Innenpolitik Hessisches Trauerspiel

Die hessische Tragödie setzt sich fort und sie wird jeden Tag mehr zu einer komödiantischen Farce, die man sich früher nicht vorstellen konnte. Nachfolgend ein Artikel aus der gedruckten Ausgabe der ZEIT.

Vor wenigen Jahren war es noch völlig unvorstellbar, dass das sozialdemokratische Stammland Hessen jemals eine solche Entwicklung nehmen würde. Jetzt hört und liest man nur noch Peinlichkeiten, die aber von den Akteuren überhaupt nicht wahrgenommen werden. Da wünscht man sich den Neuwahl-Termin herbei, damit die paranoiden Peinlichkeiten endlich ein Ende haben …


>>Die Zeugen Andreas
Wie eine Lüge die nächste gebiert und Hessens SPD die Bundespartei mit runterzieht
Von Bernd Ulrich

Voller Sorge, aber auch mit steil ansteigender Heiterkeit blicken wir zurzeit nach Hessen: Machtkämpfe, wo es schon keine Macht mehr gibt, eine Neuwahl, bei der die eine Seite schon aufgegeben hat, und ein Spitzenkandidat, der keiner ist. Das ist keine Tragödie, nicht mal eine Farce, es ist ein böser Witz.

Und eine gewisse Frechheit. Wer will, kann sich auch darüber trefflich aufregen, dass Andrea Ypsilanti erneut versucht, die Wahler für dumm zu verkaufen. Vor die Alternative gestellt, für den von ihr angerichteten Schaden einzustehen und als Kandidatin anzutreten oder aber die Verantwortung zu übernehmen und von ihren Ämtern zurückzutreten, entschied sie sich für: weder noch. Sie lässt kandidieren und bleibt doch an der Spitze.

Hier wiederholt sich das Prinzip „Macht ohne Verantwortung“, das die SPD-Chefin ursprünglich auch für die Linkspartei vorgesehen hatte, die Rot-Grün bekanntlich nur hätte tolerieren sollen, ohne dafür den Kopf hinhalten und Ministerverantwortung übernehmen zu müssen. Nun toleriert Andrea Ypsilanti gewissermaßen ihren Spitzenkandidaten.

Der Vorwurf liegt nahe, ihr wieder einmal Trickserei vorzuwerfen. Doch er geht fehl, denn es kann ja jeder Hesse und jede Hessin das alles mit Leichtigkeit durchschauen. Ypsilantis Zauberhut ist löchrig, ihr Kaninchen schon ganz müde.

Die Wahrheit drückt sich durch: Andrea Ypsilanti will die Wahler gar nicht täuschen - vielmehr spielen die Wahler in ihren Überlegungen überhaupt keine Rolle. So war es schon, als die SPD unverdrossen behauptete, die Menschen wollten Rot-Rot-Grün, obwohl jede seriöse Umfrage belegte, dass die Wahler in Hessen zu mehr als zwei Dritteln genau das nicht wollten. Auch Ypsilantis jetzige Entscheidung, nicht anzutreten und zugleich doch, kann unmöglich von einem Gedanken an die Wahler gestreift worden sein. Sie lässt sich ausschließlich aus der Binnenlogik eines zerrütteten SPD-Landesverbandes mit einer unbelehrbaren Chefin erklären.

Aber warum lässt sich die Partei das gefallen? War die hessische SPD nicht immer fein säuberlich gespalten in Nord und Süd, rechts und links? Und warum übernimmt dann nicht der rechte Flügel die Führung, nachdem der linke mit seinem Versuch, die Macht zu erobern, gescheitert ist?

Das hängt mit einem weiteren Selbstbetrug der Hessen-SPD zusammen. Man hatte sich zuletzt eingeredet, dass ausweislich des jüngsten Parteitags 95 Prozent für eine rot-rot-grüne Koalition gestimmt haben. Formal stimmt das. Allerdings hat ein großer Teil nicht aus Überzeugung und Begeisterung dafür votiert, sondern aus Angst. Viele fürchteten, bei Neuwahlen das Mandat zu verlieren, weil die Wähler der SPD den Wortbruch nicht verziehen haben. (Heimlich wurden eben doch Umfragen gelesen.) Nun können aber nicht jene die Führung des Landesverbandes übernehmen, die bis eben noch aus Angst dem Ypsilanti-Kurs gefolgt sind.
So gebiert eine Lüge die andere, alle kleinen und großen Tricks fallen auf, aus dem Wortbruch wird ein Hals- und Beinbruch. Der Fall der hessischen SPD ist ein politisches Lehrstück, wie man es selten in dieser Reinheit erlebt. Fast zu klar, um wahr zu sein. Denn leider wird das Tricksen in der Politik selten so bestraft wie bei der Hessen-SPD.

So weit, so gut, könnte man sagen, wenn es nur um Hessen ginge. Die Sache färbt jedoch ab auf die Bundes-SPD, die in letzter Zeit wirklich genug zu leiden hatte. Das fing schon in dieser Woche an, als der sonst so klare Franz Müntefering in Berlin den Strohmann von Andrea Ypsilanti vorstellen musste. Der SPD-Chef sprach von „Neuanfang“ und von „Generationswechsel“ und davon. dass die hessischen Genossen jetzt selbstbewusst nach vorn blicken sollten, er redete, kurz gesagt: Blödsinn. Was ihm nicht sehr gut steht.

So wird es weitergehen bis zum Neuwahl-Termin am 18. Januar. Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering müssen in Hessen eine absehbar aussichtslose Sache mit vertreten, einen Kandidaten preisen, dem niemand das Amt des Ministerpräsidenten zutraut, für eine rot-rot-grüne Konstellation werben, die sie eigentlich ablehnen. nur um am Ende vermutlich zur Niederlage ein tapferes Gesicht machen und dem Kandidaten einen Blumenstrauß übergeben zu dürfen.

Das alles sind die Kollateralschäden eines Feldzugs wider das eigene Wort, wider die Wähler, wider die Vernunft, wider die Öffentlichkeit. Selten zuvor hat sich eine Partei so nachhaltig, so sehr sehenden Auges und so massiv selbst geschadet. Zurück bleibt eine besorgniserregende Frage: Wie, um Himmels willen, konnte eine große Volkspartei solcher Verblendung anheimfallen? <<


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hb730

Ich kann da nur das Gleiche antworten, wie in Deinem ähnlich gelagerten Thread: Nutznießer ist leider hier R. Koch, der eigentlich nur noch bis zum Wahltermin abwarten muss. Viel Wahlkampf braucht er nicht zu machen, das macht die Machtgeile Ypsolanti für ihn.

Ich verstehe es ebenso wenig, wie man so eine Frau nicht ohne Rückfahrschein in die Wüste schickt.

hafel

zum gleichen Thema.
Warum?
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rolf