Innenpolitik Grunderwerbssteuer
In Thüringen ist es also durch Zusammenarbeit der CDU, FDP und AfD gelungen, die Grunderwerbssteuer um 1,5 % abzusenken. Statt 6,5 % bisher soll sie in Zukunft 5 % betragen.
Falls ich das richtig gesehen habe, ist die Grunderwerbssteuer mit 3 % in Bayern am niedrigsten.
Wer hat in Thüringen von der Senkung Vorteile?
Die Minderheitsregierung in Thüringen wollte die Steuer nicht ermäßigen. Der Antrag dafür kam von CDU und FDP. Diese Oppositionsparteien witterten, wie sie ihre Belange durchsetzen könnten.
Das geschah m. E. nicht auf die feine politische Art. Hätte es auch nicht andere Verhandlungsmöglichkeiten gegeben?
In Thüringen ist es also durch Zusammenarbeit der CDU, FDP und AfD gelungen, die Grunderwerbssteuer um 1,5 % abzusenken. Statt 6,5 % bisher soll sie in Zukunft 5 % betragen.
Danke Lenova46 für diese erweiterte Klarstellung.
Falls ich das richtig gesehen habe, ist die Grunderwerbssteuer mit 3 % in Bayern am niedrigsten.
Wer hat in Thüringen von der Senkung Vorteile?
Die Minderheitsregierung in Thüringen wollte die Steuer nicht ermäßigen. Der Antrag dafür kam von CDU und FDP. Diese Oppositionsparteien witterten, wie sie ihre Belange durchsetzen könnten.
Das geschah m. E. nicht auf die feine politische Art. Hätte es auch nicht andere Verhandlungsmöglichkeiten gegeben?
Wie ich auch informiert bin, greifen damit die Oppositionsparteien direkt in den Haushalt der noch existierenden Regierung ein. Verbunden mit dieser Ermässigung (die vermutlich für die Industrie und die wohhabenderen Schichten in Thüringen einen kleineren Vorteil bringen wird) ist ein Finanzierungsloch von 50 Mio Euro damit geschaffen worden und anscheinend kennt noch niemand die Gegenfinanzierung. Diese muss dann sicherlich von allen Thüringer SteuerzahlerInnen aufgebracht werden.
Auch von solchen, die nicht planen, sich Immobilien anzuschaffen, ganz einfach, weil sie sich dazu aufgrund steigender Bankzinsen ausserstande sehen.
Ich denke, mit dieser Abstimmungs-Zusammenarbeit der CDU/FDP und AFD wird ein erster Stein gesetzt für weitere Zusammenarbeit innerhalb eines Jahres (bis zu den Landtagswahlen) in den drei ostdeutschen Bundsländern. Und irgendwann wird alles normal sein und die AFD wird auch mitbestimmen, wenn es um die Regierungsbildungen in diesen Bundesländern geht, bzw. bei Koalitionen usw.
Das kann man alles als logische Weiterentwicklung sehen, denn ein Wählerpotential, basierend auf Umfragen, von mehr als 30% in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Brandenburg und Sachsen kann nicht ignoriert werden. Es muss eingebunden werden - aber wie? Auch darüber wird der Wähler entscheiden. Olga
-Ohne die Stimmen der FDP wäre die Senkung nicht durchgekommen.
Und: Die Landesregierung in Thüringen ist eine Minderheitenregierung.
-Jeder Ministerpräsident weiß vor so einer Regierungsbildung, dass er politisch auf einem Schleudersitz sitzt.
-Nach meinen Informationen (man mag mich berichtigen, wenn die falsch sind) hat die CDU Thüringen bereits ab Januar die Senkung der Grunderwerbssteuer gefordert. Linke und SPD hatten also über ein halbes Jahr Zeit für eine Einigung/einen Kompromiss. Was hätte die CDU anders machen können/sollen? Hätte sie ihren Antrag nicht stellen sollen? Das kann in einer Demokratie niemand wirklich fordern.
'Es stimmt: ohne die Stimmen der FDP wäre es auch hier nicht zu diesem Eklat gekommen. Die FDP reagiert nun mit einer alleinigen Schuldverlagerung zur CDU, obwohl diese Partei doch bereits ähnliche Erfahrungen mit der AFD machte (was seinerzeit sogar Frau Kramp-Karrenbauer ihren Parteivorsitz bei der CDU kostete).
Aber alles in allem frage ich mich mal ganz realistisch: lohnt sich das denn eigentlich wirkich für den Effekt einer um 1.5% reduzierten 'Grunderwerbssteuer in diesem kleinen Thüringen?
Ich vertrete nach wie vor die Meinung ,dass dies im Endeffekt ein erster grosser 'Schritt war und ist, wie man ab nächstem Jahr bei vermutlich hohem AFD-Sieg mit dieser Partei umgehen und kooperieren wird.
Aber bis dahin ist natürlich noch Zeit genug, um auch bei anderen 'Anträge entsprechend kooperativ abzustimmen und irgendwann regt sich keiner mehr darüber auf, weil es zur Gewohnheit wird. So wie die ganze AFD.Olga
Die AfD lacht sich über diese Streitereien kaputt, und ein paar Wähler werden sie dadurch auch bekommen haben. Die Etablierten sollten über eine gemeinsame AfD-Strategie unterhalten, statt sich jetzt die Köpfe einzuschlagen und zu glauben, dass ihnen das Stimmen bringen wird. Ich denke, dass die deutschen Wähler gerade die Nase gestrichen voll von Parteistreitereien und allem Drumherum haben. Die Parteiverdrossenheit dürfte gerade einen Höhepunkt erreicht haben.
