Innenpolitik Fassungslos!
Ein Münchner wird bei der Polizei vorgeladen, weil er einen BR-Artikel auf Facebook teilt.
Der Sender darf eine kurdische Flagge zeigen, der Bürger nicht. Da wird einem richtig Angst, woher weiss man, was man darf und was nicht?
Ich kann nichts dafür, dass die Flagge ausgerechnet auf dem ersten Bild des Videos zu sehen ist, kommt die Polizei jetzt auch zu mir?
Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Politischen und ideologischen Inhalten.
Und jetzt kann ich den Artikel nicht einmal mehr bearbeiten... :(
Warum nicht?
Warum nicht?Weil Du auf Deinen Beitrag geantwortet hast.
Danke :)Warum nicht?Weil Du auf Deinen Beitrag geantwortet hast.
Bisher ist hier noch kein Freund und Helfer aufgetaucht. Aber wer weisss...
In diesem Zusammenhang ist dies sicher auch interessant:
Onlinedaten dürfen auch ohne konkreten Hinweis auf eine Straftat, nicht nur erfasst, sondern auch verändert werden!!
Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte. Autor/-in: Jochen Taßler, Lutz Polanz
Das war´s also jetzt mit unserer demokratischen Freiheit? 
Kommt mir vor, wie hochmoderne Hexenverfolgung. Traurig, was da abgeht und wie Bürger noch mehr eingeschüchtert werden als schon zuvor. - War das in der DDR nicht ganz ähnlich?
Hoffentlich verbreitet sich dieser Seehoferwahn nicht auf die ganze Bundesrepublik. Ich denke nicht, dass bei diesen Gesetzen die Vorteile für die Sicherheit der Bevölkerung überwiegen. Die Ministerien versagen ja schon beim BAMF.
@ nutella
In der DDR war das doch alles noch viel schlimmer. Was glaubst Du denn!?
Wir wurden in der Regel 3 mal pro Woche nachts aus unserer Wohnung zum Verhör in die örtliche Stasi-Zentrale verbracht, und mussten uns den hochnotpeinlichen Fragen stellen.
Wer daraufhin nicht stante pede in die SED eintrat, wurde noch vor dem Morgengrauen erhenket!
Ganz schlimm!
Es sei denn, man floh freiwillig in die Armee, dort wurde nur standrechtlich erschossen, mit Semmelknödeln.
Ok, ok. Wollte hier niemanden beleidigen. Aber ich dachte schon an die Stasimethoden damals, die ja auch nicht ohne waren. Aber BITTE: nenne mich hier keiner Nutella. Ich mag so etwas süßes braunes nicht. 
Jeder Mensch braucht ein wenig Anerkennung und möchte bemerkt werden. Der eine kann das halt besser, der andere weniger.
Ist doch positiv, dass wir noch nicht alle unseren Humor verloren haben. Und Humor ist nun mal Geschmackssache! ;)