Innenpolitik Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen

Beginnen wir das neue Jahr wider dem ganz normalen Wahnsinn in braun. Das ist wohl wichtiger ist als die Klärung der Frage ob Multikulti durch Monokulti ersetzt werden soll. Das zu klären ist kein großes Problem und konnte jeder für sich selbst auf auf der von den Nazis angegriffenen Page http://nazi-leaks.net klären. Ein Teil der Dokumente kann man jetzt von http://p4rtyvan.net/ herunter laden. Ich habe zusätzlich auch die Archivdatei npdsachsen_diverses.zip für Interressierte zur Verfügung. PN reicht.

Wenn man auf den Nick des TO schaut, wird alles klar. Es war eine vorsätzliche Provokation, die sich sehr wohl in diesem Bericht der Süddeutschen mit dem Titel Neonazis in Franken - Parolen, Drohungen, demolierte Autos einordnen läßt. Das geschah fast alles in den vergangenen 2 Wochen.

Zunächst müssen wir zur Kenntnis nehmen das in den nächsten Tagen der Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König aus Jena wegen schweren Landfriedensbruch eröffnet wird. Der genaue Tag der Prozesseröffnung ist noch geheim. Königs Anwalt Jens-Peter Richter hatte nach eigenen Angaben lediglich eine kurze Mitteilung erhalten, dass die Klageschrift an das Dresdner Amtsgericht gegangen sei.

Vermutlich möchte man verhindern das zu Beginn des Prozesses auf dem Dresdner Sachsenplatz eine Demo stattfindet. Ich werde euch informieren, sobald etwas genaueres bekannt ist. Bei der Sächsischen Justiz brauchen wir nicht auf Einsicht hoffen, es wurden schon mehrere Personen verurteilt. Eine von ihnen war der "ungelernte" Hartz4-Empfänger (kann man das jetzt erlernen), der sich aus dem Schwatz vermutlich eine Kronzeugenreglung erhoffte. Die Dresdner Justiz hält die Nazis als "schützenswerte Minderheit". Antifaschisten sind es nicht. Dem ist wohl nichts mehr hinzuzusetzen, außer dem Link um euch zu informieren: Dresdner Richter hält Nazis für schützenswert

Mittlerweile formiert sich nicht nur in Sachsen sondern Bundesweit der Widerstand gegen den Naziaufmarsch am 13.und 18.02.12. Wer mit Google zielgerichtet und den Parametern Nazifrei Dresden 2012 sucht wird überrascht sein.

Die Landes- und Stadt-CDU hat schon angekündigt, die Aktionen von Nazifrei zu tolerieren (das ist neu), aber nicht zu unterstützen. Am 13.02. wird sogar eine von der CDU organisierte Gegendemo in Hör- und Sichtweite stattfinden 13. Februar 2012: Nach CDU-Angebot beginnt Debatte über Formen des Protestes Wieder eine Kehrtwende der Merkelparty. Händchen halten und Lieder singen wird aber kaum das geeignete Mittelchen gegen Nazis sein. Anders das Ordnungsamt Dresden: Ordnungsamt: Bündnis Dresden Nazifrei brüskiert uns Damit ist Konfrontation auch mit der Staatsmacht vorprogrammiert.

Was könnt ihr persönlich tun? Auf der Homepage von Dresden-Nazifrei http://www.dresden-nazifrei.com/ befindet sich ein Link, hinter dem ihr einen Aufruf zur Solidarisierung unterschreiben könnt. Für mich als Ex-Dresdner war es eine Pflicht und wenn es mein Gesundheitszustand zulässt, werde ich an den bewussten Tagen in Dresden sein. Weiterhin findet ihr auf dieser Page viel Infomaterial, so zum Beispiel auch dieses Movie: https://www.youtube.com/watch?v=xVo22OJoyyw

Zunächst finde ich es toll wie angagiert du dafür bist.

Du stellst zu Recht die Frage was jeder tun kann. Hier meine ich geht es auch etwas kleiner und wirksamer. Jeder sollte bei sich und seinen Bekannten , Arbeitskollegen und Freunden anfangen und rechtsradikale Sprüche und Witze nicht tolerieren!!

Wenn dann noch einige unserer Mitbürger in Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern und anderen östlichen Bundesländern sich dazu entschließen könnten ihre Stimmen bei Wahlen nur demokratischen Parteien zu geben wäre schon einiges gewonnen.

