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Innenpolitik Höchste Zeit für Reformen in der Politik!

Tina03
Tina03
Mitglied

Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von Tina03
Aber kann man als Wähler darauf hoffen?

Es läuft so Vieles falsch in unserer Demokratie. Arme werden immer ärmer, immer mehr Menschen können allein von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben und müssen staatliche Zuschüsse in Anspruch nehmen, es werden uns niedrige Arbeitslosenzahlen vorgegaukelt, indem die Zahlen dadurch geschönt werden, dass Geringverdiener mit Minijobs (von denen es immer mehr gibt) als Arbeitende gezählt werden … diese Aufzählung könnte endlos fortgesetzt werden, und gleichzeitig werden die Reichen in unserem Lande immer reicher. Von der Bildungs-, Steuer-, Einwanderungs- und Asylpolitik etc. will ich gar nicht erst anfangen.

Der beginnende Wahlkampf zeigt, dass den Parteien diese Missstände sehr wohl bewusst sind, denn alle haben sich mehr soziale Gerechtigkeit als oberstes Wahlkampfthema auf die Fahne geschrieben. Mal wieder – denn was nach der Wahl von den hehren Vorsätzen und Versprechungen übrig bleibt, kennen wir auch zur Genüge. Wer auch immer federführend die Regierung übernimmt – Schuld daran, dass die Umsetzung scheitert, ist immer der Koalitionspartner.

Welche Partei kann man also noch aus Überzeugung wählen? Mein Wunsch wäre vor allem, dass es im September nicht wieder zu einer großen Koalition kommt, damit die beiden „Volks“parteien sich nicht wieder gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben können, sondern dass der Regierung endlich wieder einmal eine starke Opposition gegenüber steht, die ihre Wahlkampfthemen (wenigstens 3 Jahre lang) konsequent vertreten kann.
manoman
manoman
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von manoman
als Antwort auf Tina03 vom 30.06.2017, 13:32:27
Hallo Tina03,

Du fragst, wen kann man noch wählen. Ja diese Frage ist mittlerweile leider berechtigt. Wie Du schreibst, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter und auch immer schneller auseinander. Anscheinend wird diese Entwicklung von unseren "Volksvertretern" immer mehr als eben nicht abänderbar angesehen. Leider.......

Ich persönlich kann dir mit meinen persönlichen Erfahrungen sagen, dass die Volksparteien hier bei uns in Bayern anscheinend von den Problemen von Normalbürgern nichts hören wollen, geschweige denn einem Bürger behilflich sein wollen. Egal ob hier in Bayern die CSU, die SPD, Bündnis90/Grüne oder die Freien Wähler. Hier schließt sich der Kreis zu Deiner ursprünglichen Frage - Wen kann man eigentlich noch wählen??????????????

Gruß

manoman
dutchweepee
dutchweepee
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von dutchweepee

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Wingman
Wingman
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von Wingman
als Antwort auf dutchweepee vom 30.06.2017, 17:14:11
ICH halte die Linke für die beste Oppositionspartei überhaupt.

Insofern für mich auch wählbar. Vieles was sie gefordert haben ist ja erfüllt worden weil es sich die Großen auf die eigenen Fahnen geschrieben haben. Von ihr gehen die größten Innovationen aus.

Die SPD war sonst immer mein Favorit als beste Oppositinspartei. Aber seit der Schröder Regierung für mich nicht mehr wählbar. Selbst Schmidt konnte diesen Makel nach anfänglichen Erfolgen nicht umkehren. Die Partei muß sich erneuern oder sollte ganz eingestampft werden.

Die CDU ist ein Synonym für den angeblichen Erfolg Deutschlands. Wir sind führend in Europa bzw. dessen Motor. Diese Oberschicht Politik saugt Mittel- und Unterschicht aus. Das muß wieder geändert werden. Frau Merkel ist die richtige Kanzlerin ... aber leider in der falschen Partei. Die CDU braucht einen richtigen Schuß vor den Bug sollte aber die Regierungsverantwortung behalten. Europa sollte in Koalition von Frankreich und Deutschalnd regiert werden und nicht nur von Deutschland und dem Kapital.

