Innenpolitik Hasspostings

Hasspostings sind nicht gut , soviel ist sicher .

wir sind uns sicher alle einig , dass antisemitische , antimuslimische oder homophobe Hetze einen klaren Widerspruch erfordert .

auch die aktuelle Gesetzeslage ist entsprechend aufgestellt .

schaurig wird mir , wenn ich lese , dass neue Gesetze geschaffen werden sollen , um gegen Hasspostings vorzugehen .

wird sich das am Ende nicht gegen die Meinungsfreiheit richten ?

ist berechtigter Zweifel am Geschehen und den verantwortlichen Protagonisten , irgendwann vielleicht schon Hassposting ?

der bürgerliche Staat , definiert aktuell Freiheiten um , dass es sich gewaschen hat . (diese Einlassung könnte im Nacklapp auch als Hassposting gelesen werden und wäre strafbewährt) ...

in Japan gibt es aktuell schon ein "Verschwörungsgesetz" , dass Verschwörungstheorien unter Strafe stellt .

Kritik an offiziellen Lesarten , gemeinhin Verschwörungstheorien ...
können so in den Knast führen ... Hasspostings eben .

was sich hier auftut , im namen der "freiheitlichen , demokratischen Grundordnung " ... ist die Aufhebung der selben .

ich hab noch in der Schule gelernt , wachsam zu sein ... damit sowas nicht wieder passiert .

sitting bull

p.s. : ich bitte inständig um die Lektüre von "1984" von George Orwell .

Hasspostings sind nicht gut , soviel ist sicher .
wir sind uns sicher alle einig , dass antisemitische , antimuslimische oder homophobe Hetze einen klaren Widerspruch erfordert .
auch die aktuelle Gesetzeslage ist entsprechend aufgestellt .
schaurig wird mir , wenn ich lese , dass neue Gesetze geschaffen werden sollen , um gegen Hasspostings vorzugehen .
wird sich das am Ende nicht gegen die Meinungsfreiheit richten ?
ist berechtigter Zweifel am Geschehen und den verantwortlichen Protagonisten , irgendwann vielleicht schon Hassposting ?
ich hab noch in der Schule gelernt , wachsam zu sein ... damit sowas nicht wieder passiert .
sitting bull

Es ist sicher nie verkehrt wachsam zu sein und zu bleiben, aber in Zusammenhang mit Unterbindung von Haßpostings und gleichzeitiger womöglicher Unterdrückung von Meinungsfreiheit sehe ich keine Gefahr, denn was Haßpostings sind, ist ja eindeutig definiert, denn nicht jedes Wut-Posting ist gleich ein Hassposting und nicht jedes Hassposting erfüllt den Tatbestand der Verhetzung. Generell gilt aber, daß das was im realen Leben, etwa am Stammtisch, strafbar ist, ist es auch im Netz, auch wenn man sich dort anonym glaubt. Und ... auch wenn User, von denen nur der "Nickname" bekannt ist, beleidigt werden, muß das gegebenenfalls unter Strafe gestellt werden können!
Die Formen von Hasspostings sind zahlreich und unterschiedlich, sie reichen von Beleidigung (Verspottung vor mindestens zwei weiteren Personen), über Kreditschädigung (Gefährdung des Erwerbs durch Behauptungen), üble Nachrede (Unterstellungen von unwahren verächtlichen Eigenschaften oder Handlungen), Verhetzung (Aufruf zur Verachtung und/oder Gewalt gegen Angehörige einer Rasse, Ethnie, Religion und ähnlichem vor mindestens zehn Personen) bis hin zu Verleumdung (wissentlich falsche Verdächtigung einer Person eine strafbare Handlung begangen zu haben).
Ich sehe da in keinem Punkt die Gefahr einer versteckten generellen Meinungsunterdrückung, aber ..... ich bin auch noch nicht mit allen Wassern gewaschen ......

Edita

sehe ich keine Gefahr, denn was Haßpostings sind, ist ja eindeutig definiert,

Im Gesetz scheint es eindeutig definiert. Aber im Grenzbereich ist es doch oft Auslegungssache, und zur rechtskräftigen Auslegung sind (bei uns) eigentlich nur Richter berechtigt.

Ich sehe da in keinem Punkt die Gefahr einer versteckten generellen Meinungsunterdrückung,

Wenn die Auslegung weiterhin nur durch Gerichte stattfände, könnte ich Dir zustimmen. Leider will der Staat die Löschentscheidung an die Provider delegieren und droht bei Unterlassung Millionenstrafen an. Also werden die Firmen zwecks Vermeidung von Millionenstrafen lieber zu viel als zu wenig löschen, also die Meinungsfreiheit reduzieren.
Ich finde SB oft übertrieben, aber in dem Fall stimme ich ihm absolut zu.

aber ..... ich bin auch noch nicht mit allen Wassern gewaschen ......

Du Glückliche.
Bei meinem Einsatz im Verbraucherschutz bin ich schon öfter von Winkeladvokaten bedroht worden, die mir meine Veröffentlichungen über ihre Ganovenklientel untersagen wollten.
Beispiel hier, letztes Kapitel "Reaktion der Deutschen Reise und ihre Folgen".

Ich finde SB oft übertrieben, aber in dem Fall stimme ich ihm absolut zu.

Ich stimme insoweit zu, als dass der Versuch, Hasspostings zu verbieten, theoretisch die Gefahr beinhaltet, dass über das Ziel hinausgeschossen wird. Eine Diskussion darüber ist also notwendig und sinnvoll.

