Innenpolitik In Bayern droht Gefahr von der Polizei

Womit wir jetzt bei der Verhältnismäßigkeit der Mittel wären.

Vielleicht mache ich mir aber auch zu viel Sorgen. Gestern Abend sah ich bei Phoenix eine Diskussion über das neue Polizeigesetz. Da verkeilten sich die Diskutanten schon so sehr bei den Schwierigkeiten eines gemeinsamen Konzeptes durch den Föderalismus der Bundesrepublik, daß mir die bisherigen Probleme fern erschienen. Ich habe teilweise gar nicht mehr kapiert, über was sie redeten.

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adam

 

Für den von dir angenommenen Zweck gibt es Blendgranaten. Erfolgreich eingesetzt bei der Erstürmung des Lufthansa Flugzeuges in Mogadishu durch  die GSG9. Das waren ja Terroristen oder?

Womit wir jetzt bei der Verhältnismäßigkeit der Mittel wären.

Vielleicht mache ich mir aber auch zu viel Sorgen. Gestern Abend sah ich bei Phoenix eine Diskussion über das neue Polizeigesetz. Da verkeilten sich die Diskutanten schon so sehr bei den Schwierigkeiten eines gemeinsamen Konzeptes durch den Föderalismus der Bundesrepublik, daß mir die bisherigen Probleme fern erschienen. Ich habe teilweise gar nicht mehr kapiert, über was sie redeten.

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adam

 

Ich habe das auch kurz gesehen, dann aber weitergezappt. DA waren viele Insider eingeladen, die teils aus der Polizei, den juristischen und auch politischen Kreisen kamen, die alle ihre eigene Sprache haben.
Hängengeb lieben ist aber bei mir, dass man wirklich Massnahmen möglich machen muss, damit nicht Terroristen und das organisierte Verbrechen über mehr und bessere Möglichkeiten verfügt als die sie verfolgenden, staatlichen Institutionen.

ABer das mit dem Förderalismus wird nun FAkt, da auch die anderen Bundesländer ihre Polizeigesetze ändern, modifizieren oder erneuern müssen. Anscheinend plant NRW und auch Sachsen dies auf ähnlich "robuster" Schiene zu machen, wie Bayern. Die denken sicher auch - simpel gesagt - dass Bayern nun schon mal die Hiebe bekommen hat und die anderen Länder dann glimpflicher davonkommen. Bin mal gespannt. Olga

Da finde ich, daß die CSU (nicht Bayern!) zurecht Hiebe bekommen hat. Der Föderalismus ist auch sehr gut dafür, die Demokratie in einzelnen Bundesländer von außen zu schützen und das gilt natürlich auch für deutsche Vorzeigeländer wie Bayern und BW. Bei allen Verdiensten: Bayern ist nicht das Privateigentum oder heimliches Königreich der CSU.

Nach wie vor lehne ich das neue Polizeigesetz ab. Freiheit kann nicht durch beliebigen Polizeigewahrsam geschützt werden. Wie unsinnig!! Wir brauchen genaue Definitionen von Ausdrücken und exakt formulierte und trotzdem rechtlich allgemeingültige Gesetze. Niemand kann behaupten, daß das einfach ist. Es wird aber dadurch nicht unnötig. Das Lebensrisiko kann einem kein Gesetz und kein Staat abnehmen und deshalb soll die Polizei der Schutz der Bürger sein, um die Demokratie müssen die sich selber kümmern können und nicht von der Polizei daran gehindert werden.

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adam
 

Sofern die Aussagen aus dem Beitrag im Link von Tina1 stimmen, halte ich das neue Polizeigesetz für sehr sinnvoll.

Ich frage mich allerdings wie die Vielzahl der falschen Behauptungen in Umlauf geraten konnten.

Ciao
Hobbyradler
 

Sofern die Aussagen aus dem Beitrag im Link von Tina1 stimmen, halte ich das neue Polizeigesetz für sehr sinnvoll.

Ich frage mich allerdings wie die Vielzahl der falschen Behauptungen in Umlauf geraten konnten.

Ciao
Hobbyradler
 

Das sagst Du - aber euer bayrischer Datenschutzbeauftragte hat schwerwiegende Bedenken!    
Quelle   Wer verdient jetzt mehr Vertrauen?