Als Ko-Partner kommen nur FDP und die Grünen in Frage. Beide sind als Mittelstandspartei angelegt ... aber viel zu schwach. Die FDP steht für Freiheit und Liberalismus sind aber letztendlich nur eine 1 Mann Show.
Die Grünen stehen für Umwelt und soziale Verbesserungen. Weil das aber irgendwie difus bleibt können das andere genauso gut oder gar besser.
Wir brauchen eine Regulierung des Finanzmarktes und eine Förderung des Mittelstandes. Gößere Datensicherheit und ein sicheres Internet. Kampf gegen Teror ja ... aber nicht über grundloses Abhören aller Bürger.

Die Piraten könnten auch eine gute Mittelstandspartei sein. Sie hat die größten Zukunftschancen aber es hapert mit der Umsetzung.

Die AFD ist gestartet als intellektuellen Partei mit brauchbaren Ansätzen. Leider driftete sie immer weiter nach rechts. Heute steht sie nur noch für den Trend gegen Europa und für Ausländerfeindlichkeit. Als Mensch der Mittelschicht ist die Partei für mich unwählbar.

Fazit: ICH gehöre zur Mittelschicht. MIR geht es gut und ich jammere auf hohem Niveau. Wir müssen aufhören mit gefakten Statistiken die belegen das es den Armen im Land gut geht sonst fliegt uns diese Welt bald um die Ohren. Wir müssen wieder weg vom Überwachungsstaat hin zu einem Rechtsstaat und zu einem gerechteren Staat in dem sich arbeiten und einsetzen wieder lohnt.
Ich wähle die Linken oder die SPD in eine starke Opposition und eine Mittelstandspartei wie FDP, die Grünen oder die Piraten in die Regierungsverantwortung um die eigentlich gut herrschende CDU als Partei des Kapitals "etwas" zu schwächen damit Deutschland wieder "menschlicher" wird.

Bernd
werderanerin
werderanerin
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von werderanerin
Solange das "Große und Ganze" stimmig ist, werden sich sogenannte "Reformen" nur im "Kleinklein" geschehen und was sind eigentlich grundlegende Reformen...?

Es geht uns doch gut in diesem Land..., warum also etwas unternehmen...meckern kann man ja und den Zeigefinger heben ebenfalls..., das ist doch das allerhöchste, was hierzulande passiert...der Deutsche ist nunmal überwiegend bequem und nicht bereit, für irgendwelche Dinge auf die Strasse zu gehen, genug Beispiele gibt's...kann ja nur heißen, es geht uns gut !

Kristine
Tina03
Tina03
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von Tina03
als Antwort auf manoman vom 30.06.2017, 16:28:58


Hier schließt sich der Kreis zu Deiner ursprünglichen Frage - Wen kann man eigentlich noch wählen??????????????


Hallo manoman,
man darf die HOffnung nicht aufgeben

Seit einiger Zeit verfolge ich die Fortschritte einer neuen Partei, auf die ich durch einen Artikel im Spiegel aufmerksam wurde. Ursprünglich war es wohl nur ein Kreis extrem politikverdrossener Menschen aus allen Lebensbereichen, die sich regelmäßig trafen, um sich darüber auszutauschen, ob und welche Möglichkeiten man als ganz normaler Bürger vielleicht hat, sich gegen das, was die Politik verzapft, zu wehren.

Unter anderem starteten sie Petitionen auf der Plattform change.org zu einzelnen bei der Regierung zur Debatte stehende Maßnahmen (z. B. gegen Privatisierung von Schulen und Autobahnen), die sie, wenn eine große Zahl von Unterschriften dazu eingegangen waren, den zuständigen Politikern zuschickten. Resultat: Bestätigung des Eingangs mit wortreicher Bekundung von Verständnis für die Sorgen der Bürger, und das war’s dann, also vergebliche Liebesmüh.

