Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Höchste Zeit für Reformen in der Politik!

Innenpolitik Höchste Zeit für Reformen in der Politik!

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf dutchweepee vom 04.07.2017, 07:00:27
"...da kam bislang aus Richtung Deiner Wahl-CSU nur grober Unfug und Fremdenfeindlichkeit."


Wäre natürlich in einer Diskussionsrunde nicht schlecht den "groben Unfug" und die "Fremdenfeindlichkeit" im Programm der CDU mal genauer zu belegen.
Wingman
Wingman
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von Wingman
als Antwort auf Tina03 vom 01.07.2017, 12:39:35
Hallo Tina,
vielen Dank für Dein Posting. Ich habe schon gar nicht mehr damit gerechnet hier jemanden zu finden der in der Sache antwortet ohne billige persönliche Angriffe.

Hallo Bernd,
....
In manch anderer Hinsicht kann ich mich Deiner Meinung jedoch nicht anschließen:
e) Die Linke ist aus meiner Sicht realitätsfern und daher für mich nicht wählbar.
f) Bei den Piraten sehe ich bis heute keine eindeutige Positionierung in irgendeine Richtung, so dass ich nicht wüsste, auf welcher Basis ich sie (selbst als Oppositionspartei) wählen sollte. (Die an anderer Stelle erwähnte DiB-Partei setzt übrigens, wie die Piraten, auf öffentliche Mitbestimmung aller Bürger, allerdings auf der Basis eines zu erreichenden Quorums.)

Ein Problem bei Wahlentscheidungen ist für mich, dass ich mich von keiner einzigen Partei (auch nur annähernd) zumindest weitgehend vertreten sehe. Keine hat mehr ein wirklich eigenständisches Profil, jede verhält sich wie ein Fähnchen im Wind und übernimmt, je nach (angenommener) Stimmungslage in der Bevölkerung, Positionen von anderen, so dass sie sich nur noch wenig von einander unterscheiden. So bleibt mir schon seit Jahren für die Wahl nur die Entscheidung für das als momentan empfundene kleinste Übel …

Gruß Tina

Bei soviel Übereinstimmung in der Sache, auch ich unterschreibe Deine Einschränkungen und sehe mich schon lange nicht mehr von einer einzelnen Partei vertreten, kann man wohl von der gleichen Meinung sprechen.
Deshalb habe ich ja beschrieben das man heutzutage keine einzelne Partei sondern nur das Verhältnis der Parteien zueinander wählen kann. Und das ist gar nicht so einfach abzuschätzen.

Kaum jemand bezweifelt das die CDU als stärkste Partei bei den Bundestagswahlen hervorgehen wird. Doch von einem Wahlsieg zu sprechen ist nach meiner Meinung nur dann gegeben wenn sie die absolute Mehrheit bekommen würden ... was aber hoffentlich nie eintreffen wird.

Alle paar Jahre wiederkehrende Wahlen sind also kein probates Mittel mehr um Volkes Meinung bei den Politikern durchzusetzen. Obwohl es immer wieder schön ist die Angst der Politiker vor Wahlen zu sehen .... die sie aber nach der Wahl sofort wieder verlieren.

Wenn wir von "Reformen" in der Politik reden dann brauchen wir keine neuen Parteien oder Parteiprogramme, die sowieso keiner durchsetzen kann sondern eine andere Art der Meinungsfindung in der Gesellschaft. Klar bietet sich da das Internet an. Aber das das nicht so einfach ist zeigt ja der Niedergang der Piraten. Dennoch halte ich es grundsätzlich für den besten Weg.

Bei dem derzeit laufenden Internetkrieg, der von Ammis, Russen, Chinesen .... ja sogar Iran und Nordkorea geführt wird ist Deutschland ja sehr "bescheiden" aufgestellt und ein freies Internet eher Ilusion. Meinungen werden heute nicht mehr von der Süddeutschen, Frankfurter oder von mir aus auch Bildzeitung sondern von Suchmaschinen gemacht. Jeder Mensch lebt in seiner eigenen Datenblase ... liest nur was er lesen will oder noch schlimmer was er lesen soll.

