Innenpolitik Ich will an die Macht !!!!

@heinzdieter,
"Grundlagen für den Aufschwung sind eine Leistung der Regierung Schröder..."
Nun sag doch endlich mal WELCHE ! Diesen Satz hast du ja schon mehrfach gebracht.
Oder sind die Maßnahmen so unpopulär, dass du sie nicht nennen magst ?


"Der Abbau der Staatsverschuldung blieb trotz Steuermehreinnahmen auf der Strecke und wurde ins Jahr 2011 verschoben. "
Hast du erwartet, dass die Nettokreditaufnahme ab 2006 auf Null gesetzt werden kann?
Dann würde es uns dreckig gehen.
Ist nicht eine Neuverschuldung, die in den letzten 4 Jahren um 165 Milliarden € geringer ist, als in den 4 Jahren zuvor - ein Erfolg ?








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klaus

die in den letzten 4 Jahren um 165 Milliarden € geringer ist, als in den 4 Jahren zuvor - ein Erfolg ?

Nur, wenn sie auf Ausgabenverringerung beruht, nicht, wenn sie hauptsächlich durch Steuererhöhungen verursacht wird.
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rolf

Die Frage hast du dir selbst beantwortet.

Anmerkung zu deiner Ausführung:

Ist nicht eine Neuverschuldung, die in den letzten 4 Jahren um 165 Milliarden € geringer ist, als in den 4 Jahren zuvor - ein Erfolg ?

Hiervon stehen aber der Regierung Schröder 2 Jahre zu.
Ich kann mir auch vorstellen, dass ein Teil der genannten Summe von 165 Mrd Euro aus den Steuermehreinnahmen stammt.

Hast du erwartet, dass die Nettokreditaufnahme ab 2006 auf Null gesetzt werden kann? Dann würde es uns dreckig gehen.

Nicht doch 2006 sondern 2008. Das hätten wir mit links verkraftet. Denke doch wie unsere Minister und -innen mit den Euros um sich geworfen haben.
Nach dem Motto wer noch mal wer hat noch nicht und Herr Steinbrück war der große Bremser. Das war einer seiner besten Taten.

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heinzdieter

Die Eckdaten des Bundeshaushalts 2008 belegen, dass der Kurs der derzeitigen Bundesregierung erfolgreich ist und auch so weitergeführt werden muss, nämlich weniger Schulden.

Die Nettokreditaufnahme, also die Aufnahme neuer Schulden, liegt mit 11,9 Mrd. € um 1,0 Mrd. € unter dem Niveau des Regierungsentwurfs, die Kreditfinanzierungsquote des Bundeshaushalts erreicht mit 4,2 % den niedrigsten Stand seit 1973.
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hafel

@heinzdieter,
"Hiervon stehen aber der Regierung Schröder 2 Jahre zu."

Schröders Regierung endete allerdings nicht 2007, sondern Ende 2005.
Aber es ist müßig darüber zu streiten, welche Auswirkungen Maßnahmen der alten Regierung auf die Arbeit einer neuen Regierung hat.
Ich habe auch nie bestritten, dass einige Maßnahmen der Regierung Schröder- viele übrigens mit den Stimmen der CDU/CSU verabschiedet- wichtig waren für die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die sahen am Ende der 7-jährigen Amtszeit Schröders grauenvoll aus. Ich erinnere nur an die laufenden Nachtragshaushalte, die dann die Staatsschulden so enorm steigen ließen.

"Ich kann mir auch vorstellen, dass ein Teil der genannten Summe von 165 Mrd Euro aus den Steuermehreinnahmen stammt."

Ja- woher denn sonst ? UMTS- Milliarden-Geschenke hatte schon Eichel eingenommen.

"Nicht doch 2006 sondern 2008. Das hätten wir mit links verkraftet. Denke doch wie unsere Minister und -innen mit den Euros um sich geworfen haben."

