Innenpolitik Im Namen des Volkes

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mulde
Im Namen des Volkes ?!?
In einem der vielen Threads von abdu tauchte der Begriff im „Namen des Volkes“
auf und gab die Anregung zu diesen Gedanken.

Ist dieser Spruch an deutschen Gerichten gerechtfertigt, oder auch nur aus einer längst
Vergangenen Zeit ähnlich der Worthülse an deutschen Parlamenten der Eidesspuch
So wahr mir Gott helfe.

An keinem deutschen Gericht wird wirklich im Namen des Volkes ein Urteil gesprochen.
Keiner der Berufsrichter an unseren Gerichten wurde je in einer Wahl zu seiner
Berufsausübung ermächtigt.
Ein Richter an Amts,- Land – Oberlandesgerichten werden durch eine Personalkommission
Bei den Justizministerien ausgewählt und ernannt—auch auf Lebenszeit!!!!!
Nie aber durch Volksvertreter gewählt!
Wir, das Volk haben darauf auch keinen Einfluss.
Betrachten wir das mal im Einzelnen

Der /die Richter/in wird mehr oder weniger ernannt!
Er kann auf Lebenszeit zum Richter berufen werden/ein Facharbeiter muss sich in dieser Zeit täglich neu beweisen.
Ein Richter darf auch nicht durch das Volk kritisiert werden- sei seine Prozessführung noch
Noch so kritikwürdig!
Fehler eines Richters werden vor einem „Standesgericht“ ver/behandelt ohne Volksvertreter!
Das Urteil resultiert immer aus der Kenntnis und Auslegung der Gesetze zum Ende ist
Aber das Wort des /der Vorsitzenden/er ausschlaggebend natürlich ist die Meinung
Der jeweiligen Herrschenden zu berücksichtigen.
Wie oft wird / wurde in Deutschland ein Verbrechen wo es um Geld geht hart bestraft oder aber sehr milde beurteilt - hingegen ein Delikt aus dem „Volke“ die volle Härte des Gesetzes
Trifft.
Beachtet man die Straftaten der vielen Drogendealer wer steckt eigntlich dahinter das diese
Dealer mehr als milde behandelt werden obwohl die $$ vorhanden sind das alles zu unterbinden das währe dann Im Namen im des Volkes-
Sicher eine Diskussion hier wird das nicht ändern aber reden sollten wir doch schon mal

hallo mulde, da gibt es ein Buch von Sabine Rückert "Unrecht im Namen des Volkes"
die setzt sich damit auseinander ,,es geht hier um Fehlurteile.

oder Anklage unerwünscht - Korruption und Willkür in der deutschen Justiz / Roth, Jürgen; Nübel, Rainer; Fromm, Rainer

aber ich brauch gar nicht soweit zu gehen, was sich in letzter Zeit in Rostocker Prozessen abspielte hat mich schon schwer enttäuscht von der vielgepriesenen deutschen Gerichtsbarkeit und Rechtsprechung. z:b Rotlicht und rechte Szene,, (ich bin aber momentan nicht bei Laune, darüber zu sinnieren *g*
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hugo

So sehe ich das auch!
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mulde

Im "Namen des Volkes" können praktikabel wohl nur Volksgerichte bzw. Laiengerichte Urteile fällen.

Sind diese Urteile wirklich im Schnitt qualitativ besser, wenn das "gesunde Volksempfinden" und sonst wohl nichts zur Grundlage gemacht wird?

Ich sage jedenfalls, Nein!

Jedenfalls hat dieser Weg, Menschen aus dem Volk urteilen zu lassen zum Untergang der 1. Republik in Österreich (Schattendorf, 1927) geführt. Stets war die Sozialdemokratie für die Laiengerichtsbarkeit eingetreten. Jetzt hatten diese Geschworenen als Vertreter des Volkes ein ganz offensichtlich falsches Urteil gefällt - und der Justizpalast brannte!


mart

Es ist noch ein Relikt aus alter Kaiserzeit, als noch im Namen des Königs gerichtet wurde.
Diese Formel ist aber im Grundgesetz verankert und soll die Richterschaft daran erinnern, dass sich die Rechtssprechung im Volke vollzieht und mit den Grundüberzeugungen des Volkes im Einklang stehen muss.

Mulde: die Polizei, die Dich wegen eines Verdachtes festnimmt, hast Du auch nicht persönlich gewählt. Sie wird, wir der Richter, vom Staat berufen.
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hafel