Innenpolitik Hambacher Forst
Die Region kommt nicht zur Ruhe.
Die Diskussion bei Anne Will über den Konflikt um den Hambacher Forst ist sehr interessant, denn man diskutiert über alle Seiten des Konfliktes. Man erfährt vieles über das Thema Energiewende, Abschalten der Kohlekraftwerke, Umweltschutz usw. Das alles kann nur funktionieren, wenn man es Schritt für Schritt umsetzt, dabei den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet u. nicht tausende Menschen arbeitslos werden. Regionen nicht abgehängt werden, weil es keine Arbeit mehr gibt, was zusätzlich zu fehlenden Steuereinnahmen für die Regionen führen würde. Umweltschutz ist sehr wichtig, die Arbeit für Menschen ebenso. Ohne Job geht nichts, auch nicht für den Staat.
Tina
Wald oder Kohle? Streit um den Hambacher Forst
Über den Konflikt um den Hambacher Forst diskutieren Armin Laschet, Svenja Schulze, Christian Lindner, Anton Hofreiter, Antje Grothus und Michael Vassiliadis.
Lesenswerte Kommentare: https://meta.tagesschau.de/id/139252/hambacher-forst-rwe-chef-will-mehr-unterstuetzung
Aus diesem Hambacher Survival Camp und Abenteuer-Spielplatz sind erstaunliche Dinge gemeldet worden: einer der Aktivisten mit logischerweise sehr schmalem Budget für seinen Lebensunterhalt verdient sich als Holzfäller (!) einiges dazu. Andere überlegen, ob sie ihre Survival-Erfahrungen nun gegen Bezahlung an Manager, bzw. Firmen verkaufen können - also an die Feinde schlechthin.
Man kann nun schon die Konturen erkennen, wohin die Leben einiger Aktivisten münden werden ,wenn sie diese Phase als willkommene Abwechslung abgeschlossen haben. Olga
Wer sich für Geschichten vom Widerstand im rheinischen Braunkohlerevier interessiert, dem sei das Büchlein "Mit Baumhäusern gegen Bagger" empfohlen.
https://www.booklooker.de/Bücher/Hambacher-Forst-Buchprojekt-Hrsg-Mit-Baumhäusern-gegen-Bagger-Geschichten-vom-Widerstand-im/id/A02llFKb01ZZd?pid=8&gclid=EAIaIQobChMIqoqF976z3gIVzOF3Ch0nHQzDEAQYASABEgK0JfD_BwE
Bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst sind laut Polizei Feuerwerkskörper und Molotowcocktails in Richtung von Einsatzfahrzeugen geworfen worden. Die Polizei hatte nach Brandstiftungen an einem Kameramast und an einer Pumpstation von RWE die Kräfte an den Braunkohletagebau Hambach verlagert.
Auf einer stillgelegten Straße, die durch den Wald führt, warf demnach eine Personengruppe die Molotowcocktails in Richtung der Einsatzfahrzeuge. Die Brandsätze entzündeten sich auf der Straße.
Quelle
Zum Glück wurde keiner der Polizisten bei diesem Angriff verletzt oder gar getötet. Dennoch ist es nicht in Ordnung, dass die beiden Angreifer. die die Einsatzkräfte mit Molotowcocktails bewarfen, nach Aufnahme ihrer Personalien umgehend wieder frei gelassen wurden. Immerhin handelt es sich hierbei um versuchte vorsätzliche Körperverletzung, u.U. sogar um versuchte vörsätzliche Tötung. Beides jedenfalls wurde von den "Baumbesetzern" billigend in Kauf genommen. Hier hätte der Staat restriktiver vorgehen müssen.
Auch wenn mutmassliche Täter nach Aufnahme ihrer Personalien freigelassen werden, heisst das ja nicht, dass die Sache damit für sie erledigt ist.
Es wird weiter ermittelt werden und es wird zu einem Prozess kommen, bei dem dann sicherlich auch ein Urteil gesprochen wird.
DAs ist doch juristischer Alltag.
Wenn z.B. alle diejenigen, die auch an Sylvester ihre Feuerwerkskörper auf Einsatzfahrzeuge (Polizei, Krankenfahrzeuge und Feuerwehr) geworfen haben, umgehend in den Knast marschieren würden, wäre doch bald kein Platz mehr für die wirklichen Kriminellen, so z.B. Rechtsradikale, die mit dem Auto Jagd auf Ausländer machen und andere widerlichen Deppen, die es in unserer Gesellschaft so gibt. Olga
..und Linksradikale, die anderer Leute Autos anstecken......
Die Zweifel gibt es schon lange: Hatte die NRW-Landesregierung einen Grund konstruiert, um die Räumung des Hambacher Forsts im September 2018 durchsetzen zu können und für den Energiekonzern RWE die geplante Rodung vorzubereiten? Damals hatte die Landesregierung für viele Beobachter überraschend unter anderem mangelnden Brandschutz als Grund für die Räumung angeführt. Es sei Gefahr im Verzug, hieß es. Dass auch der Beginn der Rodungssaison kurz bevorstand, soll nur eine Art Zufall gewesen sein.
Den Vorwurf, Schwarz-Gelb habe den Wald auf Geheiß von RWE von den illegalen Baumhäusern und ihren Bewohnern befreit, wies die Landesregierung stets entrüstet zurück. Die Räumung des Hambacher Forsts war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Bundeslandes.
„Die Antwort von Bauministerin Scharrenbach belegt, was alle ahnten: Das Argument, es sei Gefahr in Verzug, war ein Vorwand“, sagte Wibke Brems, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Grünen-Fraktion. „Die Räumung war von RWE bestellt und die Landesregierung machte alles möglich, um diesen Wunsch zu erfüllen.“ Insgesamt zahlte das Land nach eigenen Angaben an die Münsteraner Anwälte 57.524 Euro für die Findung des "Gutachtens". Brems fordert eine lückenlose Aufklärung und die Veröffentlichung des gesamten Rechtsgutachtens.
Der Text wurde folgender Quelle entnommen:
Räumung von RWE bestellt - Regierung zahlte Gutachten vor Einsatz im Hambacher Forst
Kleine Meldung am Rande:
Ein schwerer Tag für die Manheimer