Nachdem ihr Kreis immer größer geworden war, beschlossen sie, einen Versuch zur Gründung einer Partei zu starten und sammelten dafür, wiederum über change.org, in relativ kurzer Zeit über 100.000 Unterstützerunterschriften. So wurde die Partei im April d. J. gegründet, und im Verlauf des Mai hatten sie es bereits geschafft, in allen Bundesländern Landesverbände zu gründen. Zur Zeit müssen sie wieder fleißig Unterschriften sammeln, denn nur in den Bundesländern, in denen 2000 Bürger ihre Zustimmung dazu bestätigt haben, dürfen sie zur Bundestagswahl antreten. In etlichen Ländern haben sie das wohl bereits geschafft, u. a. auch in Bayern. Vielleicht hast Du schon davon gehört - sie nennen sich DiB Demokratie in Bewegung.

Ob man die Partei wählen kann, bleibt anzuwarten, da das dezidierte Parteiprogramm erst Mitte Juli (öffentlich) zur Abstimmung vorgelegt und Ende Juli verabschiedet werden soll. Nach allem, was ich bisher herausfinden konnte, vermute ich, dass sie sich in etwa so positionieren werden, wie es die SPD einmal war, also in Richtung links von der jetzigen SPD. Unabhängig davon, ob sich DiB als eine Partei herausstellen wird, die ich wählen würde, habe ich jedenfalls das Bestätigungsformular für mein Bundesland (für das noch viele Unterschriften fehlen) abgeschickt, weil ich der Meinung bin, dass Menschen, die Missstände nicht nur beklagen, sondern aktiv etwas dagegen tun wollen, die Chance dazu gegeben werden sollte. Auf jeden Fall bin ich gespannt, was daraus wird.

Gruß
Tina

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Tina03
Tina03
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von Tina03
als Antwort auf werderanerin vom 01.07.2017, 10:42:46

der Deutsche ist nunmal überwiegend bequem und nicht bereit, für irgendwelche Dinge auf die Strasse zu gehen,


Das ist tatsächlich etwas, worüber auch ich mich seit langem wundere. Insbesondere frage ich mich immer, was eigentlich mit unseren jüngeren Generationen los ist, dass sie nicht aufmucken, denn gerade die werden ja die Konsequenzen heutiger politischer Fehlentscheidungen tragen. Und es waren doch früher immer die Jungen (siehe 68er), die wirkliche Veränderungen herbeigeführt haben. Wenn ich sehe, wie viele Demos es in Frankreich gibt, müssen die Franzosen wohl weniger lethargisch sein.

Ich hatte gerade an manoman über eine neue Partei berichtt, die ich seit einiger Zeit beobachte. Da wirken, neben Personen mittleren bis höheren Alters, tatsächlich auch viele Jüngere und Studenten mit. Wie gesagt, bin gespannt, was draus wird.

Gruß Tina
Tina03
Tina03
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von Tina03
als Antwort auf Wingman vom 01.07.2017, 09:56:24
Hallo Bernd,

in etlichen Punkten kann ich Dir voll uns ganz zustimmen:
a) Die SPD muss sich erneuern, wenn sie noch eine Existenzberechtigung haben will.
b) Die FDP und die Grünen würde auch ich gern als Partner sehen.
c) Die AfD ist auch für mich auf keinen Fall wählbar.
Und vor allem:
d) Wir müssen aufhören mit gefakten Statistiken (zu Armen und Arbeitslosen).
e) Wir brauchen eine Regulierung des Finanzmarktes und eine Förderung des Mittelstands.

In manch anderer Hinsicht kann ich mich Deiner Meinung jedoch nicht anschließen:
e) Die Linke ist aus meiner Sicht realitätsfern und daher für mich nicht wählbar.
f) Bei den Piraten sehe ich bis heute keine eindeutige Positionierung in irgendeine Richtung, so dass ich nicht wüsste, auf welcher Basis ich sie (selbst als Oppositionspartei) wählen sollte. (Die an anderer Stelle erwähnte DiB-Partei setzt übrigens, wie die Piraten, auf öffentliche Mitbestimmung aller Bürger, allerdings auf der Basis eines zu erreichenden Quorums.)