Wahlen im heutigen Sinn sind nicht mehr zeitgemäß. Ich denke es sollte mehr Grundsatzentscheide durch Volksabstimmung geben. Aber das auch das manchmal in die Hose gehen kann haben die Schweizer ja auch schon bewiesen.

Bernd
Mitglied_5ccaf87
Mitglied_5ccaf87
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Tina03 vom 01.07.2017, 12:39:35
Deine Wunschliste ist lang und Reformen hatten wir genügend. Wir hatten allein mit der Merkel mehrerere Steuerreformen, Bildungsreformen, Arbeitsreformen, Bundeswehrrefomemn und alle möglichen Gesetzesreformen. Haben sie was gebracht? Es wurde nur alles verschlimmbessert.

Du beschäftigst dich mit fast allen Parteien, nur nicht mit Schwarz. Muss ich dem entnehmen, das die Konservativen für dich wählbar sind? Gucke mal ins wiki und finde heraus, was Konservativ bedeudet. Waren es nicht gerade die Unionsparteien, die uns die ganze Misere eingebrockt haben? Wenn sich etwas grundlegend ändern muss, dann ist es die Politik. Willst du ernstlich die Union reformieren?

Wieso sind die Linken realitätsfern? Das musst du uns schon näher erläutern, ist es schwarze Propaganda? Was sagt Links dir, was nicht machbar oder bezahlbar wäre. Lässt man nicht gerade die Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein den Versuchsballon mit dem bedingungslosen Grundeinkommen starten. Sitzen die Linken jetzt auch schon im SH-Landtag oder habe ich es nur verpasst? War das Grundeinkommen nicht ursprünglich ein linkes Thema und eines der Piratenpartei?

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Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 04.07.2017, 10:57:20
"Waren es nicht gerade die Unionsparteien, die uns die ganze Misere eingebrockt haben? Wenn sich etwas grundlegend ändern muss, dann ist es die Politik."


Welche Misere meinst du denn?
Die geringste Arbeitslosigkeit seit vielen Jahren?
Die höchste Beschäftigungsquote seit Bestehen der Bundesrepublik?
Der mit Abstand höchste Rentenanstieg in den letzten 8 Jahren?
Der größte Nettolohnanstieg seit Jahren?
UND - das alles trotz europäischer Krise.
...

Das willst du mit der Linkspartei grundlegend ändern?
Ich will dir sagen, was sich z.B. seit der Regierung der Linkspartei in Brandenburg geändert hat.
Ein Investor nach dem anderen wurde aus Brandenburg herausgegrault. Alles zog nach Sachsen. Ohne die Hauptstadtnähe wäre BB ein riesiger Problemfall.
Bedingungslosen Grundeinkommen - von den Grünen 2015 für Brandenburg wurde von den Linken kategorisch abgelehnt.
3 Linkenminister mussten wegen unterschiedlicher Vergehen ihr Amt quittieren.
Dienstwagenaffäre, Vorteilsnahme im Amt.
UND noch schlimmer- die Linken betrachten es noch heute und jetzt als normalste Sache der Welt, den Staat als Selbstbedienungsladen zu betrachten und dieses noch als rechtlich richtig darzustellen.
Tut mir leid - außer großen Worten und herrlichen Parolen - kommt von den Linken hier nur Mist !
Ergebnis: besonders in den berlinfernen Gebieten hat die Mitgliederzahl stark abgenommen. Gut so !
werderanerin
werderanerin
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von werderanerin
als Antwort auf Tina03 vom 01.07.2017, 11:58:21
ja Tina..., da hat sich wohl auch schon diese Bequemlichkeit leider weiter "vererbt"..., warum auch sollte eine "satte Gesellschaft" heute noch auf die Strasse ziehen...glaub mir, da müßte wohl noch sehr, sehr viel ans Eingemachte gehen, eh "der Deutsche" sich aufrafft...wir sind gesättigt, bequem und haben doch alles...

