Innenpolitik Heute beginnt die muendliche Hauptverhandlung

Heute beginnt die mündliche Hauptverhandlung zu einem der größten Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik vor dem Bundesverfassungsgericht. 34.000 Kläger sind zugelassen. Sie klagen gegen die Datenvorratsspeicherung über ein halbes Jahr hinweg. Ein Urteil ist in 10 Wochen zu erwarten.

Ich bin mir im vollen Umfang bewusst, daß sobald ich diesen Eintrag hier mache, nicht nur die Besucher von ST und deren Admins davon Kenntnis nehmen, sondern auch mein Provider diese Verbindung zwischen meinem Internet-Anschluss und der Webseite von ST speichert. Wird nun in diesem Moment ein Anschlag auf die Webseite durch Kriminelle geführt und eventuell die Zugangsdaten aller bei ST registrierten Leser gestohlen, bin ich einer der Hauptverdächtigen.

Verdächtig mache ich nicht nur mich, sondern auch meinem Freund, Anwalt, Hausarzt, Pfarrer, Finanzberater oder einfach meinem Lebenspartner, falls ich anschließend zufällig mit diesem Personenkreis ein Telefongespräch führe.

Darum stehe auch ich unter Generalverdacht! Ich habe aber nichts zu verbergen, weil ich kein Krimineller bin. Nicht einmal meine Bankverbindungsdaten und meine ab nächsten Jahr aus dem Personalausweis durch mobile und versteckte Scanner abrufbare biometrischen Daten inkl. meines Genschlüssels und meiner Fingerabdrücke.

Aus der Urteilsbegründung zur Ablehnung des "Großen Lauschangriff" vom 03.03.2004:

Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Jede Erhebung von Informationen aus diesem Kernbereich muss abgebrochen werden. Jede Verwertung ist ausgeschlossen.

Ich bin mir im vollen Umfang bewusst, daß sobald ich diesen Eintrag hier mache, nicht nur die Besucher von ST und deren Admins davon Kenntnis nehmen, sondern auch mein Provider diese Verbindung zwischen meinem Internet-Anschluss und der Webseite von ST speichert. Wird nun in diesem Moment ein Anschlag auf die Webseite durch Kriminelle geführt und eventuell die Zugangsdaten aller bei ST registrierten Leser gestohlen, bin ich einer der Hauptverdächtigen.

Ich glaube, ich spreche hier für fast alle Leser deiner Zeilen, wenn ich dir meine Hochachtung für deinen unwahrscheinlichen Mut ausspreche, den du an den Tag legst.
Sollten wir nichts mehr im Forum von dir lesen, wissen wir, woran das liegt.
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klaus

Ich weiss nicht ob du überhaupt verstanden hast, über was ab heute das Bundesverfassungsgericht verhandeln und urteilen muß? Es ist offensichtlich kein Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn wegen eines Knallerbsenstrauches am Maschendrahtzaun ihres Anwesens.

Wenn du es nicht verstanden hast, dann bist du in guter Gesellschaft und gehörst du zu der Minderheit von 30% geBILDeter Bundesbürger, denen es am Hinterteil vorbei geht, welche Daten erhoben und weshalb sie gespeichert. Sie nehmen tatsächlich an es gehe um ihre persönliche Sicherheit, für die der Staat sorgen möchte.

Ich mach dir daraus keinen Vorwurf.

Ich weiss nicht ob du überhaupt verstanden hast, über was ab heute das Bundesverfassungsgericht verhandeln und urteilen muß?

Da hätte ich wohl doch in der von dir immer gern zitierten BILD-Zeitung lesen müssen.

Interessant, dass du die Leser der BILD als den Inbegriff der "blöden- falsch informierten" Deutschen darstellst und selbst gern aus ihr zitierst, obwohl du ja nun zu den wenigen gut informierten BuBü's gehörst.

Falls es dich beruhigt - ich bin GEGEN die jetzige Gesetzesformulierung zum Lauschangriff, weil meines Erachtens wesentliche Fragen der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung ungeklärt sind und auch gegen einige Artikel des Grundges. verstoßen, wie z. B. gegen Art. 10.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen intensive Grundrechtseingriffe erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenstufen an vorgesehen werden.
Hier liegt die Schwierigkeit.
Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Unbefugte an diese Daten herankommen und diese außerhalb der Zweckbestimmung einsetzen, kann das Gesetz in der heutigen Form nicht eingesetzt werden.

Die Innenminister stehen nun aber vor der schwierigen Aufgabe, die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten und ich höre und lese schon die Medien, die im Ernstfall genau auf die Innenminister herfallen, weil sie und die zuständigen Behörden und Organe der Sicherheit nicht in der Lage waren, den Ernstfall zu verhindern.

Du allerdings wirst dir keine Sorgen machen müssen, wegen deiner grundsätzlich gegnerischen Meinung zu allem, was alle Bundesregierungen bisher beschlossen haben.
Wenn Antiregierungsmeinungen bei uns strafbar wären, würdest du garantiert längst einsitzen - und das weißt du.
Deshalb sind deine Bemerkungen - und nur auf die habe ich reagiert - völlig fehl am Platze.

