Innenpolitik In Bayern droht Gefahr von der Polizei
Die genannte Parole hat wie vieles auf der Welt 2 Seiten.
Die Parole "Sicherheit zuerst" könnte der Totengräber der Demokratie und des Rechtsstaates sein.
Karl
:
In Salzgitter hat ein Mann seine ehemalige Frau und deren Schwester auf offener Strasse vor den Augen der Kinder und Nachbarn niedergeschossen.
Die Frau ist tot, ihre Schwester lebensgefährlich verletzt.
Der Mann ist der Polizei als Salafist bekannt und hat seiner Frau schon mehrmals den Tod angedroht.
Trotzdem lief er bis zur Mordtat frei herum.
Sicherheit zuerst hätte der Frau das Leben gerettet und Kinder nicht zu Weisen werden lassen.
Die Demokratie hat ihre Opfer gefordert, unwiederbringlich.
Was meinst Du wie die Angehörigen und die Tatzeugen diese Parole bewerten?
Na - Du weißt Sachen .....Die genannte Parole hat wie vieles auf der Welt 2 Seiten.
Die Parole "Sicherheit zuerst" könnte der Totengräber der Demokratie und des Rechtsstaates sein.
Karl
:
In Salzgitter hat ein Mann seine ehemalige Frau und deren Schwester auf offener Strasse vor den Augen der Kinder und Nachbarn niedergeschossen.
Die Frau ist tot, ihre Schwester lebensgefährlich verletzt.
Der Mann ist der Polizei als Salafist bekannt und hat seiner Frau schon mehrmals den Tod angedroht.
Trotzdem lief er bis zur Mordtat frei herum.
Sicherheit zuerst hätte der Frau das Leben gerettet und Kinder nicht zu Weisen werden lassen.
Die Demokratie hat ihre Opfer gefordert, unwiederbringlich.
Was meinst Du wie die Angehörigen und die Tatzeugen diese Parole bewerten?
Eine Beziehungstat mit einem " staatsfeindlichen " Angriff auf die öffentliche Sicherheit vergleichen?
Ich stelle dem mal sicherheitshalber einen Bericht des NDR gegenüber!
Tödliche Schüsse - Gericht weist Vorwürfe zurück
Edita
Ein polizeibekannter Salafist, dessen Frau sich mit Kindern von ihm getrennt haben und der Drohungen ausstösst, ist eine tickende Zeitbombe.
Das von Dir zitierte Gericht hat sich lediglich von der Mitschuld durch Preisgabe der Wohnadresse der Frau freisprechen wollen.
Ich dachte der Fall Anis Amri hätte die Behörden aufgeweckt.
Ein Mord aus diesen religiösen oder kulturell unterlagerten Motiven ist für mich hier in Deutschland auch ein staatsfeindlicher Akt.
Ein polizeibekannter Salafist, dessen Frau sich mit Kindern von ihm getrennt haben und der Drohungen ausstösst, ist eine tickende Zeitbombe.Woher weißt Du daß er Salafist war?
Das von Dir zitierte Gericht hat sich lediglich von der Mitschuld durch Preisgabe der Wohnadresse der Frau freisprechen wollen.
Ich dachte der Fall Anis Amri hätte die Behörden aufgeweckt.
Ein Mord aus diesen religiösen oder kulturell unterlagerten Motiven ist für mich hier in Deutschland auch ein staatsfeindlicher Akt.
Sein Bruder hat ausgesagt, daß er sich im Laufe der länger andauernden Zeit der Arbeitslosigkeit zunehmend radikalisiert habe, d.h. daß er vor der Arbeitslosigkeit kein Islamist war!
Und .... ob er überhaupt Kontakte zum IS hatte, das wird noch überprüft!
Und ..... jetzt mal die Politik außen vor, wieviel Beziehungsmorde unter gleichen "sozialen Vorraussetzungen" und ohne religiös-politische Hintergründe gibt es und es wird nicht nach der
" tickenden Zeitbombe " gefragt?
Es gibt außerhalb und innerhalb unserer " sozialen Hängematte " mittlerweile viele "tickende Zeitbomben", nur - es interssiert niemanden, außer ..... sie kommt in unsere Nähe, dann ....... schreit und grölt man " Merkel muß weg " und wählt populistische Parteien, dann wird allet wieder jut, welch ein fataler Trugschluß!