@ SB,

wenn Du schreibst

wir sind uns sicher alle einig , dass antisemitische , antimuslimische oder homophobe Hetze einen klaren Widerspruch erfordert .

auch die aktuelle Gesetzeslage ist entsprechend aufgestellt .

stimme ich Dir voll inhaltlich zu. Ich würde nur ergänzen, pauschale Hetze gegen die Vertreter alle Religionen/Weltanschauungen und gegen ethnischen Gruppen ist so zu bewerten. Ich zeige hier auch klare Kante ohne Rücksicht auf eventuelle Empfindlichkeiten oder Opportunitäten.

schaurig wird mir , wenn ich lese , dass neue Gesetze geschaffen werden sollen , um gegen Hasspostings vorzugehen .

wird sich das am Ende nicht gegen die Meinungsfreiheit richten ?

Das kommt m. E. auf die Formulierung drauf an. Kennst Du den Gesetzesentwurf im Wortlaut? Ich muss zu meiner Schande gestehen, ich kenne ihn noch nicht, werde mich aber kundig machen.

Karl

Ich habe jetzt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz den Gesetzesentwurf " Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)" gefunden.

Lasst ihn uns gemeinsam lesen und dann analysieren. Interessant sind auf der Webseite auch die Stellungnahmen von Verbänden und Lobbyisten.

Karl

Kennst Du den Gesetzesentwurf im Wortlaut?

nein , dass wird ja auch bewusst schwammig gehalten um etwaige gegenreden
im vorfeld zu unterbinden .

was ich weiss , ist , dass von 10 einberufenen fachleuten (juristen)
8 einen eklatanten verfassungsbruch sehen .

aber was interessiert mich die klassenaffine Juristerei ?

ich befürchte : dass ich , ihr und andere , irgendwann unter strafe gestellt werden könnten , weil sie z.b. den Neoliberalismus kritisieren .
offiziell alternativlos , kann das nur verschwörung sein .

wir sollten besser gut aufpassen ...

sitting bull

Woher weißt Du, dass bewusst "alles schwammig" gehalten ist, wenn Du den Gesetzesentwurf nicht gelesen hast? Ich finde es gut, dass auf der Webseite des Ministers alles transparent offen liegt, auch die Kritik der "klassenaffinen" Juristen, was immer Du damit meinst.

Karl

das wird ja auch bewusst schwammig gehalten
um etwaige Gegenreden im vorfeld zu unterbinden .

Teil 1 sehe ich auch so, Teil 2 sehe ich eher als Grund, dass bei zu präziser Formulierung Regierungs- und Wirtschaftskritiker mit unerwünschten Meinungen unerwünschte Schlupflöcher finden würden. Man will sich die Freiheit erhalten, die Gesetze ggf. gegen den Angeklagten auslegen zu können.

Aber Hauptkritikpunkt ist doch, dass die Plattformbetreiber zu billigen Bütteln des Staates gemacht werden, statt die Justiz ausreichend auszustatten, und die Büttel handeln - siehe oben - im eigenen Interesse mit vorauseilendem Gehorsam.
Das Thema wurde für mich zur Genüge im Heise-Forum diskutiert.

was ich weiss , ist , dass von 10 einberufenen fachleuten (juristen)
8 einen eklatanten verfassungsbruch sehen .

Meines Wissens v.a. wegen der Auslagerung von Aufgaben der Judikative an Privatunternehmen.

ich befürchte : dass ich , ihr und andere , irgendwann unter strafe gestellt werden könnten , weil sie z.b. den Neoliberalismus kritisieren .

Besitzer eigener Internetpräsenzen sind in der glücklichen Lage keine Provider zu sein und dadurch nur vom eigentlichen Strafgesetzbuch betroffen zu sein.
Karl als Plattformbetreiber könnte Probleme bekommen, ich nicht.

wir sollten besser gut aufpassen ...

Richtig.

Neuer Artikel auf Heise

Betroffene Plattformbetreiber müssen offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen diese Auflagen als Kernproblem an, da damit im Zweifelsfall vorauseilend auch rechtmäßige Äußerungen entfernt würden und der Schaden für die Meinungsfreiheit so groß sei.

So können die Anbieter sozialer Netzwerke die Entscheidung über nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte an eine Art freiwillige Selbstkontrolle abgeben. Eine solche "anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung" muss staatlich zugelassen und vom Bundesamt für Justiz überwacht werden. Die Betreiber sollen dafür zahlen.

Fett von mir. Selbst löschen ist also billiger und wird dann wohl auch gemacht, selbst wenn es nicht erforderlich wäre.
Die Handhabung erinnert mich auch an die Haltung Trumps, dass Mexiko für seine Mauer zahlen soll.

Eine Schwelle von mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland soll verhindern, dass Startups durch das Gesetz in ihrer Entwicklung behindert werden.

Also kann sich Karl getrost zurücklehnen. So viel sind wir dann doch nicht. Oder irre ich?

Eine Clearingstelle für Beschwerden über voreilig gelöschte legale Inhalte wird es nicht geben.

Warum fällt mir da Kafka ein?

Du hast recht kunvivanto - dieses Gesetz ist Dreck und bietet Raum unsere Meinungsfreiheit zu beschneiden. Wenn ich zum Beispiel schreibe, dass ich karls Auffassung allgemeingefährlich finde, dass die Drosophila melanogaster orangerote Augen hat, um die politische Landschaft Europas umzugestalten, kann er mich als Hassprediger anzeigen, obwohl ich durchaus recht habe, weil Putin wiedermal dahinter steckt.

Jeder karl kann nun jeden dutch verklagen, sperren oder diskreditieren. DDR - Nordkorea - USA