Was Du uns mit Deinem Beitrag sagen willst, verstehe ich nicht wirklich, weil Du Dich nur nebulös ausdrückst und keine Stellung beziehst. Mir fällt allerdings ein, was mein Sohn, der gut zwei Jahre lang in Singapur gelebt hat, erzählt hat: In Singapur macht man keinen Schritt unbeobachtet. Videokameras, jede Bargeldabhebung am Automaten wird registriert, jeder Pass ist gespeichert.....etc. etc. Interessant ist dabei folgendes (und darüber lohnt m.E. mal eine Diskussion): Kriminalitätssrate: gegen Null; Reichtum: unermesslich; das Gefühl, "beobachtet zu werden": Null; Privatsphäre: mindestens so frei, wie bei uns-vielleicht noch freier. Mehr fällt mir gerade nicht ein; aber bevor nun jemand über mich herfällt, wäre es gut, wenn wir uns mal sachlich mit den Sicherheitsproblemen des 21. Jahrhunderts beschäftigen würden. Bei der Frage: Wer war am Anfang? Das Huhn oder das Ei? fällt mir nur ein: Am Anfang war gewiss nicht Herr Schäuble. Wer aber dann?

Twitter-Ticker:
Die Verhandlung kann auch bei http://www.netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/ verfolgt werden. Drei offizielle Verhandlungszuschauer besitzen die "Lizenz" zum Twittern.

Achtung:
Die ältesten Meldungen befinden sich ganz am Ende. Oben stehen die Jüngsten. Wer also dem Verhandlungsverlauf zum besseren Verständnis chronologisch folgen möchte, beginnt ganz unten mit lesen.

Hin und wieder werden Links zu wichtigen Dokumenten gegeben. Wer sich zum ersten mal mit der Problematik Datenvorratsspeicherung befasst, sollte auch diese lesen.

Ich würde keinesfalls sagen, das die Kriminalitätsrate diametrale Zusammenhänge mit der Überwachung hat. Auch in Deutschland werden Bankomaten videoüberwacht. Das ist doch nun wirklich nichts neues. Oder?

Es geht doch auch nicht darum. Ich habe mir bsw. kein Handy angeschafft, weil ich weiß, das das eingeschaltete Handy meiner Frau auf 100m genau geordet wird. Mag zwar schön sein falls eines gestohlen wird, aber wenn ich einen Sonntagsausflug um den Untersee mache, ich in Thayngen (50m nach der Grenze) begrüßt werde und direkt am Grenzübergang zwischen Kreuzlingen und Konstanz wieder übergeben werde, wir aber während 99% des Ausfluges eine Sichtverbindung zu Deutschland besitzen, dann dürfte das die Spitze des Eisberges sein.

Mit anderen Worten: Es kann schon längere Zeit genau überprüft werden, zu welcher Datum/Uhrzeit ich mich mit einem Handy aufgehalten habe und was jetzt noch hinzukommt: Mit wem ich gesprochen habe und vermutlich nun ganz neu: über was gesprochen wurde! Grund dafür ist, das die Provider und Netzbetreiber lieber etwas mehr speichern, als zu wenig. Sie wollen nach Überprüfungen keine Sanktionen des Staates. Dies geht aus zuletzt bekannt gewordenen Dokumenten hervor, die ebenfalls dem Gericht vorliegen.

Vielleicht machst du dir tatsächlich die Mühe und verfolgst die Verhandlung. Mittagspause ist vorbei, jetzt geht es in Karlsruhe weiter. Immer schön im Minutentakt [Strg]+[R] drücken. Dann bist du Zeitnah dran.

Interessant, dass du die Leser der BILD als den Inbegriff der "blöden- falsch informierten" Deutschen darstellst und selbst gern aus ihr zitierst, obwohl du ja nun zu den wenigen gut informierten BuBü's gehörst.

Wenn ich manchmal weiß, was die bunt Bebilderte berichtet, so liegt es wohl eher daran, das ich meine Tagesinformation nicht aus ihr, sondern von der Nachrichtensuchmaschine Wikio.de als RSS-Feed beziehe. Ich komme deshalb nicht umhin auch zur Kenntnis zu nehmen, was die Sensationspresse gerade jetzt illuminiert.

Ebenso gehöre ich zum feste Leserkreis des http://www.bildblog.de/ und weiß darum auch wer gerade von wem was falsches abgeschrieben oder wer gefakte Nachrichten (sprich Enten) in Umlauf setzt. Gibt's übrigens auch als RSS-Feed!

Trotz aller Beschwörungen selbst ernannter Fachleute und Unkerei der Verschwörungstheoretiker ist Sage von http://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/77 eine tolle Ergänzung zum Firefox. Ich kenne keinen Anwender der Extension, der auf sie tatsächlich verzichten möchte.

Ebenso gehöre ich zum feste Leserkreis des http://www.bildblog.de/ und weiß darum auch wer gerade von wem was falsches abgeschrieben oder wer gefakte Nachrichten (sprich Enten) in Umlauf setzt.

Da kann ich dir aber wirklich gratulieren.

Du erkennst also zweifelsfrei an einer Meldung, "wer gerade von wem was falsches abgeschrieben oder wer gefakte Nachrichten (sprich Enten) in Umlauf setzt".

Kann es vielleicht sein, dass du die Richtigkeit einer Meldung davon ableitest, ob sie dir passt- bzw. ob sie in dein politisches Weltbild passt?
Eine tolle Grundlage für eine Diskussion.

Jetzt 16:30 mal was trauriges aus dem Saal:
Richter Prof. Papier sagt wörtlich: “Der Senat ist verwundert, dass er für das angegriffene Gesetz heute keinen polit. Verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt.”
Das erscheint nun wirklich äußerst seltsam. Naja, der schnellste Rollifahrer der EU-Zone hat vor 6 Wochen das Ressort gewechselt. Nun gibt es keine vehementen Verteidiger mehr.

Man könnte ja aus der Tatsache auch Schlüsse ziehen.