Innenpolitik Hat Dobrint (CSU) den Verstand verloren?

Dobrint, seines Zeichens CSU-Generalsekretär, forderte heute auf der CSU-Klausurtagung die Prüfung eine Verbotes der Partei "Die Linken". In der Onlineausgabe der Zeitung "Die Zeit" wird das heute in dem Artikel mit dem Titel CSU-Generalsekretär Dobrindt will Verbot der Linkspartei prüfen so kommentiert:



Die Zeit schrieb am 24.11.2011 in einem Artikel mit dem Titel Schafft das Wort Extremismus ab!:


Sehr geehrter Herr Dobrint:

Ihr leider viel zu früh verstorbener Parteifreund Dr. Martin Niemöller sagte mal folgendes:

Wer eine unliebsame, jedoch demokratische Partei verbieten will, nur weil sie nicht seine politische Auffassung teilt und wer Braun mit Links auf eine Stufe setzt ist kein Demokrat sondern ein Extremist ohne jeden Verstand.

Ich werde protestieren so lange ich es vermag.
der hinterwäldler

Im Parteienspektrum des Bundestages ist die CSU rechts-außen, Die Linke links-außen, was hat die CSU also gegen ihr Pendant?

gute Frage

Dobrint hat keineswegs sein bißchen Verstand verloren. Er ist Politiker und Politiker sind, nach meiner Einschätzung, Menschen, die im Karussell der Gesellschaft in der sicheren Mitte (nicht politisch) und dort auf den Schultern von Mitmenschen sitzen wollen, um sehen zu können, woher ihnen Gefahr droht. Deshalb betreiben sie Politik und wollen einflußreiche Ämter.

Politiker sind nicht in erster Linie Demokraten, weil ihnen die dort abgeforderte Toleranz schaden kann. Dobrint ist Rechtspopulist und m.E. nicht sehr intelligent, weil er durch seine Prämisse "Wenn die Rechten verboten werden, dann auch die Linken" zu erkennen gibt, daß er bedenklich weit rechts steht, so weit rechts, daß er vielleicht selber verboten werden müßte.

Der rechtslastige Populismus wird Dobrint sogar von der Schwesterpartei, der CDU, vorgeworfen. Für mich ist Dobrint ein schönes Beispiel für meine Meinung, die Wiederwählbarkeit von Politikern in höhere Ämter, möglichst eng einzuschränken. Das fördert unter ihnen eine demokratisch wirkende Konkurrenz, hält sie in Bürgers Nähe und verhindert undemokratische Überflugversuche, wie Forderungen, die Konkurrenz per Gerichtsbeschluß verbieten zu lassen, wenn sie selber unfähig sind, gegen sie zu argumentieren.

--

adam

ich finde das eine logische Forderung der CSU-Dingsda,,

wer sich mit Verfassungsschützern gleichstellt die von Rechten unterwandert ja sogar von rechten V-Männern durchsetzt sind, der sollte doch mehr als nur ein Auge auf die Linken werfen.

Naja und da er die Linken sowieso von den Verfassungsschützern, also vermutlich von deren rechten V-Männern, beobachten läßt, dann sollten die Konsequenzen eben auch konsequent rechtslastig sein.

Da die Linken sowieso zumeist nicht von den ehrbaren Bayern sondern von den blöden Ossis gewählt werden, ist auch das wiederum ein Dopplegrund sich die Linken mal ordentlich zur Brust zu nehmen und in den Arsch zu treten, möglichst mit entsprechend passenden Stiefeln.

Hoffentlich scheitert ein Verbotsverfahren nicht an den Linken V-Männern, immerhin hat der Verfassungsschutz bisher keine Erfahrung damit was es da alles so zu bedenken gäbe. Die Golodkowskis und co als beratende Stasiexperten werden da aber aus der Patsche helfen können,,

wenns den CSU Größen zu gut geht, also wenn sie mal wieder den Überblick verlieren, gehen sie gerne aufs Glatteis,,,wie war das doch noch mit dem Stoiber und dem Länderfinanzausgleich und den dummen Kälbern ??

Die Wähler werdens Ihnen verdanken,,

irgendwo schleicht mal wieder das Gespenst des Kommunismus herum behaupten die Dobrindts und die Linken (richtiger einige Linke) scheinen davon magisch angezogen zu sein, wolln mal hinter das Bettuch gucken, naja und dafür sollte man sie hart bestrafen,,,

"Die Linke verabschiedet sich mit ihrer Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Parteien", meint, na wer meint wohl sowas ? Dreimal dürft Ihr raten
Es ist der Anfüherer einer Partei welche derzeit wohl nur noch Exoten ernst nehmen, es ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner

da fällt mir nix weiter ein.

ich bemerke gerade adams Beitrag,,,gefällt mir, seh ich auch so

hugo

Sie geben Herrn Dobrindt viel zu viel Aufmerksamkeit. Welcher Art Politiker ist er denn? Er ist Generalsekretär der CSU und diese sind - man erinnere sich z.B. an Haderthauer und auch Söder - einfach die WAdlbeisser ihrer Parteien.
Auch wenn Herr D. jetzt ziemlich abgespeckt hat und eine Nerd-Brille trägt, wird er sicherlich keine grossen politischen Ämter erhalten - in Berlin sowieso nicht. Und die Aufmerksamkeit bekommt er nicht von dort, sondern z.B. von Diskutanten in diesem Forum. Halte ich für unnötig. Olga

Dobrindt ist Generalsekretär der Regierungspartei CSU (Bayern und Bund). Schon deshalb ist Aufmerksamkeit angebracht.

--

adam

Das finde ich nicht - wenn man die Mehrheitsverhältnisse im Bund denkt (ausserhalb Bayerns). In diesen Topf bringt die CSU m.W. gerade mal 7% der Wählerstimmen mit - da sind die Grünen, natürlich die CDU und sogar die Linke wichtiger in der Beobachtung.
In Bayern ist dies natürlich anders - wir begegnen solchen Wadlbeissern aber auch gelassener - wir kennen sie ja und wissen, was wir davon zu halten haben.
Vielleicht ändert sich ja alles wieder zum Guten, wenn Herr zu Guttenberg sich als Kanzlerkandidat für eine der nächsten Bundestagswahlen aufstellen lässt - jung, wie er ist, hat er dafür ja noch Zeit und dann kräht sicher kein Hahn mehr nach Dobrindt. Olga

Olga, ist die Äußerung über Herrn Guttenberg als Satire gemeint oder ernsthaft?
Einen überführten Lügener als Kanzler können die Deutschen gut gebrauchen. Reiht sich ein in die Riege unsäglicher Vorgänger, ist aber sicher nicht ganz so schlimm wie eine ehemalige FDJ-Sekretärin, welche als Pfarrerstochter in Moskau studieren durfte und von der keine Stasi-Akten existieren.

Gruß uluru

Naja, viele Bayern hätten ja auch am liebsten ihren Kini wieder. Wen wunderts, daß sie sich schon mal im kritiklosen Untertanentum üben. Dobrindt gäbe doch einen prima Royalisten, der ganz toll Dekrete verkünden könnte, wie das Verbot von Parteien.

Wie wär´s denn mit von Guttenberg als König? Vom Lügner zum Spinner hat er sich ja schon gemausert.

--

adam