Innenpolitik Ich find's zum Kotzen !
Welche "Fraktion" im Bundesrat die Mehrheit hat, ist mir egal; solange wir dort eine "stabile" Mehrheit haben. Sobald diesbezüglich aber taktiert wird, ist es mir nicht mehr egal. Die Einspruchsmöglichkeiten des Bundesrates sind berechtigt und gewollt; aber nicht, wenn sie politisch "kalkuliert" werden. Es wird sich nicht nachweisen lassen, ob die Grünen in Hamburg so spekuliert haben, wie es hier vermutet wird; aber der Verdacht liegt schon recht nahe.
Der primäre Effekt der Hamburger Ereignisse ist, dass die nun allein regierende CDU der schwarz-gelben Koalition in Bonn im Bundesrat die Mehrheit verschaffen kann. Ob dies geändert werden kann, wird sich erst bei den Wahlen 2011 zeigen.
Karl
P.S.: Wie ist Dein Eröffnungsbeitrag eigentlich zu verstehen? Willst Du implizieren, dass die Hamburger Grünen CDU/FDP zur Mehrheit im Bundesrat verhelfen wollten?
Karl
P.S.: Wie ist Dein Eröffnungsbeitrag eigentlich zu verstehen? Willst Du implizieren, dass die Hamburger Grünen CDU/FDP zur Mehrheit im Bundesrat verhelfen wollten?
Nein, Karl. Die Pressemeldung auf die ich reagiert habe, haben sich mit den Saar-Grünen befasst und die Vermutung geäussert, dass Hamburg zerbrochen sein könnte, damit die Saar-Grünen "entscheidungsfrei" werden. Das hätte ich dazuschreiben müssen. Gestern wurde ja offen darüber spekuliert, wie sich das Saarland heute bei Hartz IV verhalten wird. U.U. können wir hier also morgen trefflich weiterdiskutieren.