Dass das Tohuwabohu in Berlin eine Rolle spielen könnte, ist höchst zweifelhaft.
Simiya
Die AfD lacht sich über diese Streitereien kaputt, und ein paar Wähler werden sie dadurch auch bekommen haben. Die Etablierten sollten über eine gemeinsame AfD-Strategie unterhalten, statt sich jetzt die Köpfe einzuschlagen und zu glauben, dass ihnen das Stimmen bringen wird. Ich denke, dass die deutschen Wähler gerade die Nase gestrichen voll von Parteistreitereien und allem Drumherum haben. Die Parteiverdrossenheit dürfte gerade einen Höhepunkt erreicht haben.Wir leben in einer Jammergesellschaft mit ausgeprägter Vollkasko-Mentalität und höchstem Anspruichsdenke.. Bei so ziemlich allen Bereichen wird sofort "nach dem Staat/Politik"gerufen,vermutlich schon,bevor man mal selbst überlegt hat, wie man das eigene Leben (wofür man theoretisch ja selbst zuständig ist) verbessern könnte.
Und wenn "der Staat/die Politik" nicht umgehend wunschgemäss reagieren (einen nicht abholen oder mitnehmen, sondern abgehängt lassen) geht das hysterische Theater wieder von vorne los, gerne untestützt von Bildzeitung und ähnlichen medialen Erzeugnissen.
VErmutlich arbeiten diese aktuell an den neuen Kampagnen - einen weiteren Versuch, um doch noch einen "heissen Wut-Herbst" zu organisieren? Beim letzten Mal klappte das ja nicht so richtig.
Ich gehöre nicht zu denen, die schnell auf so Schlagworte wie "Parteiverdrossenheit" o.ä. hereinfallen, weil ich auch nicht zu viel erwarte, sondern im Gegenzug froh und dankbar bin, in einem freien Land wie Deutschland leben zu dürfen, dessen Bevölkerung mir auch helfen würde, wenn es nötig wäre (und ich dies durch meine Steuerzahlungen natürlich auch umgekehrt so mache).
Was eine fröhliche und sich kaputt lachende AFD anbetrifft, so hat sie wohl derzeit viele Gründe dazu. Aber auch das wirft ein sehr negatives Licht auf den Teil der Bevölkerung,der sich anscheinend auf eine in der politischen Regierungsarbeit völlig unerfahrenen Partei einlassen würde, weil diese ihm mit simplen Botschaften die wahren Segnungen verspricht ,die dann sowieso nie kommen werden. Es seit denn, die AFD erreicht eine Wahlquote von ca 100% und kann allein regieren.
Aber das glauben vermutlich nicht mal die, die in Wolkenkuckucksheim leben.
Solche Parteien demaskieren sich meist selbst sehr schnell, wenn sie die Chance erhalten,das umzusetzen, was sie vorher versprochen haben.
Übrigens die nächst erreichbaren Wahlen finden in Kürze in Bayern und Hessen statt. Die aktuellen Umfragewerte für die AFD liegen in Bayern bei 13% und in Hessen b ei 17%. Es weiss natürlich heute noch keiner, ob sie nicht bis zum Wahltag auf 35% oder mehr steigen.
Dies nur für die Beschwerdeführer aus Ostdeutschland, die gerne andere dafür rügen, wenn sie diese exorbitanten Werte in den Umfragen für Ostdeutschland auch nur erwähnen, bzw. mit Sorge betrachten.
Olga
Ihre Anschauungen gefallen mir.
Eine Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD wäre m. E. nicht notwendig gewesen.
Gehen wir einmal davon aus, dass die Senkung der Grunderwerbssteuer um 1,5 % zwingend für die weitere Regierungsarbeit und dem Haushalt notwendig war. Ja, was dann?
Wie Sie richtig unlängst anführten, besteht nicht die Gefahr, dass demnächst wegen der Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen ein Bauboom einsetzt.
Minderheitsregierungen können sich in der Regel auf das ehrbare Gewissen der Abgeordneten verlassen.
Kann einem Gesetz aus ruhigem, ehrlichen, sozialen Gewissen zugestimmt werden oder eben abgelehnt, dann sollte entsprechend abgestimmt werden.
Es gibt keinen Fraktionszwang.
Sarkastisch bemerke ich zum Abschluss: Da wird schon einmal der Aufstand geprobt.
Etwas provozierend nachgesetzt:
DIE LINKE. Thueringen
@die_linke_th
"Weil Mario Voigt keine Mehrheiten mit Argumenten findet, lässt er sich erneut von der AfD aushalten. Die Thüringer CDU spielt ein schmutziges Spiel, bei dem es am Ende gerade bei Familien nur Verlierer geben kann."
@GrosseRoethig
#diecdugibtsdenreichen
Es kommt halt immer darauf an, über welches Projekt abgestimmt wird.
Da zeigt sich auch Charakter und Einstellung.
Hängt denn für manche die Welt von einer um 1,5 % ermäßigten Grunderwerbssteuer ab?
Sind das die Grundsätze von CDU, FDP und AfD?
AfD in Thüringen
Das war Ende Dezember 2022 beim MDR Thüringen zu lesen:
"Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, sprach von "linksextremen Umerziehungsprojekten" und utopischer Klimapolitik und "Fehlanreizen für Sozialzuwanderung nach Thüringen", die mit diesem Haushalt umgesetzt würden. Verantwortlich dafür sei die CDU, die als Oppositionspartei versagt habe. Alle Anträge der AfD zum Haushalt seien abgelehnt worden, daher werde sie dem Haushalt nicht zustimmen."
Für @ingo:
Die Minderheitsregierung weiß schon, was sie tut.