Innenpolitik Freiheitsrechte der Bundesbürger sind momentan eine Modeerscheinung

CDU-Politiker Siegfried Kauder (weil ich immer nach Beweise gefragt werde ) meinte gestern Abend im ZDF:
[zitat] “Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.” [/zitat]
Das klingt so urkomisch aus dem Mund eine Spitzenpolitikers, das man es nicht glauben kann. Aber seht es euch selbst bei YouTube an:

ZDF heute journal - Streit um Kontrolle des Internets


Das ist die Antwort eines kreativen Internetnutzers:



Wie es nun dazu kommt, das solche Politiker wie Kauder ihr Image verlieren, wird in einem Beitrag der ARD erklärt:

Warum Politiker durch das Internet die Kontrolle über ihr Image verlieren

Das Internet ist also nicht nur eine Gefahr für Otto Normaluser.

[zitat] "Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.” [/zitat]

Du hast hier falsch zitiert und das Ganze auch noch als Zitat gekennzeichnet.
Ein mitten im Satz abgebrochenes Zitat als vollständig mit einem Satzabschluss( Punkt)zu kennzeichnen und das dann auch noch als Grundlage für die Threadüberschrift zu nehmen, verstößt meines Erachtens gegen die Regeln im Internet.
Das Internet ist nach wie vor kein rechtsfreier Raum!
Du kannst dich auch nicht rausreden, dass du nur abgeschrieben hast bei "markus | Veröffentlicht am: 02.08.2011 um 13:12h in Netzpolitik", denn du kennzeichnest das Zitat eindeutig als die Worte v. Kauder.
Vielleicht hättest du dir das Interview anhören sollen.


Hier das vollständige Zitat:
"Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen, dabei vergisst man, dass der Bürger auch ein Recht auf Sicherheit, auf innere Sicherheit hat."

Ich meine, dass dieses vollständige Zitat eher eine Diskussionsgrundlage sein kann.
Wenn wir jetzt anfangen, "Zitate" unvollständig oder lückenhaft oder falsch zu kennzeichnen, machen wir genau das, du hier immer anprangerst.

Und somit ist der Satz ja wirklich nicht falsch.
Es nützt nichts, nach erfolgtem Blutbad sich hektisch Gedanken zu machen, wie man die Sicherheit evtl. noch besser garantiert (eine 100%ige wird es sowieso nicht geben) - einigermassen nüchtern, rational und unemotional vorher wäre angebracht und zwar von einem Gremium, bestehend aus Fachleuten.
WAs auch überhaupt nicht hilft, ist wieder einmal eine Chance zu ergreifen, einen Politiker zu diskreditieren, der einem womöglich selbst nicht gefällt, weil er es vielleicht mal versäumte, jemandem die Hand zu drücken. Olga

Na Klaus, durch den zweiten Teil des Zitates, wird der Inhalt aber nicht besser/anders.
Wenn man bedenkt, dass es ein Politiker gesagt hat und aus welcher Partei er stammt, wird es mit dem zweiten Satz sogar eher schlimmer, weil klarer wird, worum es der Person wirklich geht.
Denn, dass der Bürger ein Recht auf Sicherheit hat, vergisst in diesem Land sicher niemand, und schon gar nicht diverse Politiker, da sie dieses Recht dem Bürger nach und nach zum Verhängnis werden lassen.
Es ist einfach zu akzeptieren, dass sich viele Menschen in diesem Land langsam "übersichert" fühlen und ihre Priorität ganz einfach auf ihrer persönlichen Freiheit liegt.

Wie Olga schon sagt: 100% Sicherheit wird es nie geben. Wer das begriffen hat, ist klar im Vorteil. Wer das nicht wahrhaben möchte, sollte sich vllt. wirklich mal auf Paranoia untersuchen lassen oder besser noch seinen Terrorschutzbunker bis zu seinem Lebensende nicht mehr verlassen.

Wir sind nicht das stündlich von Terror (gleich welcher Art) bedrohte Land, als das es unsere Regierung so gerne hinstellt.

......... da sie dieses Recht dem Bürger nach und nach zum Verhängnis werden lassen.......

Hallo Yuna,
kannst du mir sagen was du damit meinst?

Ich meine diese Frage nicht sarkastisch oder provokativ.

Ciao
Hobbyradler

"Wie Olga schon sagt: 100% Sicherheit wird es nie geben. Wer das begriffen hat, ist klar im Vorteil. Wer das nicht wahrhaben möchte, sollte sich vllt. wirklich mal auf Paranoia untersuchen lassen..."

Dass es eine 100%-ige Sicherheit nicht gibt, ist sicher allen klar. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass irgendjemand über die Möglichkeit einer 100%-igen Sicherheit gesprochen hat.
Oder - hast du da andere Hinweise?
Ich glaube nicht!

Ich glaube aber, dass in bestimmten- besonders gefährlichen Bereichen- es schon möglich ist, durch gute "Vorarbeit" Verbrechen zu verhindern. Dabei nutzen alle Sicherheitsorgane die unterschiedlichsten Mittel.
UND du wirst sicher nicht vergessen haben, dass Verbrechen im Vorfeld verhindert werden konnten, weil man den Tatwilligen auf die Spur kam.


