Innenpolitik Ich bin entsetzt! Faschismus pur

Das wurde heute bekannt:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/npd-mails/ Ich denke das es jetzt für ein Verbotsverfahren reicht.

Edit: Und das kommt hinzu http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet11/aachen_landgericht/index.jhtml?rubrikenstyle=panorama

Der Jargon der NPD ist unverhohlen und gewollt "Nazideutsch". Soviel kann den E-Mails entnommen werden. Ich habe zwei Zufallsmails aus Deinem Link ausgewählt. Ich frage mich allerdings trotzdem, ob ich die Veröffentlichung privater E-Mails gut finden soll, nur deshalb, weil es E-Mails von NPD-Mitgliedern sind.

Es zeigt jedenfalls, dass E-Mails bestenfalls mit Postkarten zu vergleichen sind, die jeder lesen kann. Ich denke PNs sind da eine Stufe besser geschützt.

Dass die NPD politisch bekämpft werden muss, ist klar. Wenn ein Verbot dabei hilfreich wäre, würde ich dieses Verbot unterstützen.

Karl

Es sind keine privaten Mails. Es ist die offizielle Kommunikation.

Ich kann mich noch sehr gut an die vergangenen Jahre erinnern. Die Argumente gegen ein Verbotsverfahren waren immer das es keine genügend strafrechtlich relevanten Beweise für ein solches Verfahren gibt und das in dieser Partei sogenannte verdeckte Ermittler arbeiten, die nicht gefährdet werden dürfen. Die Arbeit der Ermittler hat bis zum heutigen Tag keine Ergebnisse gezeigt. Dem zur Folge sollte man in der Öffentlichkeit annehmen, das diese Partei GG-konform ist.

Gestern wurde aber mit einem Schlag offenbar, das dies so nicht ist. In einem der Mails steht auch drin, das sich ein "Maulwurf" in der NPD Sachsen-Anhalts befindet und gesucht wird. Ein Ermittler des BKA/LKA kann es aber nicht gewesen sein, sonst wären die Mails keinesfalls zu den Zeitungen gelangt. Davon können wir einfach mal ausgehen.

Erstaunlich ist auch, das der Verteiler von Wikileaks nicht benutzt wird und ein ganz anderer ist. 24h Stunden nach der Veröffentlichung in der taz hat als erste die Süddeutsche Zeitung den Mut gefasst sich zu diesem Leak zu äußern.

Nicht vergessen sollte man die Tagesschau, die heute Morgen in ihrer Onlineausgabe in einem Artikel darüber berichtete. Dort wird geschrieben, das diese Dokumente seit Ende 2010 bekannt sind. Ein Videobericht der ÖR-TV-Sender ist zeitigstens heute Abend zu erwarten, wenn überhaupt. Man wird sich erst einmal "einschießen" müssen.

Selbst die Springerpresse hält sich noch zurück. Sie wurden wieder außen vor gelassen und nun sind sie vermutlich völlig vergnatzt.

Für morgen ist wieder eine große Demo der Nazis in Dresden geplant http://www.dresden-nazifrei.com/. Vergangenes Jahr gab es wenigstens noch einen Aufruf zum Händchenhalten durch die Stadtobrigkeit. Dieses Jahr wird es ohne Widerspruch geduldet, eine offizielle Stellungnahme hat Fehlanzeige. Da die Marschroute.pdf aber weitestgehend rund um die Hochschulen und an der TU sowie an den Studentenwohnheime vorbei verläuft, ist Krawall angesagt. Du kannst alles auf der Seite von Dresden-nazifrei nachlesen.

Der MDR hat übrigens alle Berichte und Kommentare, welche in Vorbereitung dieser Demo veröffentlicht wurden, von seiner Webseite entfernt. Guggemada: http://www.google.de/search?q=MDR+demo+dresden Natürlich ist das Zufall, denn eine Zensur gibt es bei uns nicht.

Auf allen entfernten Seiten, selbst wenn sie aus den vergangenen 10 Tagen stammen, ist zu lesen:

"Der MDR hat übrigens alle Berichte und Kommentare, welche in Vorbereitung dieser Demo veröffentlicht wurden, von seiner Webseite entfernt."

Nicht so voreilig ! Erst überprüfen - dann meckern !

Guggemada:
Meldungen von der Webseite des MDR v. heute !

http://www.mdr.de/nachrichten/8221638.html

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8215663.html


Natürlich ist das Zufall, denn bei uns wird ja alles zensiert!

Das Wiederbetätigungsgesetz bei uns in Österreich ist sehr hilfreich. Auch wurden einige mit "Heil-Hitler-Grüßen" verurteilt und eingesperrt. Seither ist bei uns Ruhe. Demos gibt es gar keine und der Verfassungsschutz behält alle im Auge, die event. mit einer solchen Denkweise sympatisieren könnten. Jörg Haider hat das Gesetz damals im Parlament mit beschlossen.

Ein solchen Gesetz würde auch D gut tun.

Ein solchen Gesetz würde auch D gut tun.

Hema - ist das - pardon - nicht ein wenig lächerlich? Ein Land (Österreich) mit ca 8.5 Mio Einwohner (das haben bei uns drei grössere Städte) mit einem Land (Deutschland) mit ca 80 Mio Einwohnern (also 10 x soviel) vergleichen zu wollen? Seit Jahrzehnten macht uns Österreich eigentlich alles nach, was wir ändern und vorleben, was auch damit zusammenhängt, dass Österreich seit dem Niedergang seiner ruhmreichen Kaiserzeit keine eigene Identität mehr gefunden hat. Olga

Hema, in D sind Nazisymbole auch verboten und auch der Hitlergruß. Gegen ein Verbot der NPD hätte ich ebenfalls nichts. Ich denke, unsere hiesige Politik will das demokratische Recht auch dieser Neonazis so lange es geht, erhalten. Eben aus der Erfahrung unheilvoller Vergangenheit heraus, als Parteien willkürlich verboten wurden. Noch (!) haben diese Rechten keinen Einfluss oder größere Bedeutung in unserem Land, was hoffentlich so bleibt.
Noch ein Wort zu Haider: Mich wundert es gar nicht, dass er damals für dieses Gesetz stimmte. Ein kluger Schachzug von ihm, denn er und seine Partei standen in ihren Anschauungen selbst dem rechten Gedankengut sehr nahe!
Was der Jörg Haider wohl zu der Entwicklung im Nahen Osten sagen würde, wo er doch zu einigen der Despoten dort Freundschaft pflegte?!

Haider und seine Freunde

Clara

Du bist wie immer bösartig und beleidigend!


Ich bin stolz auf unser Österreich und meist zufrieden wie es ist. Must nicht besorgt sein. Wir haben genug eigene Indentität.

Für Claudia Haider ist das jetzt wirklich blamabel und peinlich.
Sie ist die Präsidentin der Österreich/Libyschen Gesellschaft.

Ich hab bisher noch keine Stellungnahme von ihr gehört.

Hema, Sippenhaft sei uns fern! Wenn Haiders Ehefrau sich nun von dieser Gesellschaft distanziert, ist sie klug und handelt korrekt. Schlimmer wäre für mich, wenn ich wüsste, dass sie das Gedankengut ihres verstorbenen Mannes weiter führen und verbreiten würde.

Gruß, Clara