Edita
Nun haben die Richter entschieden, ob ungewollt, leichtfertig, oder unbedacht, tja darüber können
Und was heute vielleicht völlig normal scheint, kann nach einer Bundestagswahl mit populistischen Mehrheiten plötzlich etwas sein, was man besser niemals gesagt, gepostet oder sonst was hätte, und von daher bereiten heutige Politiker und Richter, für meine Begriffe, möglichen zukünftigen Despoten, ich nehme aber noch an ungewollt, heute schon zu leichtfertig, zu unbedacht, den Weg in eine autokratische Zukunft!
Edita
wir leider nur spekulieren, der BND gibt an:
Inländische Kommunikation ausgeschlossen
Um inländische Kommunikation aus der Überwachung auszuschließen, verwendet der BND laut eigener Auskunft ein mehrdimensionales Filtersystem. Man nehme auch Browser- und Programmeinstellungen
mit in den Blick, Geodaten und mehr, um ein Gesamtbild zu bekommen und deutsche Nutzer auszusortieren.
Die Filter sollen zu mehr als 99 Prozent wirksam sein. Wenn am Ende immer noch irrtümlich eine E-Mail eines Deutschen durch den Filter rutsche, dann werde sie per Hand entfernt, das komme aber nur selten vor. Anders als von De-Cix behauptet, gebe es deshalb keinen Rechtsbruch.
deshalb entscheidet das Bundesverwaltungsgericht:
Richter: BND darf überwachen
Für den Schutz der Bürger sorgt laut Bundesregierung die G-10-Kommission des Bundestages.
Sie muss die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben.
Tagesschau
Deine Sorge um den zunehmenden Populismus, dem durch solche Entscheidungen möglicherweise
schon mal viele Türen und Tore geöffnet werden, die teile ich mit dir.
Die zunehmende Digitalisierung ist ja überaus beliebt bei Populisten, es wird getwittert, geblogt,
gefacebookt usw.usw. ohne Ende, und man erreicht damit immer mehr und mehr Menschen. Viele
die sich mit dem Thema Populisten und Digitalisierung befassen, sprechen schon von einer gespaltenen Gesellschaft. Es gibt mittlerweile ja tatsächlich viele Menschen, die der angeblichen Sicherheit,
Vorrang vor einer eigentlich nur virtuell erzeugten Unsicherheit geben. Aber wie geht man damit
um, oder was kann man dagegen unternehmen???
Ob die Angaben des BND glaubwürdig sind, darüber können wir natürlich nur spekulieren,
Geheimdienste arbeiten nun mal vorzugsweise geheim. Aber man sollte nicht vergessen, auch
dort arbeiten Menschen, die nicht immer alle am gleichen Strang ziehen.
Pat
Deine Sorge um den zunehmenden Populismus, dem durch solche Entscheidungen möglicherweise
schon mal viele Türen und Tore geöffnet werden, die teile ich mit dir.
Die zunehmende Digitalisierung ist ja überaus beliebt bei Populisten, es wird getwittert, geblogt,
gefacebookt usw.usw. ohne Ende, und man erreicht damit immer mehr und mehr Menschen. Viele
die sich mit dem Thema Populisten und Digitalisierung befassen, sprechen schon von einer gespaltenen Gesellschaft. Es gibt mittlerweile ja tatsächlich viele Menschen, die der angeblichen Sicherheit,
Vorrang vor einer eigentlich nur virtuell erzeugten Unsicherheit geben. Aber wie geht man damit
um, oder was kann man dagegen unternehmen???
PatWie Karl schon richtig schrieb, ist die Sorglosigkeit der 3. Generation immens hoch; das merkt man auch am Verhalten der User der virtuellen Netzwerke, wo sie freiwillig ein hohes Mass an persönlichen Daten bekanntgeben, ohne sich anscheinend grosse Gedanken darüber zu machen, was die milliardenschweren Unternehmen,die dahinterstecken, damit machen.
Manchmal ist ein Aufschrei wieder kurzzeitig lauter, so bei der NSA-Affäre und auch jetzt bei Facebook und den seltsamen Auftritt des Mark Zuckerberg auch im Europäischen Parlament (wo ihm 70 Minuten Fragen gestellt wurden, für seine Beantwortung aber nur 20 Minuten eingeplant waren).
