Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik In Bayern droht Gefahr von der Polizei

Innenpolitik In Bayern droht Gefahr von der Polizei

adam
adam
Mitglied

In Bayern droht Gefahr von der Polizei
geschrieben von adam

Wenn ich zukünftig in Bayern Brötchen hole, kann es mir passieren, daß ich aufgrund des neuen Polizeigesetzes einfach für unbegrenzte Zeit verschwinde. Kein guter Witz? Minichten, gar kein Witz!!

Bisher mußte die Polizei schon für eine Durchsuchung beweisen, daß ich mit meiner Brötchentüte eine konkrete Gefahr darstelle, ab jetzt genügt es, zu behaupten, ich sei samt Tüte, eine „drohende Gefahr“. Und um mich einfach verschwinden zu lassen, werde ich zum „Gefährder“ erklärt und Pinochet läßt grüßen.

Nicht möglich in unserem Rechtsstaat? Doch, in Bayern schon und Ähnliches könnte den Bürgern in anderen Bundesländern blühen. Es wird nicht genügen, nur die 68er zu reaktivieren. Wir und Jüngere müssen wohl schleunigst auf die Straße und protestieren. Wir können uns nicht immer auf Herrn Baum oder die Grünen verlassen, mit ihren Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Vielleicht laufen sogar bayrische Polizisten mit gegen die verantwortlichen CSU-Politiker, denn aus bayrischen Polizeikreisen werden maßgebliche Stimmen laut, daß das neue Polizeigesetz mit ihren rechtsstaatslosen Vollmachten das Vertrauenverhältnis der Bürger zu ihrer Polizei untergrabe. Aber darauf möchte ich mich im Ernstfall nicht verlassen.

In Bayern droht bald überall Gefahr



adam
 
Karl
Karl
Administrator

RE: In Bayern droht Gefahr von der Polizei
geschrieben von Karl
als Antwort auf adam vom 21.05.2018, 07:13:17

@adam,

der ZEIT-Artikel gibt zu denken. Viele werden wahrscheinlich argumentieren, bei der jetzigen CSU-Regierung würden sie sich vor solch einem Missbrauch nicht fürchten. Dabei sollten sie wissen, wie schnell sich Regierungen ändern können und solch ein rechtliches Instrumentarium ist tatsächlich für jeden Polizeistaat, für jede Diktatur eine "wunderbare" Vorbereitung.

Die Parole "Sicherheit zuerst" könnte der Totengräber der Demokratie und des Rechtsstaates sein.

Karl

Mitglied_c032757
Mitglied_c032757
Mitglied

RE: In Bayern droht Gefahr von der Polizei
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Karl vom 21.05.2018, 07:24:09

Na, so schnell schießen die Preußen nicht. Ich würde mir schon wünschen, daß die Polizei
mehr Befugnisse bekommt.Schließlich wissen Gauner & Co ziemlich genau,was die Polizei
darf und was nicht.
Da kann es nicht schaden, wenn mal von Fall zu Fall härter durchgegriffen werden kann.

Wenn ich Polizist wäre, käme es  mir schon vor, daß der Spieß umgedreht wird, der *Gauner*
die Polizei auslacht und zum Affen macht.

Nicht selten wird Jemand festgenommen, der aufgrund der Gesetze am nächsten Tag wieder
frei herumläuft. Das ist, glaube ich, auch nicht im Sinne des Erfinders.

So *ganz ohne Grund* wird wohl kaum jemand von der Straße verhaftet.


Anzeige

Karl
Karl
Administrator

RE: In Bayern droht Gefahr von der Polizei
geschrieben von Karl
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 21.05.2018, 07:41:10

@Carole,

es geht zwar zunächst (noch) nicht um die Preußen, sondern um die Bayern, aber Du vertrittst natürlich die Sichtweise der Bürger, die solch eine drastische Änderung der Gesetzgebung ermöglichen.

Ich schrieb, der ZEIT-Artikel gebe zu denken.

Es würde sich für jeden Bürger einmal lohnen darüber nachzudenken, was Rechtssicherheit eigentlich bedeutet.

Bedeutet Rechtssicherheit nicht auch, sich sicher sein zu können, frei leben zu dürfen, wenn man sich an die Gesetze hält und kein Unrecht begeht? Jetzt aber wird das aufgeweicht. Du kannst Dir nicht mehr sicher sein, es ist nicht allein Dein Verhalten, was zählt, sondern auch die Meinung anderer über Dein zukünftiges Verhalten.

Schon jetzt werden Dunkelhäutige in Bahnen öfters kontrolliert als blondgelockte Menschen. Plötzlich kippt die Stimmung im Land und auch Dein Aussehen wird hinreichend, um den Verdacht anderer zu nähren, Du könntest eine drohende Gefahr sein.