Wenn du natürlich meinst, dass der Teilsatz : "dabei vergisst man, dass der Bürger auch ein Recht auf Sicherheit, auf innere Sicherheit hat", nur, weil er von einem CDU-Mann gesprochen wurde " schlimm" ist, kann ich dir nicht folgen.
Da spielen wohl kaum realistische Überlegungen bei dir eine Rolle, sondern mehr parteipolitische Kalküle, was ja z.B. an dem Hinweis "Wenn man bedenkt, dass es ein Politiker gesagt hat und aus welcher Partei er stammt...) erkennbar ist, eine große Rolle.

UND - da kann ich dir noch weniger folgen, weil man auf dieser Basis nicht diskutieren kann.

Erst mal zu Hobbyradlers Frage:

Hallo Yuna,
kannst du mir sagen was du damit meinst?

Recherchiere mal, was in den letzten Jahren alles unter dem Deckmantel Terrorschutz und innere Sicherheit aufgeblüht ist. Sicherheit wird bei den meisten Parteien synonym zu "Überwachung" genutzt. Auch wenn viele das immer noch nicht wahrhaben wollen, sprechen die Fakten und Ereignisse für sich.
Die Sicherheit, auf die du als Bürger also ein Recht hast, wird dir inzwischen nahezu aufgezwungen durch Maßnahmen, die kein denkender Mensch sinnvoll oder gar förderlich für eine freie, demokratische Gesellschaft halten kann.
Ich lebe mit der Einstellung: Extreme sind nie gut. Wichtig ist, den Mittelweg zu finden. In diesem Fall eine Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und Freiheit (wobei ich persönlich einen leichten Hang zur Freiheit bevorzugen würde, aber das ist meine ganz eigene Empfindung). Im Moment haben wir aber bereits jetzt Übergewicht auf der Sicherheitsseite (ohne dass es an entscheidenden Punkten wirklich sicherer geworden wäre) und es wird mehr und mehr - auf Kosten unser aller Freiheit.
Leider begreifen immer noch viel zu wenig Menschen, wie wichtig ihre Freiheit ist, weil sie tagtäglich mit ihren eigenen Ängsten manipuliert werden.

Ich meine diese Frage nicht sarkastisch oder provokativ.

Hab ich auch nicht so verstanden :)

Und jetzt zu dir Klaus:
Ich hege Abneigungen gegen Politiker, die Blödsinn reden, Blödsinn machen und die meine Rechte beschneiden. Das mache ich jedoch nicht zwingend abhängig vom Parteinamen und meine Meinung zu einzelnen Parteien wird täglich "aktualisiert". Und aktuell halte ich die CDU/CSU für eine der gefährlichsten Parteien, wenn es um Demokratie und den Erhalt von Bürgerrechten geht. Seit Jahren zieht sie unbeirrt ihr Programm durch, Bürgereinwände werden einfach ignoriert, Gesetze ausgehebelt. Auf fast allen Gebieten, stellt die CDU/CSU für mich ein Paradebeispiel für Vollversagen in Sachen politischer Kompetenz dar, wenn es darum geht ein demokratisches Land zu regieren. Aber wie ich hier früher schon mal schrieb: Jedem Land die Regierung, die es verdient.
Dass ich aktuell so über die CDU/CSU denke, bedeutet jedoch nicht, dass ich sie aus Prinzip nie wählen würde oder so. Sollte sie die Kurve irgendwann doch noch kriegen und sich umstellen, werde ich das zur Kenntnis nehmen.
Klaus, ich bin hauptsächlich Beobachter. Ich beobachte alle Parteien und ihr Treiben und ich vergesse nur schwer. Ich bin nicht nachtragend. Für mich zählt, was die Parteien jetzt machen, und nicht, was sie vor 20 Jahren irgendwann mal gemacht haben. Jeder hat die Chance einen Sinneswandel durchzumachen (sofern er echt ist) und kann sich auf neue Ziele besinnen. Klar, bin ich (gerade wenn solche Sinneswandel kurz vor der Wahl passieren oder eindeutig manipulativer Natur sind) erst mal skeptisch. Jemand, der nur Reden schwingt und Versprechungen macht, hatte für mich keinen Sinneswandel sondern lamentiert, wie es sich für einen echten Politiker gehört, der auf Stimmenfsng ist. Wenn den Versprechungen aber Taten folgen, bin ich die Letzte die sich an vergangenen Fehltritten festbeißt.
Nur diese Taten bleiben bei der CDU/CSU bisher leider seit Jahren aus - mit Ausnahme der Atompolitik. Aber das reicht nicht und gilt für mich auch erst dann, wenn die Wende 100% vollzogen ist und es keine Rücktrittsmöglichkeit mehr gibt. Obendrauf glaube ich auch nicht, dass Frau Merkel den Ausstieg aus der Atomkraft wirklich 100% vertritt, ich denke der Druck wurde einfach zu groß. Dennoch gibt es zumindest eine neue Richtung.