DAs kann dann so weitergehen,dass die Leute auch populistische Parteien wählen oder diese goutieren, weil sie virtuell und real simple, aber griffige Botschaften verbreiten und die Empfänger, längst an die vielen Falschbehauptungen und Lügen im Netz gewöhnt, sie ungefiltert konsumieren und in die Tat umsetzen.
"Was kann man dagegen unternehmen"? WEr "man" ist, weiss ich nicht. Es sollte sich jedoch jeder, auch von uns, Gedanken darüber machen wie er oder sie z.B. innerhalb der Familie oder in der Öffentlichkeit mit jüngeren Menschen, also denen, die die Geschicke auch unseres Landes sehr bald regeln werden, spricht, wie er oder sie handelt, wohl wissend, dass auch wir noch öfters mal Vorbild sein könnten.
Auch in Bezug auf die Datenüberlassung im Netz sollten wir uns mit den jungen Menschen auseinandersetzen, obwohl ich natürlich denke und befürchte, dass uns hier die meisten nicht mehr für sehr voll nehmen und zwar höflich abnicken werden, aber dann doch tun, was ihnen gefällt (da waren wir ja auch nicht viel anders als wir jung waren).
Verhindern können wir alles nicht mehr, weil es die Zukunft betrifft, von der wir zu wenig vor uns haben; wir können aber hoffen,dass wir früher, als unsere Generation "erzogen" hat, entsprechende demokratisch-liberale Weichen im Rahmen dieser Aufgabe gestellt haben. Olga
Wie schön, das jetzt wo er "sein Werk" erledigt hat und die Frau tot ist, die Kinder Waisen sind geprüft wird ob er überhaupt Salafist war.Woher weißt Du daß er Salafist war?
Sein Bruder hat ausgesagt, daß er sich im Laufe der länger andauernden Zeit der Arbeitslosigkeit zunehmend radikalisiert habe, d.h. daß er vor der Arbeitslosigkeit kein Islamist war!
Und .... ob er überhaupt Kontakte zum IS hatte, das wird noch überprüft!
Edita
In NRW soll es fast 300 Gefährder geben, die ständig überwacht werden müssen.
Da fiele mir was praktischeres und sichereres ein.
Überhaupt scheint mir die Parole Sicherheit oder Demokratie nicht ganz passend.
Passender wäre Sicherheit oder uneingeschränkte Freiheit.
Das sollte jetzt jeder nach seiner Fasson bedenken, hinterher ist es sowieso so oder so immer zu spät.
In NRW soll es fast 300 Gefährder geben, die ständig überwacht werden müssen.
Da fiele mir was praktischeres und sichereres ein.
Ich gehe davon aus, dass sich GEfährder (sind hier übrigens auch die Nazigefährder inkludiert?) nicht polizeilich anmelden und keiner ihre Zahl kennt. Auch die Parteien werden sie unterschiedlich quantifizieren - ich denke die AfD kommt auf höhere Zahlen als z..B. die Grünen.
Demzufolge ist bei solchen Fantasiezahlen auch ein Überlegung hin zu evtl. polizeilichem Potential zur erforderlichen Überwachung nur ein GEdankenspiel, das zu nichts führt.
Was mich aber interessieren würde - was fiele ihnen "praktisch" und "sicherer" ein? Haben Sie persönlichen Mut, diesen Ihren Vorschlag uns alle wissen zu lassen? Olga
Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz mit 53 Ja Stimmen und 12 Nein-Stimmen beschlossen.
der Genosse Max Reimann (KPD) erklärte :
"Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben ."
sitting bull
Da kann man nur hoffen, dass die Verteidigung nicht ähnlich wie in Hamburg beim "Welcome to hell" erfolgt.
Ich möchte meine Rechte nicht durch Rechtsbruch verteidigen lassen.
"Das, was in der Schanze stattgefunden hat, war keine Demonstration", sagt die linke Anwältin Gabriele Heinecke. "Das Recht auf Versammlungsfreiheit musste immer erkämpft werden – aber nicht von Straftätern, sondern von Bürgern." Das sei "Anarchie", sagt eine anonyme Genossin im alternativen Medienzentrum der linken Szene, "marodierende Banden" hätten die Macht übernommen. Pardon, findet man denn Anarchie in Teilen der radikalen Linken nicht ganz gut? "Aber doch nicht so."
zeit
Ciao
Hobbyradler