Das hilft mehr als Aufrufe im Internet zu unterzeichnen! Medienzirkus haben wir schon genug. Damit werden die Thesen der NPD erst richtig bekannt gemacht.

Gesetze gelten auch wenn es manchmal schwer zu verstehen ist für alle!

Ich wünsche aber trotzdem allen die gegen Rechtsradikale demonstrieren wollen viel Erfolg!

Der Titel ist etwas irreführend: der Faschismus beginnt - wie so vieles andere - zuerst als Meinung, meist irregeleitet und transportiert durch Elternhäuser oder Freunde. Dies muss unsere demokratische Gesellschaft auch ertragen - ist eine differierende Meinung, wie so viele andere auch. Gefährlich (und ein Verbrechen) wird es dann, wenn sich aus dieser Meinung Gewalt ableitet, bzw. der Meinungsträger und mit ihm weitere Gruppen völlig absorbieren lassen von dieser Strömung. Leider handelt es sich ja oft um intellektuelle Unterschichten, denen auch die Zusammenhänge - also wieviel Unheil der deutsche Faschismus anrichtete - nicht bekannt sind, bzw. die daran nicht interessiert sind. Wie schon früher wollen diese Faschisten sich physisch erhöhen und wichtig machen über Schwächere und das ist gefährlich und muss verhindert werden. Olga

"Wenn dann noch einige unserer Mitbürger in Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern und anderen östlichen Bundesländern sich dazu entschließen könnten ihre Stimmen bei Wahlen nur demokratischen Parteien zu geben wäre schon einiges gewonnen. "

Vielleicht sollte man das, was du hier schreibst, auf alle Bundesländer beziehen, sonst könnte der falsche Eindruck entstehen, Rechtsradikalismus sei ein rein ostdeutsches Problem.

Das gilt für alle, ohne Frage.

Leider sind die Wahlergebnisse recht eindeutig in Bezug auf die östlichen Bundesländer :Wahlergebnisse

Nicht nur in diesem Zusammenhang ...

Der Titel "Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" ist - liest man dann den Ausgangsartikel - irreführend und somit Anlass für eine weitere, meistens unfruchtbare, d.h. polemische und persönlich-diffamierende Diskussionen: Dies führt nicht zuletzt zur Schließung einer Diskussion durch den Webmaster.

Hier, bei diesem Ausgangsartikel, geht es offensichtlich um eine Information (und einen Appell?) über eine Aktion/Aktionen gegenüber dem "Rechtsradikalismus" (so bezeichnet auch wiederum ungenau und somit wenig dienlich).

Der Titel "Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" ist eine These, eine persönliche Behauptung.



Bei diesen politischen Diskussionen wird wiederum auch meistens mit Begriffen operiert, die vieldeutig und ideologisch belastet sind.


Zum Faschismus bespielsweise:

- historischer Sachverhalt
- politisch-ideologischer Kampfbegriff (z.B. in der ehemaligen DDR meistens als indirektes Synomyn für die BRD)
- als Sammelbegriff für ... (?)


(Ähnlich: Xenophobie, Rassismus, Rassenhass, Rechtsradikalismus, Fremden-/Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass/-angst/-furcht etc.)


Dann diese Vermischung von - scheinbaren oder tatsächlich zutreffenden - Sachverhalten mit Unbehagen, diesem diffusen, dumpf-dummen Gefühl der Angst/Abwehr, gesteigert bis zum blinden Hass, was sich insgesamt in diesen Meinungskaskaden entlädt und den Meinungsmüllhaufen im Internet permanent vergrößert.

Sofern möglich - intellektuell und emotional - sollte man sich argumentatorisch disziplieren.

L.

Das Problem des Wiederauferstehens der Nazis ist ja kein nur innerdeutsches Problem. Gerade in dieser Woche wurde bekannt, dass ein Schweizer Neonazi, der wegen mehreren Dutzend Verbrechen endlich (bedingt!!!) verurteilt wurde, die Klage an die nächsthöhere Instanz ziehen wird.

Da frage ich mich doch: Sollte ein so uneinsichtiger Verbrecher von dieser höheren Instanz nicht endlich zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe verdonnert werden, damit er Zeit und Gelegenheit bekommt, im "stillen Kämmerlein" über seine "Heldentaten" nachzudenken?

schorsch,

das zwingt mich zu der Frage: Wegen was wurde er verurteilt? Wegen der Verbrechen oder seiner politischen Einstellung?

Ich stelle mich voll hinter die Aussagen von Lotte von Aurich.