Kristine
freddy-2015
freddy-2015
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von freddy-2015
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 04.07.2017, 11:50:29
"Waren es nicht gerade die Unionsparteien, die uns die ganze Misere eingebrockt haben? Wenn sich etwas grundlegend ändern muss, dann ist es die Politik."


Welche Misere meinst du denn?
Die geringste Arbeitslosigkeit seit vielen Jahren?
Die höchste Beschäftigungsquote seit Bestehen der Bundesrepublik?
Der mit Abstand höchste Rentenanstieg in den letzten 8 Jahren?
Der größte Nettolohnanstieg seit Jahren?
UND - das alles trotz europäischer Krise.
...

Das willst du mit der Linkspartei grundlegend ändern?
Ich will dir sagen, was sich z.B. seit der Regierung der Linkspartei in Brandenburg geändert hat.
Ein Investor nach dem anderen wurde aus Brandenburg herausgegrault. Alles zog nach Sachsen. Ohne die Hauptstadtnähe wäre BB ein riesiger Problemfall.
Bedingungslosen Grundeinkommen - von den Grünen 2015 für Brandenburg wurde von den Linken kategorisch abgelehnt.
3 Linkenminister mussten wegen unterschiedlicher Vergehen ihr Amt quittieren.
Dienstwagenaffäre, Vorteilsnahme im Amt.
UND noch schlimmer- die Linken betrachten es noch heute und jetzt als normalste Sache der Welt, den Staat als Selbstbedienungsladen zu betrachten und dieses noch als rechtlich richtig darzustellen.
Tut mir leid - außer großen Worten und herrlichen Parolen - kommt von den Linken hier nur Mist !
Ergebnis: besonders in den berlinfernen Gebieten hat die Mitgliederzahl stark abgenommen. Gut so !


Klaus 100 Punkte.
Änderung zum Schlechten brauchen wir nicht.

Wir sind nicht nur Fussball-Weltmeister sondern auch in vielen anderen Dingen Weltmeister.
Ein hohes Grundeinkommen würde ich auch begrüssen für alle die Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben und trotzdem nicht zurecht kommen.
Reformen der kleinen Schritte ja, anpassen des Mindestlohn, sowie auch die 450 Eurojobs jährlich prozentual anpassen.
Rente vernünftig und finanzierbar anpassen.
Das sind Reformen die jedem was nützt, auch den jetzt arbeitenden Volk.

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olga64
olga64
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von olga64
als Antwort auf dutchweepee vom 04.07.2017, 07:00:27
xxxx
Ach Olga! Das Thema sind REFORMEN und da kam bislang aus Richtung Deiner Wahl-CSU nur grober Unfug und Fremdenfeindlichkeit.


Na klar. ABer da hätte ich eine Idee: die CSU mit diesem "Programm" sollte mit den Linken koalieren, die dank Frau Wagenknecht und ihrer Politik, die sie in Talkshows auslebt, undurchführbare Reformen und ungeahnte Fremdenfeindlichkeit dokumentiert.
Allerdings hat es die Linke natürlich leichter als die CSU; diese Partei weiss ja, dass sie im Bund nie eine führende, operative Rolle spielen wird und geht damit kein grosses Risiko ein, weil das Wählerprotential immer überschaubar sein wird (wie auch die letzten Landtagswahlen wieder anschaulich darlegten). Olga
Tina03
Tina03
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von Tina03
als Antwort auf dutchweepee vom 04.07.2017, 07:00:27
"Ihren Beitrag finde ich sehr vernünftig, verstehe aber nicht ganz, woher Sie die Sicherheit nehmen,dass "Statistiken gefaked" sind."

