Innenpolitik Guatanamo-Ex-Gefangene nach Deutschland?

Hallo,

Obama schließt das höchst umstrittene Gefängnis in Guantánamo.
Unser Außenminister Steinmeier hat nichts dagegen, wenn sie
nach Deutschland kommen. Der Innenminister Schäuble hält nichts
davon.
Was ist zu tun?

Viele Grüße
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arno

Arno: was meinst Du denn, was man tun sollte?
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hafel

Hallo Arno,

soweit ich es aus den Medien mitbekommen habe sollten wir mit der von Steinmeier ins Gespräch gebrachten Aufnahme vorsichtig sein.

Es ist zwar so, dass Guantanamo absolut völkerrechtswidrig war und ist, jedoch gehe ich auch davon aus, dass einige der dort Inhaftierten vor ordentlichen Gerichten auch angeklagt, letztendlich verurteilt würden.

Bei diesen Inhaftierten sehe ich die USA als den Staat an, in dem sie vor Gericht gestellt werden müssen.

Bei den Inhaftierten, gegen die nach objektiven Gesichtspunkten nichts vorliegt, sollten erst einmal deren Heimatstaaten beansprucht werden. Erst wenn dies "aus Asyl berechtigenden Gründen" nicht möglich ist bzw. nicht zugemutet werden kann, sollten wir als Aufnahmeland ins Gespräch kommen.
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idurnnamhcab

Genau so ist es doch auch geplant. Allerdings liegt bis heute noch kein Gesuch eines Guantanamo-Häftlings vor. Nach deren eventueller Freilassung ist erst einmal Amerika für sie verantwortlich, und nur wer dort weder bleiben will oder kann, wird sich an andere Länder - auch Deutschland - betreffs Asyl wenden.

Aufnahme sollen in Deutschland vorrrangig Häftlinge finden, die aus China (Uiguren) stammen und nicht dorthin zurück können.

Dass ein Land vorgängig jedes Asylgesuch überprüft, ist nicht mehr als richtig!
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luchs35

Mal ein wenig provokant gefragt:
Müssen es wieder die "guten Deutschen" sein, die sich danach drängeln?
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M.

Warten wir doch erst einmal ab, bis die von Obama eingerichtete Kommission die Gefangenen sortiert hat, die tatsächlich terroristische Überzeugungstäter waren und noch sind. Die gehören ohnehin vor ein ordentliches amerikanisches Gericht.

Die aussortierten Unschuldigen….... und nur um die geht es…... werden dann schon ihre Ausreisewünsche äußern.

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hafel

Oki Hafel,
dann werde ich mal weiterhin meinen Tee trinken ....
M.

Die aussortierten Unschuldigen….... und nur um die geht es…... werden dann schon ihre Ausreisewünsche äußern.

So sehe ich das auch. Wenn ein Asylgrund für Unschuldige vorliegt, weil sie im Heimatland verfolgt werden und in die USA nicht wollen (was wohl jeder verstehen könnte), dann sollte sich Deutschland nicht sperren. Viele Deutsche waren während der Nazidiktatur froh, wenn sie anderswo Asyl bekamen.
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karl

... die tatsächlich terroristische Überzeugungstäter waren und noch sind. Die gehören ohnehin vor ein ordentliches amerikanisches Gericht.

Die aussortierten Unschuldigen….... und nur um die geht es…... werden dann schon ihre Ausreisewünsche äußern.

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hafel

Das sehe ich genau so!

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rolf

+ einer angemessenen Haftentschädigung!
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mart1