Innenpolitik Heute beginnt die muendliche Hauptverhandlung

Naja, der schnellste Rollifahrer der EU-Zone hat vor 6 Wochen das Ressort gewechselt. Nun gibt es keine vehementen Verteidiger mehr.

Lass doch endlich mal deine böswilligen diskriminierenden Bemerkungen.

Lass doch endlich mal deine böswilligen diskriminierenden Bemerkungen.

Wieso böswillig? Kannst du das begründen? Sollte ich etwa schreiben, das er behindert ist? Dann müsste ich auch genau definieren worin und weshalb. Ansonsten könnte das wiederum zur Zweideutigkeit führen.

Der Mann weiß längst, das er gemeint ist und ähnlich wie Zensurusla stolz auf seine Bezeichnung. Du brauchst dich also nicht ins Zeug legen.

Wieso böswillig? Kannst du das begründen? Sollte ich etwa schreiben, das er behindert ist? Dann müsste ich auch genau definieren worin und weshalb.

Vergiss es !

18:29 Uhr
Richter Prof. Papier schließt die mündliche Verhandlung. Die Urteilsverkündung wird nach Vorschrift mitgeteilt.

18:29 Uhr
Richter Prof. Papier schließt die mündliche Verhandlung. Die Urteilsverkündung wird nach Vorschrift mitgeteilt.

Kleine Ergänzung noch zum Ablauf - sehr wichtig!
18:45 Uhr - mehrere Richter verlassen das Gebäude und fahren nach Hause.

Kleine Ergänzung noch zum Ablauf - sehr wichtig!
18:45 Uhr - mehrere Richter verlassen das Gebäude und fahren nach Hause.

http://www.smiliemania.de/smilie132/00000835.gif[/img]Und was dürfen wir nun deiner allumfassenden Erkenntnis Wichtiges entnehmen?

Eine Zusammenfassung der Verhandlung finden tatsächlich interessierte Senioren (außer Klaus) bei Heise-News. Bemerkenswert ist der Satz aus der Einschätzung des früheren FDP-Innenminister Gerhart Baum. Er rechnet damit, dass die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung auf keinen Fall Bestand haben werden. Wörtlich sagt er:

Die Vorratsdatenspeicherung ist ausnahmslos grundgesetzwidrig.

Falls dies vom Verfassungsgerichtshof so entschieden wird, hat die vergangene Bundesregierung mit CDU/CSU an der Spitze und ihrer [i]"Terroristen sind überall und hinter jeder Ecke"-Hysterie nicht nur ein paar Millionen Euro verbrannt und damit (Vertrauens-)klimaschädliche heiße Luft verursacht, sondern auch den Providern und Netzanbieter einen immensen Schaden zugefügt, den sie wiederum an die Kunden in Form höherer Gebühren weiter gereicht haben. Mit anderen Worten: Die Geschädigten sind wir alle gemeinsam und nur, weil ein paar Leuts eh keine Geheimnisse gegenüber dem Staat besitzen wollten.

Und was dürfen wir nun deiner allumfassenden Erkenntnis Wichtiges entnehmen?

Genau so viel, wie deiner sensationellen Erkenntnis.
Also nur "klimaschädliche heiße Luft", die wir hier verursacht haben.
Ich entschuldige mich dafür bei allen Lesern - außer bei dir.

Bemerkenswert ist der Satz aus der Einschätzung des früheren FDP-Innenminister Gerhart Baum. Er rechnet damit, dass die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung auf keinen Fall Bestand haben werden. Wörtlich sagt er:

Die Vorratsdatenspeicherung ist ausnahmslos grundgesetzwidrig.

Nach der beiderseitigen "klimaschädliche heiße Luft" noch etwas zur Sache.

Ich schrieb ja schon(15.12.2009 14:06- Antwort an dich), dass ich mit dem vorliegenden Gesetz nicht einverstanden bin und es in einigen Punkten für verfassungswidrig halte und kann mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht es nicht abnicken wird.
Gut so !

Für mich ist diese Tatsache allerdings auch ein Beweis, dass wir eine gut funktionierende Demokratie haben, in der eine Regierung- wie immer sie zusammengesetzt ist- nicht machen kann, was sie will, sondern, dass sie nicht nur durch freie Medien, öffentliche freie Meinungen sondern auch durch ein UNABHÄNGIGES Verfasungsgericht kontolliert und gegebenenfalls in die Schranken gewiesen werden kann.