Hallo Olga,
seit der Agenda 2010 mehr denn je - oder halten Sie die veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für korrekt?
Da wird postuliert, sie seien so niedrig, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wie kommt man auf die niedrigen Zahlen? Indem weder Hartz IV-Empfänger noch Mini-Jobber als Arbeitsuchende, also als Arbeitslose mitgezählt werden. Ein bisschen "Statistikkosmetik" oder Augenwischerei?
Tina03
Tina03
Mitglied

Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von Tina03
als Antwort auf Wingman vom 04.07.2017, 10:47:46
Hallo Bernd,

späte Antwort, weil die ST-Seite bei mir nicht mehr wie bisher funktioniert. Zum Einen bekomme ich keine Nachrichten mehr über neue Beiträge in beobachteten Foren (Stern gelb), zum Anderen kann ich nicht mehr mit „Zitieren“ antworten daher Zitate in Anführungszeichen.

„Ich denke es sollte mehr Grundsatzentscheide durch Volksabstimmung geben. Aber dass auch das manchmal in die Hose gehen kann haben die Schweizer ja auch schon bewiesen.“

Gerade bei Grundsatzentscheidungen bin ich im Hinblick auf Volksabstimmungen sehr gespalten – siehe Brexit. Auch angesichts vieler Meinungsäußerungen in Foren, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Leute nicht über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken können, würde mir vor den zu erwartenden Ergebnissen grauen. Vielleicht eher bezüglich lokaler Angelegenheiten, also auf Länderebene.

„Wenn wir von "Reformen" in der Politik reden dann brauchen wir keine neuen Parteien oder Parteiprogramme, die sowieso keiner durchsetzen kann sondern eine andere Art der Meinungsfindung in der Gesellschaft. Klar bietet sich da das Internet an. Aber das das nicht so einfach ist zeigt ja der Niedergang der Piraten. Dennoch halte ich es grundsätzlich für den besten Weg.“

Es ist zwar richtig, dass die meisten neu gegründeten Parteien so schnell von der Bildfläche verschwinden, wie sie aufgetaucht sind (Ausnahme: Die Grünen), aber ich gebe die Hoffnung dennoch nicht auf und setze dabei vor allem darauf, dass die jüngeren Generationen endlich einmal rebellieren.

Wie gesagt, beobachte ich deshalb mit Interesse die neue DiB-Partei, die inzwischen in allen Bundesländern Landesvertretungen und die Zulassung zur Bundestagswahl hat. Sie setzen auf „eine andere Art der Meinungsfindung“, nämlich auf Online-Abstimmungen nicht nur durch Parteimitglieder, sondern es kann sich jeder Bürger beteiligen, wobei sie das weitaus disziplinierter angehen als die Piraten. Auch, wenn ich längst nicht mit allen ihren Zielen übereinstimme, beeindruckt mich die bis jetzt gezeigte Integrität und Professionalität der Führungsriege. Darum und weil ich mir inzwischen durchaus vorstellen kann, dass sie sich Gehör verschaffen und unsere Politik aufmischen könnten, würde ich ihnen zumindest soviel Erfolg wünschen, dass sie die 5 %-Hürde überschreiten und als Oppositionspartei gelten können.

Gruß
Tina
Re: Höchste Zeit für Reformen in der Politik!
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Tina03 vom 17.07.2017, 12:37:31
"Wie kommt man auf die niedrigen Zahlen? Indem weder Hartz IV-Empfänger noch Mini-Jobber als Arbeitsuchende, also als Arbeitslose mitgezählt werden."


Dass HatzIV-Empfänger aus der Arbeitslosenstatistik generell herausfallen, ist falsch.
Das war bis 2005 so.

Seit Ende 2005 werden die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Statistik einbezogen. Laut Bundesagentur für Arbeit erhöhte dieser Hartz-IV-Effekt die Arbeitslosenzahl damals um etwa 380.000.
Die Arbeitslosenstatistik umfasst alle Erwachsenen, die keine Arbeit haben oder weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen und für einen Job durch Vermittlung der Arbeitsagenturen sofort verfügbar sind.

Nicht enthalten in der Arbeitslosen-Statistik sind Arbeitnehmer, die zusätzlich zur Arbeit über 15 Std, pro Woche Hartz IV bekommen und natürlich diejenigen, die keine Arbeit suchen.
Auch diese Zahlen werden von der BA veröffentlicht und sind für jeden zugänglich.

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