Edita

Die Räuber fragen sich: "Für was braucht es eigentlich eine Polizei? Die stehen uns ja nur im Weg rum!"

Das sagst Du - aber euer bayrischer Datenschutzbeauftragte hat schwerwiegende Bedenken!    
Quelle   Wer verdient jetzt mehr Vertrauen?

Edita

Ich habe mich mit niemandem verglichen, noch nicht mal verlangt, dass sich jemand meiner Meinung anschließt.

Ciao
Hobbyradler
 

Ich kann die große Angst vor diesem Gesetz, die Aufregung nicht ganz verstehen, denn trotz des geplanten Gesetzes leben wir in einem Rechtsstaat u. der, die Justiz entscheidet zum Schluss alles, nicht die Polizei. Sie arbeiten nur vor, mit mehr Befugnis. Sie müssen sich nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen. Oft wurden u werden sie nur noch ausgelacht, weil sie nichts unternehmen konnten.Und wenn, waren die Täter einen Tag später wieder draußen, an gleicher Stelle. Und das Spiel begann von vorn. Das berichten Polizisten in Reportagen u es gibt auch Filmmaterial dazu, wo man genau das sieht u hört.

Ich würde die Aufregung verstehen, wenn so ein Gesetz in einem Land geplant wird, der kein Rechtsstaat ist. Was ich erlebt habe, habe es trotzdem überlebt u bin nicht vor Angst gestorben. Das wäre wahrscheinlich für manch einen hier, vor lauter Angst nicht aushaltbar gewesen, wenn man die Kommentare liest.

Ich glaube keinem einzigen, der hier schreibt, würde durch das Gesetz etwas passieren. Weil sie weder den Staat mit Gewalt angreifen wollen, noch Messer u. Schusswaffen tragen, noch Sprengstoff lagern, noch sich in verbotenen Gruppen im Internet bewegen, noch Rauschgift immer wieder verkaufen, obwohl sie schon gegriffen wurden, noch schwere Diebstähle planen u. kurz vorm durchführen sind, sie in keinen kriminellen Banden verankert sind, die Menschen überfallen und ausrauben, noch Frau u Kinder schlagen o. misshandeln,  noch Gewalt gegen andere ausüben, auch gegen Polizisten u damit nicht zur Gefahr werden könnten. Damit geht von niemanden eine drohende Gefahr aus u darauf bezieht sich das Gesetz.Und das trifft für den allergrößten Teil, für fast alle der Gesellschaft zu. Deshalb habe ich null Angst, das habe ich schon vor Jahren geäußert, wo es um Datenspeicherung  ging u. gläsern sind wir alle schon längst, auch ohne das Gesetz u.Polizei.

Ein Beispiel. Polizisten die auf Nachtstreife waren u. den Auftrag bekommen haben zu Frauen zu fahren,  weil der Mann die Frau mit dem Tod bedroht u das schon mehrmals, die Polizei war nicht dass erste mal dort, erzählen, dass sie in dem Fall machtlos waren u sind, wenn es noch keine wirkliche Tat gab. Obwohl es Zeugen gab, wie das Kind. Frau u Kinder hatten unsägliche Angst u weinten lautstark, was man in der Reportage hören konnte. Und trotzdem mussten sie wieder abziehen. Das wäre dann anders, sie würden diesen Mann erstmal sofort mitnehmen können u die Frau u. das Kind damit schützen könnten, denn in dem Moment geht eine Gefahr von dem Mann aus. Alles andere, muss dann an anderer Stelle geklärt werden..

Ich bin der Meinung, wenn Gesetze helfen bestimmte Gefahren im Vorfeld auszuschalten, nicht warten bis die Gefahren zu Taten werden, kann ich als Privatperson dem auch zustimmen. Ich vertraue dem Staat mit seinen Gesetzen und der Polizei.

Aber ich muss die Angst, die hier beschrieben wird, trotzdem respektieren. Sowie ich es auch für mich erwarte. Jeder geht eben anders mit diesem Thema um, jeder hat Gründe warum er so denkt u. nicht anders. Meine Meinung, die niemand teilen muss.
Tina