieder Schäden größeren Ausmaßes annehmen.
Soweit ich weiß, wurde zum Beispiel in Hitzacker
einiges getan seit der letzten Flut.
Ich habe gelesen, dass anderswo Schutz verhindert worden sein soll.
Durch Einsprüche und Initiativen.

Solidarität sollte schon sein, aber das Risiko kann zumindest
auch vermindert werden.
Dazu sollten dann auch für zukünftige Hochwasser Vorkehrungen
getroffen und nicht boykottiert werden.

Und wenn wir mit Milliarden(bürgschaften) woanders Banken retten
muß man wohl auch an die Menschen bei uns denken.


nordstern
Re: Enschädigung für Flutopfer
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 14.06.2013, 08:59:49
Nordstern - ich gehe da voll mit all deinen Hinweisen mit.
Selbst bestätigen aus meiner Region ( Oder-Neiße-Gebiet) kann ich die Schwierigkeiten, die durch jahrelange Einsprüche, Proteste, Bürgerinitiativen... gegen Hochwasservorkehrungen ( sowohl Dämme- als auch Überflutungsgebiete...) auftraten und Maßnahmen verinderten.

Ich würde einer auf 1 Jahr begrenzten Anhebung des Solibeitrages zustimmen. Da wären alle Steuerzahler entsprechend ihres Einkommens beteiligt.
Bezahlen wird die Kosten ohnehin der Steuerzahler.
olga64
olga64
Mitglied

Re: Enschädigung für Flutopfer
geschrieben von olga64
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 14.06.2013, 09:21:11
Der Soli wird auf die Einkommenssteuer entrichtet, aber auch nur, wenn diese eine gewisse Höhe erreicht. Ausgenommen sind davon dann sofort die meisten Rentner und viele Niedrigverdiener, deren Einkommen die Steuerschwelle nicht erreicht. Aber aus diesen Kreisen sind oft Menschen betroffen, denen geholfen wird.
Eine solche Hilfe aus Steuereinkommen kann m.E. sind in diesen kurzen Abständen geleistet werden - und die Hochwasser werden öfter und öfter kommen. Es muss verhindert werden, dass sich Menschen gerne in diesen gefährdeten Regionen ansiedeln, dann aber dagegen sind, dass z.B. eine Mauer gebaut wird, die vor Hochwasser schützt, ihnen aber den Ausblick verschandelt.
Ich bin nach wie vor für eine Zwangsversicherung gegen Elementarschäden und auch für den Hausrat. Solche Zwangsversicherungen gibt es ja auch beim Kfz und bei der Krankenversicherung.
Die Versicherungswirtschaft muss entsprechend dazu gesetztlich gezwungen werden - wenn alle Menschen diese Versicherung bezahlen (auch ausserhalb solcher Hochwassergebiete), dann werden die Prämien auch günstiger.
Es kann nicht sein,dass ein Teil der Betroffenen sich diese Versicherung grundsätzlich spart, weil im ERnstfall "ja der Staat einspringen kann". Auch böse Buben ruft es auf den Plan, die dann versuchen aus solchen Hilfen für sich etwas zu erhalten, obwohl sie keine Beweise erbringen können,dass sie wirklich geschädigt wurden.
Dies ist unsolidarisch. Olga

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