So und zu deinen Gedanken bzgl. Sicherheit und Vorarbeit um Verbrechen zu verhindern:
Aktuell kann ich dir nur empfehlen, schau dir das Treiben zu diesen Themen in den USA, England und Deutschland mal wirklich genau an. Öffne dich dafür und wäge kritisch ab, ob das Maßnahmen sind, die uns vor möglichen Attentaten schützen könnten und inwieweit sie dich in deiner persönlichen Freiheit, Privatsphäre einschränken.
Bei jedem Flug, durchleuchten sie dich, fast jeder deiner Schritte wird gefilmt (in London gibt es mehr Kameras als Einwohner), auf öffentlichen Plätzen werden nicht nur deine Bewegungen gefilmt, sie zeichnen auch deine Gespräche auf (für Mecklenburg-Vorpommern gab es dafür den Big Brother Award, wenn ich nicht irre), auch in der Bahn und im Bus wirst du in vielen Städten gefilmt, Telefonate können jederzeit abgehört werden (wie diverse Fälle aus der Vergangenheit zeigen, werden sie das natürlich auch), hinzu kommt das SWIFT Abkommen, der Lissabonner Vertrag, nach wie vor die Vorratsdatenspeicherung, der neue Pass, die persönliche ID, die bis nach deinen Tod Bestand hat, - aktuell überlegt die Regierung wieder das digitale Äquivalent zur Barzahlung in der realen Welt im Internet abzuschaffen, dann diese blöde Stoppschildaktion im Internet - lieber zensieren, als löschen, dann der Bundestrojaner (der auch schon bereits auf einigen Rechnern installiert wurde)... usw.
All diese Maßnahmen brachten bisher nicht den Erfolg, den sie angeblich bringen sollten - die Kriminalstatistiken sind unverändert und als hätte man nicht vorher schon den Politikern gesteckt, dass das falsche Herangehensweisen sind.
Jemand, der eine Stadt mit einer Bombe beglücken will, wird das schaffen.
1 von Millionen!
Aber Millionen werden wegen diesem (möglichen) einen jede Minute ihres Lebens überwacht. Unschuldige Menschen.

Und jetzt Klaus, wenn du ganz ehrlich zu dir selbst bist: Ist das verhältnismäßig?
Geht es da wirklich nur noch um den Schutz vor Terror?
Keine 100% "Sicherheit", huh?

WAs auch überhaupt nicht hilft, ist wieder einmal eine Chance zu ergreifen, einen Politiker zu diskreditieren, der einem womöglich selbst nicht gefällt, weil er es vielleicht mal versäumte, jemandem die Hand zu drücken

Das ist ein alter Schmarren.

Es gibt ein Grundgesetz, in dem die Rechte der Bundesbürger festgeschrieben sind und es gibt Urteile des Bundesverfassungsgericht. Freiheitsrechte sind keine Modeerscheinung. Bedauerlicherweise gibt es Politiker und hohe Staatsbeamte die das Grundgesetz und BVerfG-Urteile vorsätzlich oder fahrlässig ignorieren. Aktuell zum Beispiel der ehemalige Dresdner Polizeipräsident und jetzige Chef der Landespolizeidirektion "Zentrale Dienste". Dies ist im Internet unter dem Thema #Handygate zusammengefasst. Weitere Infos gibt es bei taz: Dresdener Datenskandal - Handygate im Bundestag.

Kauter (CDU) ist mit diesem Skandal auf Bundespartei-Ebene eng verknüpft. Das ist keine Diskreditierung. Diese Äußerung lässt tief in die verkommene Moral eines CDU-Politikers blicken.

Ich meine, dass dieses vollständige Zitat eher eine Diskussionsgrundlage sein kann.
Wenn wir jetzt anfangen, "Zitate" unvollständig oder lückenhaft oder falsch zu kennzeichnen, machen wir genau das, du hier immer anprangerst.

Deine Beiträge sind destruktiv. Ich lasse mir von dir nicht vorschreiben, was ich zu schreiben und was ich wegzulassen habe. Wenn dich ein Thema nicht interessiert, dann halte deine Finger still und beginne nicht immer den jeweiligen TO oder Teilnehmer der Diskussion zu diffamieren. Du bist nicht der Aufpasser, störst hier und dann darf man so was nicht einmal Trollerei nennen! Kaum ein User traut sich noch auf diesem Brett seine Meinung zu äußern, ohne sich deiner persönlichen Kritik auszusetzen.

Kein Mensch hindert dich daran einen eigenen Thread zu eröffnen und dort etwas nach deinem Verständnis diskutieren zu lassen.

Hast du das bis hierher verstanden?

Jaja HW, Du läßt Dir natürlich nicht vorschreiben, wie Du und das schon wiederholt durch falsche aussage oder zitate ein thema für deine propaganda zurechtschneidest.

Du mußt schon zur kenntnis nehmen, daß Deiner propaganda auch mal auf den zahn gefühlt und sie als das klargestellt wird, was sie ist, einfach getürkte polemik.