Du hast es nicht mehr alleine in der Hand. Die Definition einer "drohenden Gefahr" ist einfach zu schwammig.

Karl

 

hobbyradler
hobbyradler
Mitglied

RE: In Bayern droht Gefahr von der Polizei
geschrieben von hobbyradler
als Antwort auf adam vom 21.05.2018, 07:13:17

Wie im letzten Absatz des Beitrags im Link beschrieben, ist die Definition der „drohenden Gefahr“ das eigentliche Problem. Hier sollte eine für die gesamte BRD gültige, nachvollziehbare Regelung getroffen werden. Der Ausdruck stammt nicht von bayerischen Politikern.

Bei tatsächlich drohender Gefahr hätte ich nichts gegen die Gesetze einzuwenden. Ohne exakte Definition der „drohenden Gefahr“ ist das Gesetz Willkür.

Ciao
Hobbyradler
 

Mitglied_c032757
Mitglied_c032757
Mitglied

RE: In Bayern droht Gefahr von der Polizei
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Karl vom 21.05.2018, 08:05:01

Klar, natürlich können auch Missgriffe begangen werden, aber lieber *einmal zuviel*, als einmal zu wenig
durchgegriffen. Die Polizei sollte m.e. auch eine Respektsperson sein und bleiben, nur ist sie das leider
in den Augen Vieler eben nicht mehr.

Ich bin der Meinung, wer sich normal verhält, hat nichts zu befürchten.

Man sieht es den Leuten eben oftmals nicht an der Nasenspitze an, es steht auch nicht auf der Stirn geschrieben, aber trotzdem fühlten sich viele Menschen sicherer, wenn die Polizei bessere Befugnisse hätte. 

Otto Normalverbraucher hätte bestimmt nicht zu befürchten, daß bei Nacht und Nebel die Polizei die Tür aufbricht und Leute verhaftet unter VAGEN Anschuldigungen.


Anzeige

Mitglied_c032757
Mitglied_c032757
Mitglied

RE: In Bayern droht Gefahr von der Polizei
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Karl vom 21.05.2018, 08:05:01

*Gefährder* werden lt. Berichten (wenn man dem glauben darf) manchmal jahrelang beobachtet, eingreifen darf die Polizei jedoch bisher oftmals nicht. Erstens kostet auch die *Observierung* ein Haufen Geld, zweitens - muss jemand erst ein Attentat mit vielen Opfern verüben, BEVOR die Polizei was unternehmen darf??????

Karl
Karl
Administrator

RE: In Bayern droht Gefahr von der Polizei
geschrieben von Karl
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 21.05.2018, 08:43:25
Carole
Klar, natürlich können auch Missgriffe begangen werden, aber lieber *einmal zuviel*, als einmal zu wenig
durchgegriffen.
Solange man/frau nicht selbst missgegriffen wird? Ich finde, jeder Unschuldige in einem Gefängnis ist einer zuviel - und wie entkräftet man als "Beschuldigter" den Vorwurf, eine drohende Gefahr zu sein?

Was wenn in Zukunft Standardgenanalysen deutlich machen, Du könntest im Alter nicht nur einen Krebs entwickeln, sondern mit der Wahrscheinlichkeit von 65% würdest Du das Finanzamt betrügen oder gewalttätig werden?

Karl
Karl
Karl
Administrator

RE: In Bayern droht Gefahr von der Polizei
geschrieben von Karl
als Antwort auf adam vom 21.05.2018, 07:13:17

adam
Es wird nicht genügen, nur die 68er zu reaktivieren. Wir und Jüngere müssen wohl schleunigst auf die Straße und protestieren. Wir können uns nicht immer auf Herrn Baum oder die Grünen verlassen, mit ihren Klagen beim Bundesverfassungsgericht.

Es gab in München eine große Demonstration und ich hoffe, dass ddiese Aktivitäten anhalten. Hier ist auch eine gewichtige Stimme, die vor der Entwicklung warnt:

 

Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze

Karl
Mitglied_c032757
Mitglied_c032757
Mitglied

RE: In Bayern droht Gefahr von der Polizei
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Karl vom 21.05.2018, 08:55:37

Jeder Unschuldige im Gefängnis ist einer zuviel, da gebe ich dir Recht.

Aber jeder Gefährder, der frei herumläuft, ist ebenfalls einer zuviel.

Bisher ist die Polizei doch eine Lachnummer für die richtig Kriminellen, genau wie die Bundeswehr.

Aber das ist wiederum  ein anderes Thema.


Anzeige