Innenpolitik Frau Künast wird auf's übelste beleidigt, doch ...

Das ist gut so .  Phil.

Das Landgericht Berlin entschied jüngst, Frau Künast müsse das hinnehmen - eine Anwaltskanzlei erstattete nun Anzeige gegen die zuständigen Richter.

QUELLE https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-beleidigungen-auf-facebook-kanzlei-geht-gegen-berliner-landgericht-vor-a-1288961.html

Du hast vollkommen Recht, werderanerin. Da stehen die "Ordnungshüter" als Vertreter des Staates solchen Leuten gegenüber und unternehmen NICHTS. Sie halten nicht einmal deren Personalien fest, wenn sie z.B. Frau Merkel auch als "Fotze" bezeichnen. (Ich habe das Gesicht einer Frau in Dresden noch vor mir, die in höchsten Tönen kreischt "Hau ab, du alte Fotze!" - Und wenn die Polizisten  nicht auf so etwas reagieren, iegt die Vermutung nahe, dass sie klammheimlich auf der Seite dieses Pöbels stehen.

Mir ergeht es ebenso,wenn ich an diese hässlichen Gesichter dieses Mob auf den Strassen denke.
Aber auch der Galgenbastler aus Niederdorf in Sachsen fällt mir ein,der an diesem Gerät Schilder anbrachte: reserviert für Mutti Merkel und reserviert für Sigmar Gabriel.
Hier erfolgte Anzeige; die Staatsanwaltschaft in Chemnitz hielt dem Mann aber zugute, man könne Galgen auch so interpretieren, dass Regierungspolitiker nur quasi symbolisch den politischen Tod erleiden sollen.
Auch wenn die Polizei sie festnehmen sollte und Personalien aufnimmt: die Strafen werden nicht hoch sein, vermutlich nur Geldstrafen, die sich dann auf den Einnahmen des mutmasslichen Kriminellen aufbauen. Und wenn der nix hat, zahlt er nix. Eine Posse in einem solchen Fall ist dann ja auch, dass solche Menschen unseren Staat und unsere Politiker zwar verachten usw., aber keine Probleme damit haben, sich genau von diesem Staat ihr Leben finanzieren zu lassen.
Und dann sagen sie noch: "man darf in diesem Land ja nicht mehr sagen, was man denkt".
ABer es geht auch anders: in Köln erwirkte ein eigenes Dezernat der Staatsanwaltschaft eine Verurteilung von 5 Monaten auf Bewährung für den Inhaber eines Elektrobetriebes, der das Bild eines Maschinengewehrs mit dem Zusatz postete: "das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab". Vor Gericht hatte er erklärt, er sei kein Rechter und habe sogar einmal einen Stromanschluss in einem Asylheim gelegt.
In Hessen haben Polizisten in einer geschlossenen Chatgruppe gehetzt: "Umso grösser der Jude, desto wärmer die Bude" und zeigten auch ein Bild von Adolf Hitler vor dem Kamin.
Die Staatsanwälte haben alles rekonstruiert, auch die Namen der Hetzer. Aber Volksverhetzung setzt voraus, dass jemand sich "öffentlich" äussert.
Das Bundeskriminalamt will eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität einrichten. 200 Polizisten sollen dort Dienst tun und imNetz auf Streife gehen. Wenn der Bundestag zustimmt, werden die Provider künftig nicht mehr nur löschen müssen, sondern auch die IP-Adressen und Absenderdaten bei der Polizei abliefern müssen. Ein erster Schritt, wie ich finde, aber auch mit dem evtl. Nachteil, dass Diktaturen in aller Weg diesen "deutschen Weg" kopieren und für ihre Zwecke missbrauchen werden. Olga