Innenpolitik Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Staatskrise

Im derNewsticker.de warnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier vor einer Staatskrise und meint, das nachdem die Frist zur Änderung des Bundeswahlgesetzes verstrichen ist, die in 2 Jahren gewählte Regierung verfassungswidrig erklärt werden könnte. Wörtlich sagte er:

Seltsam ist zudem, das es außer der FAZ die wenigsten der großen Printmedien bemerkt haben.
Zur FAZ gibt es diese Links:
Streit über Wahlrecht: Opposition befürchtet Staatskrise und Streit über Wahlrecht: Wer siegt, hat noch lange nicht gewonnen
Im Fefe-Block wird dazu geschrieben:
Abgesehen davon, das ich es auch als eine lustige Situation fände (Belgien macht gerade eine solche mit ihrem Notparlament durch), die wir in dieser Form noch nicht hatten (außer am Ende der DDR) wirft das ein schönes und bezeichnendes Licht auf die gegenwärtige schwarz-gelbe Bundesregierung, die zur Zeit mit nichts anderem beschäftigt ist, als ihre Daseinsberechtigung täglich neu unter Beweis zu stellen.

Dann wollen "wir" doch hoffen, daß
die von Karlsruhe gesetzte Frist jetzt,
wo Herr Papier darauf aufmerksam macht,
von der Regierung eingehalten wird und nicht
im Schlamassel durch die Roste fällt.



M.

Du irrst, die Frist ist verstrichen. Egal was diese Regierung jetzt anstellt und welche Wahlgesetze sie erlässt, sie sind alle ungültig. Sie haben 2 Jahre Zeit gehabt, diesen kleinen Mangel abzustellen. Wenn zur nächsten Bundestagswahl auch nur eine Partei Einspruch erhebt, ist es automatisch eine ungültige Wahl. Das hat man davon, wenn Schwarz-Gelb glaubt das BVG in Karlsruhe kann doch quatschen was es will und an das GG braucht man sich eh nicht halten.

Das wird noch eine lustige Zeit. Wir werden noch viel zu lachen haben. Versprochen.
Schröders Zeiten sind entgültig vorbei: "Zum Regieren brauch' ich nur Bild, BamS und Glotze". Heute gibt es noch das Internet.

Es ist schon erstaunlich,dass in unserem Lande immer die elder statesmen die guten Ideen haben - warum geschah dies nicht alles früher während der aktiven Zeit, die diese ja auch mal hatten?
Andererseits dürfte es für jeden aktuellen Politiker und PolitikerIn ein Trost sein; einfach abwarten und auf die Gnade eines langen Lebens vertrauen - dann wird man vom deutschen Volk geschätzt, gehört und teilweise "zurückgewünscht". Aufgrund des demographischen Faktors und der gesteigerten Lebenszeit haben dazu viele Politiker eine berechtigte Chance. Olga

warum geschah dies nicht alles früher während der aktiven Zeit, die diese ja auch mal hatten?

Er durfte nicht, er war Richter und musste immer neutral sein.

Ich habe hier im Forum in den vergangenen Monaten mehrmals darauf verwiesen. Es wurde entweder nicht zur Kenntnis genommen oder ich wurde gebascht (Namen sind geläufig). An der jetzigen Reaktion aller Mit-ST-ler kannst du erkennen, das man dieser Meldung (oder meiner Person) noch immer nicht richtig traut. Normalerweise müsste wenigsten in dieser Situation ein Aufschrei der Empörung durch das Forum gehen. Offensichtlich kann auch niemand so richtig die Folgen abschätzen. Ich schon, der Zustand einer dauerhaften Übergangsregierung wäre Wasser auf meine satirischen Beiträge.

Mir fällt gerade ein, das möglicherweise dieser Zustand der letzte Rettungsanker für Schwarz-Gelb werden könnte und man deshalb nicht an einer öffentlichen Diskussion interessiert ist. Guggemada: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm Die Konstellation ist ähnlich wie vor 8 Wochen in BW.

Es wurde entweder nicht zur Kenntnis genommen oder ich wurde gebascht (Namen sind geläufig).

Also gut:

Tagesschau.de...Union und FDP einigen sich auf Reform des Wahlrechts

Faz.net....Streit über das Wahlrecht: Wenig Zeit für die Mathematiker der Macht

Und noch ein Zitat aus Deinem Link Fefes blog

Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!

So gepostet am 7.Juno 2011 anno domini, ohne Staatskrise.

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adam

Tagesschau.de...Union und FDP einigen sich auf Reform des Wahlrechts

Du hast die Situation noch immer nicht begriffen: Es fehlt die Neufassung des Wahlgesetzes! Diese wäre bis zum 01.06.2011 fällig gewesen. Jede spätere Formulierung und Inkraftsetzung kann erfolgreich vor dem BVG angefochten werden. Den Link zur FAZ kannst du dir aus dem gleichen Grund schenken.

Wir brauchen jetzt nur mal spekulieren, die Opposition stellt einen Misstrauensantrag[/url] gegen die Regierung und kommt damit durch. Damit müssten Neuwahlen ausgeschrieben werden und die Grünen bekämen danach auf Grund des [u]bisherigen Gesetzes die Mehrheit. Die Situation ist so absurd, das nach den Wahlen sogar die Unionsparteien oder die Gelben "Wahlbetrug" schreien dürfen und vor das BVG ziehen können. Im Prinzip kann jede Partei erfolgreich klagen, sobald sie sich benachteiligt fühlt. Das ist dort so wie überall nach deutschen Recht

Und noch ein Zitat aus Deinem Link Fefes blog
[quote=Fefes Blog]Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!

Na und, hast du dich vollständig informiert? Weißt du einen, dann solltest du ihn nicht hinterm Berg halten. Die "Verschwörungslinks" der letzten 5 Tage. Abgesehen davon ist Fefe einer der wichtigsten Blogs in der deutschen Bloggerszene: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Fefes_Blog Du solltest ihn als unabhängige Quelle in deinen Favoriten an hervorragender Stelle positionieren.

Falsch: Stichtag ist der 30.6.2011. Steht in meinen Links. Aber Du liest ja ganz offensichtlich keine Links.

Das sind noch etwa drei Wochen, falls Du das begreifst.

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adam

Falsch: Stichtag ist der 30.6.2011. Steht in meinen Links. Aber Du liest ja ganz offensichtlich keine Links.

Das sind noch etwa drei Wochen, falls Du das begreifst.

Ja ich begreife , warten wir also noch die paar Tage ab. Glaubst du, das sich an dieser vertrackten Situation noch etwas ändert und Schwarz-Gelb einen Plan macht? Immerhin müsste das Gesetz noch in zwei Lesungen diskutiert, in der dritten beschlossen und danach bekannt gegeben werden, möglichst noch vor dem 30.06., damit wir Netzbürger es auch noch beurteilen und gegebenenfalls es ihnen um die Ohren schlagen können. Die EHEC-Krise wird es wohl wieder mal vermasselt haben. Mehr als drei Jahre hatten sie Zeit. Ich freue mich schon.

FAZ schreibt im obigen von mir verlinkten Artikel wörtlich:

Hmmmm.... dem ist wohl nichts mehr hinzuzusetzen.

Nein hinterwaeldler,

das hat weder was mit EHEC zu tun, noch treiben wir auf eine Staatskriese zu. Es geht um ein paar Überhangmandate und Schwarzgelb wird mit Mehrheit eine Lösung verabschieden, damit sie diese Mandate behalten. Dann kommt wohl die nächste Klage vor dem BVG.

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adam