Dann hätten wir aber auf einige wichtige Maßnahmen verzichten müssen, die meines Erachtens wichtig waren. Wichtiger, als eine sehr schnelle "Nullung" der Nettokreditaufnahme.
Hier gehen natürlich - je nach Bedarf und "Eigensinn" die Meinungen auseinander.
Ich meine z.B. die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40%, die hohen Mehrausgaben für die Familien - Ausgaben für Kinderbetreuung in Kindergärten, Elterngeld, Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten,..., erste Rentenerhöhung ( leider zu wenig !) seit mehreren Jahren ...
UND - heinzdieter - nenne mir einen Finanzminister, der seine Ministerkollegen inspiriert, mehr vom "Steuerkuchen" zu verlangen.
Übrigens - ausarbeiten konnte die Schröder-Regierung einiges - aber umsetzen, wie du behauptest( siehe heinzdieter 17.08.08 16.50), konnte sie so gut wie nichts, weil kein Geld da war.

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klaus

Das verstehe ich jetzt nicht. Eichel war Finanzminister unter 2 Schröder-Regierungen. Die UMTS-Milliarden fielen ihm zu, und damit der Schröder-Regierung. Es war also Geld da. Über die Verwendung entbrannte ein Tauziehen, das einer Sandkastengruppe im Kindergarten besser angestanden hätte.
U.a. wurde davon die Umgehungsstraße einer stark befahrenen Bundesstraße um meinen Wohnort finanziert, auf die die Anlieger seit 20 Jahren gewartet hatten.
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silhouette

In einigen Punkten gebe ich dir recht, aber z.B.

Übrigens - ausarbeiten konnte die Schröder-Regierung einiges - aber umsetzen, wie du behauptest( siehe heinzdieter 17.08.08 16.50), konnte sie so gut wie nichts, weil kein Geld da war.

Und warum war kein Geld da:
ca 5 Millionen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger kosten Geld.
Nach Verabschiedung der Agenta 2010 und Realisierung wurden die Arbeitslosen reduziert usw. Ich will damit nicht zum Ausdruck bringen, das alles an dieser Maßnahme richtig war und noch ist, aber sie war und ist immer noch wirksam.

Ich meine z.B. die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40%, die hohen Mehrausgaben für die Familien - Ausgaben für Kinderbetreuung in Kindergärten, Elterngeld, Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten,..., erste Rentenerhöhung ( leider zu wenig !) seit mehreren Jahren ...

Man kann es auch realistisch sehen: Lohnnebenkosten
Senkung der Lohnnebenkosten mit zeitverschobener Erhöhung der Mehrwertsteuer. Leidtragende waren und sind immer noch die Arbeitslosen, Rentner und Pensionäre.

Man kann es auch realistisch sehen: Rentenerhöhung:
Das war und ist doch der blanke Hohn mit anschließender Betragserhöhung der Pflegeversicherung. Ausserdem kam doch der Vorschlag zur Rentenerhöhung von Herrn Müntefering oder täusche ich mich da ??

Sorry, ich fahre mit meinen Ausführungen gleich fort ....

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heinzdieter

Teil 2
Ich musste zuvot unterbrechen, da ich bei Zeitüberschreitung ausgeklinkt werde. Dies ist mir schon ein Paarmal passiert.
Und nun weiter im Text:

Ich meine z.B. die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40%, die hohen Mehrausgaben für die Familien - Ausgaben für Kinderbetreuung in Kindergärten, Elterngeld, Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten,..., erste Rentenerhöhung ( leider zu wenig !) seit mehreren Jahren ...

Man kann es auch realistisch sehen: Kinderbetreuung
Unbedingt erforderlich sind und waren Kindergärten für Kinder ab 6 - 12 Monaten. Geschehen ist fast nichts.
Die jungen Mütter werden zu Sozialhilfeempfägern, wenn sie keinen KIKA-Platz bekommen, Eltern haben oder auf Pflegheeltern zurück greifen können. Im Osten der BRD sind die Verhältnisse besser aber im Westen kastrophal. Einige Städte im Westen bieten kostenlose kindergartenplätze für Kleinkinder an. Der Erfolg ist sichtbar, denn die "Alg 2 - Kasse " wird entlastet.
Diese Aktion von der Familien-Ministerin war überhastet und nur teilweise durchdacht

Man kann es auch realistisch sehen:Absetzbarkeit von Betreuungskosten.
Man kann doch nur Steuervorteile ausnutzen , wenn man selber Steuern zahlt.


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heinzdieter