Ein Problem bei Wahlentscheidungen ist für mich, dass ich mich von keiner einzigen Partei (auch nur annähernd) zumindest weitgehend vertreten sehe. Keine hat mehr ein wirklich eigenständisches Profil, jede verhält sich wie ein Fähnchen im Wind und übernimmt, je nach (angenommener) Stimmungslage in der Bevölkerung, Positionen von anderen, so dass sie sich nur noch wenig von einander unterscheiden. So bleibt mir schon seit Jahren für die Wahl nur die Entscheidung für das als momentan empfundene kleinste Übel …

Gruß Tina
olga64
olga64
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von olga64
als Antwort auf Tina03 vom 01.07.2017, 12:39:35
xxxx d) Wir müssen aufhören mit gefakten Statistiken (zu Armen und Arbeitslosen).

Ein Problem bei Wahlentscheidungen ist für mich, dass ich mich von keiner einzigen Partei (auch nur annähernd) zumindest weitgehend vertreten sehe. Keine hat mehr ein wirklich eigenständisches Profil, jede verhält sich wie ein Fähnchen im Wind und übernimmt, je nach (angenommener) Stimmungslage in der Bevölkerung, Positionen von anderen, so dass sie sich nur noch wenig von einander unterscheiden. So bleibt mir schon seit Jahren für die Wahl nur die Entscheidung für das als momentan empfundene kleinste Übel …

Gruß Tina
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Ihren Beitrag finde ich sehr vernünftig, verstehe aber nicht ganz, woher Sie die Sicherheit nehmen,dass "Statistiken gefaked" sind. Verfügen Sie hier über andere Informationen (nachprüf- und belegbare), die wir nicht haben? Oder ist es nur Ausdruck Ihres Bauchgefühls,dass Sie so spekulative Äusserungen machen?

Jede Partei wird sich ihre Wählerklientel suchen und versuchen, hier mit einem Programm möglichst viele Punkte aufzunehmen, um möglichst viele Stimmen zu erhalten. VErnünftige Parteien wissen auch, dass Wahlen nur aus der Mitte und nicht vom linken oder rechnen Rand gewonnen werden können.
Wenn die Parteien dann die Hürde von 5% überspringen, sind sie im Parlament vertreten und regieren mit. Wenn nicht, sind sie weg.
Also eine Stimme für die Piraten, die sich nicht bewiesen haben, solange sie in einigen Ländern an der Regierung waren, dürfte verloren sein. Diese Partei kümmerte sich hauptsächlich um das Wohlergehen der einzelen Mitglieder und das haben dieWähler schnell erkannt und ihr den Rücken gekehrt. Ähnlich kann es auch mitder AfD gehen, obwohl die es etwas cleverer anpacken, bzw. durch andere rechte Parteien in unserem Land mehr Wählerpotential ansprechen.
DAs ist doch ein guter demokratischer Stil, in jedem Fall besser als Einheitsparteien wie z.B. in Russland, der Türkei oder früher in der DDR, wo der Wähler durch seine Stimmabgabe nicht viel Einfluss ausüben kann.
Ganz wichtig ist auch, welche Personen hinter den Parteien an führender Stelle wahrgenommen werden; hauptsächlich werden diese dann ja gewählt und erst in 2. Linie die Partei.
Dies betrifft ganz besonders Bayern, wo ich, wenn ich Frau Merkel als Kanzlerin halten möchte, die CSU wählen muss (also die CDU nicht wählen kann). Olga
dutchweepee
dutchweepee
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von dutchweepee
als Antwort auf olga64 vom 03.07.2017, 17:54:45
Ach Olga! Das Thema sind REFORMEN und da kam bislang aus Richtung Deiner Wahl-CSU nur grober Unfug und Fremdenfeindlichkeit.

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