Das macht für mich als ehemaliger "DDR-ler" den Unterschied zu einer Diktatur besonders deutlich.
In dieser Diktatur gab es keine freien Medien, keine öffentlichen freien Meinungsäußerungen und eben auch kein Kontrollorgan, wie das Verfassungsgericht.
Das Ergebnis waren Gesetze, die sich außerhalb der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung bewegten, weil sie von einer kleinen Parteiclique stammten, die jede andere Meinung brutal unterdrückten.

Vielleicht denkst du wenigstens mal darüber nach, wenn du wieder über alles herfällst, was in diesem Staat geschieht.
Ich hoffe, dass du dazu in der Lage bist.

--
klaus

Drei Dinge möchte ich von euch verstanden wissen:

Erstens: Der PC ist unser aller Hobby und wir haben uns hier gemeinsam versammelt, um es ausgiebig zu frönen. Wenn wir bei der Ausübung unseres Hobbys nichts mehr zu lachen haben und uns nicht mehr über uns selbst lustig machen dürfen, können wir es auch sein lassen und spenden den PC der Heilsarmee zwecks besserer Organisation und Verwaltung ihrer Sammlungsergebnisse.

Zweitens: Es ist äußerst bedauerlich, das regelmäßig das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland bemüht werden muss, um einem Publikationsimperium und dem von ihm beeinflussten Wählerkreis sowie der von ihnen in den "Dem Deutschen Volk" gewählten Regierung vorgeschrieben wird, wie Demokratie beschaffen sein muß.

Drittens: Vermutlich wird der nächste Angriff auf die Demokratie nicht lange auf sich warten lassen. Bis Ende 2010 muss ein neues Wahlgesetz vorgeschlagen, beraten und in Kraft gesetzt werden, weil das bisherige ein faules Ei besitzt. So hat es das Bundesverfassungsgericht vor nunmehr zwei Jahren festgelegt.

Georg Schramm sagte in der Satire-Sendung des ZDF "Neues aus der Anstalt" vom 15.12.2009 in einem ähnlichen Zusammenhang:
Die Bundeskanzlerin braucht eigentlich nur noch im Bundestag am Rednerpult offiziell erklären, das wir uns in Afghanistan im Krieg befinden, dann herrscht in Deutschland gemäß §114 GG Ausnahmezustand und alle Wahlen werden bis zur Beendigung des Krieges ausgesetzt.

Wir sollten während des Fest des Friedens und der Menschenliebe darüber nachdenken.

Erstens: Der PC ist unser aller Hobby und wir haben uns hier gemeinsam versammelt, um es ausgiebig zu frönen. Wenn wir bei der Ausübung unseres Hobbys nichts mehr zu lachen haben und uns nicht mehr über uns selbst lustig machen dürfen, können wir es auch sein lassen und spenden den PC der Heilsarmee zwecks besserer Organisation und Verwaltung ihrer Sammlungsergebnisse.

Zweitens: Es ist äußerst bedauerlich, das regelmäßig das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland bemüht werden muss, um einem Publikationsimperium und dem von ihm beeinflussten Wählerkreis sowie der von ihnen in den "Dem Deutschen Volk" gewählten Regierung vorgeschrieben wird, wie Demokratie beschaffen sein muß.

Drittens: Vermutlich wird der nächste Angriff auf die Demokratie nicht lange auf sich warten lassen. Bis Ende 2010 muss ein neues Wahlgesetz vorgeschlagen, beraten und in Kraft gesetzt werden, weil das bisherige ein faules Ei besitzt. So hat es das Bundesverfassungsgericht vor nunmehr zwei Jahren festgelegt.

Zu1. Dann geh mit gutem Beispiel voran und rede nicht nur davon, sondern spende deinen PC.

Zu2. Interessant, wie du von der Presse schreibst, die du doch laufend hier zitierst.
Sei froh, dass es eine von Volk gewählte Regierung gibt und nicht eine Regierung, die sich sein Volk wählt.

Zu 3.Besteht nun deiner Meinung nach der Angriff auf die Demokratie durch die Einflussnahme des BVG oder weil eine Wahlgesetz-Änderung vorgeschlagen, beraten und in Kraft gesetzt werden muss?

Was ist daran undemokratisch- wo liegt der Angriff auf die Demokratie?
Doch nicht etwa die Tatsache, dass darüber beraten werden muss?
Ist es ev. so, dass dir die freie Wahl der Bürger deshalb nicht passt, weil das Wahlverhalten nicht deinen Vorstellungen entspricht?

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