Besonders was den Threadtitel anbelangt, ist er falsch und gefährlich. Eine andere Einstellung zum Verbrechen zu erklären ist genauso falsch, wie Verbrechen politisch entschuldigen zu wollen.

Die Folgerung Meinung - Politik - Verbrechen kann beliebig ausgetauscht werden und mit dem Begriff "Kommunismus" wurde so die dunkelste Seite deutscher Geschichte aufgeschlagen. Auch in neuester Zeit war der Radikalenerlass der Bundesrepublik nicht gerade ein Ruhmesblatt.

Was in Dresden abgeht, habe ich das undemokratische Bedürfnis, beide Seiten wegzusperren. Beide Seiten scheinen auf Krawall gebürstet. Jedenfalls hätte ich gerne mehr neutrale Informationen. Von "Händchenhalten" der CDU mit den rechten Extremisten kann jedenfalls nicht die Rede sein, wenn sie sich einer friedlichen Gegendemonstration anschließt und der Richter ist an Gesetze gebunden und seine Argumentation mag unglücklich sein, ist aber richtig.

Der Pfarrer ist immerhin wegen Landriedenbruchs angeklagt und ich möchte abwarten, was die Verhandlung bringt. Da darf es weder Vorverurteilung geben, noch außergerichtlichen Freispruch, nur weil er auf der genehmen Seite agiert hat.

--

adam

Ja Adam, das ist genau das problem vor dem man in Dresden steht.
Die demos sind angemeldet und nur bedingt oder gar nicht zu verbieten.
Auf beiden seiten aber ist soviel gewaltpotential, daß es mord und todschlag gäbe, ließe man beide aufeinander los.
Auch die Linken und die friedlichen antifaschisten können, einige wollen auch nicht, verhindern, daß sich gewaltbereite und gewalt suchende untermischen.
Das ganze , wie hier versucht wird zu einer "entscheidungsschlacht" gegen rechts zu machen und gegen recht und gesetz loszuziehen, bringt die verantwortlichen in Dresden in eine böse lage.
Was sie auch tun, sie werden immer in die kritik geraten.
Verhindern sie konfrontationen, heißt es sie "beschützen" die rechten.
Verhindern sie das nicht und gibt es verletzte und sachschäden oder schlimmeres geht man wieder auf sie los.
Diese undifferenzierten aufrufe hier und die pauschale rechte ecke stellen der dresdner verantwortlichen ist völlig falsch.
@Hinterwäldler:
Du kannst gerne nach Dresden fahren und protestieren.
Sollte es aber den sicherheitskräften nicht gelingen, beide seiten auseinanderzuhalten und ich befürchte, die autonomen Linken versuchen die konfrontation und Du bekommst was auf die rübe, dann bist Du selber schuld.

Du kannst gerne nach Dresden fahren und protestieren.
Sollte es aber den sicherheitskräften nicht gelingen, beide seiten auseinanderzuhalten und ich befürchte, die autonomen Linken versuchen die konfrontation und Du bekommst was auf die rübe, dann bist Du selber schuld.

Ein schönes Schlusswort, ich werde mich gelegentlich daran erinnern.

@Lotte: Bist du tatsächlich der Überzeugung, das sich der deutsche Faschismus mit einem Persilschein erledigt hat oder denkst du nicht auch, das die Zwickauer Zelle ein Ausdruck des neuen deutschen Faschismus ist. Wie tief das verwurzelt ist, kannst in einer persönlichen Auseinandersetzung mit der Frage für dich selbst beantworten: "Weshalb konnte der Zwickauer Zelle es gelingen, 10 Jahre lang eine Blutspur des Terrors durch Deutschland zu ziehen. Und weshalb wird immer auf einen angeblich existierenden Terror von Links verwiesen." Auch hier in diesem Thread, wie du lesen kannst.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/zwickau-terrorzelle-bundesausschuss
Genau so ist es. Wie in diesem Artikel geschrieben rettet ein Bundestagsausschuss die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen. Nein, Faschismus wird nicht durch das Grundgesetz gedeckt ist. Faschismus ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Er wird offensichtlich von den Parteien der Mitte toleriert. Das es so ist können wir immer wieder feststellen.

Wie war es doch vor fast einem Jahr in Dresden und weshalb kam es zu den Ausschreitungen? Hier wurde es peinlich genau dokumentiert und aufgelistet: Die Journalistin Anne Roth auf dem 28C3: Dresden dreht frei