Innenpolitik In Bayern droht Gefahr von der Polizei
Sofern die Aussagen aus dem Beitrag im Link von Tina1 stimmen, halte ich das neue Polizeigesetz für sehr sinnvoll.Welche falschen Behauptungen meinst du, Radler?
Ich frage mich allerdings wie die Vielzahl der falschen Behauptungen in Umlauf geraten konnten.
Ciao
Hobbyradler
Für mich liegt hauptsächlich die mangelnde Definition von "Drohende Gewalt" Im Argen, die nicht mehr an eine bereits entstandene Gefahr gebunden ist. Das sehe ich als Freischein zur Willkür, ohne dabei bösen Willen unterstellen zu wollen. Ich mißtraue den Vertretern des Staates bestimmt nicht grundsätzlich. Aber jeder Polizist, der seinen Dienst richtig versehen möchte, ist bei dieser ungenauen Definition eigentlich gezwungen, sie über zu interpretieren.
--
adam
Hallo Adam.
die klare Definition „drohende Gewalt“ hatte ich auf der ersten Seite dieses threads gefordert.
Mit den falschen Behauptungen meine ich das wochenlange Wegsperren durch die Polizei ohne Einschalten eines Richters und die Benutzung von Handgranaten.
In dem Video verstehe ich Thomas Kreuzer so, dass ohne Richter nichts läuft. Die anderen Diskutanten haben ihm nicht widersprochen.
Als Beispiel für drohende Gewalt wurde folgendes genannt - ein in Terroristenlagern im Ausland ausgebildeter Mensch soll künftig mit richterlichem „Ja“ überwacht werden können, obwohl er noch keine Tat begangen hat.
Auch soll organisierte Kriminalität besser in den Griff bekommen werden.
Sofern Richter in angemessener Zeit, für mich wären das 1-3 Tage, über eine Maßnahme entscheiden, wäre das für mich in Ordnung.
Ciao
Hobbyradler
Das sagst Du - aber euer bayrischer Datenschutzbeauftragte hat schwerwiegende Bedenken!Die Frage wäre mir jetzt nicht in den Sinn gekommen, aber die Gründe des Datenschutzbeauftragten leuchten mir durchaus ein - und der ist ja vermutlich Fachmann auf seinem Gebiet.
Quelle Wer verdient jetzt mehr Vertrauen?
geschrieben von Edita
Wenn ich etwa zu einem Fußballspiel gehe, kann die Polizei meine Umhängetasche durchsuchen, nicht nur nach Waffen und Pyrotechnik, sondern sie kann auch meine Datenträger (USB-Stick oder Speicher in der Kamera) auslesen - Kamera ist ja auch schon mal verdächtig, wozu schleppt man sowas zu einem Fußballspiel mit... Und da ist ja auch noch ein Taschenmesser, zwar nur mit 6 cm Klingenlänge, und Einhandknopf abgeschraubt, aber mit einigem Daumendruck lässt sich das ja doch einhändig öffnen - brauchen wir da noch einen richterlichen Beschluss um den mal einzubuchten?
Mit solchen Beschlüssen hat es übrigens in Österreich recht ambivalente Erfahrungen gegeben - häufig wurden sie von den befassten Richtern ohne viel Rückfragen abgenickt (die sind sowieso chronisch überlastet) - also die Sicherheit vor Missbrauch ist deswegen noch nicht unbedingt gegeben...
() qilin
Da auch andere Bundesländer ihre Polizeigesetze aufgrund einer EU-Vorgabe ändern müssen, bin ich mal gespannt, wie die das machen.
Bayern schritt voran; Sachsen wird sich diesen GEsetzen wohl anschliessen, vermutlich auch NRW. Ob andere Bundesländern viel Spielraum für sich sehen, um eine Änderung zielgerecht wg. Terrorismusgefahr und Eindämmung des organisierten Verbrechens haben werden und wie dies dann vom gesamten, dort lebenden und wählenden Volk goutiert wird, wird sich zeigen.
Ich habe seit einiger Zeit den Eindruck, dass die deutsche Bevölkerung mehr WErt auf evtl. Sicherheit legt und dafür bereit ist, viel Freiheit des einzelnen Bürgers zu opfern. Olga
Liebe Olga - ich habe da eher den Eindruck, daß einem großen Teil unserer Bevölkerung gar nicht klar ist was er " da zu opfern bereit ist ", mit seiner Forderung nach umfänglicher Sicherheit für jeden Einzelnen, und was er da eigentlich auf's Spiel setzt!
Ich habe seit einiger Zeit den Eindruck, dass die deutsche Bevölkerung mehr WErt auf evtl. Sicherheit legt und dafür bereit ist, viel Freiheit des einzelnen Bürgers zu opfern. Olga
Die meisten Leute sagen von sich " ich habe nichts zu verstecken, also berührt mich das nicht ", und das kann eben der große Trugschluß sein, staatliche " Willkür " oder staatliches
" Fehlverhalten " hat es auch schon vor dem neuen PAG gegeben, siehe, hier :
Staatliche Überwachungsmaßnahmen ohne Grund
das waren aber mehr oder weniger Einzelfälle, aber mit dem neuen PAG kann sich das schon nachteilig auf auf die Verhältnismäßigkeit auswirken und es wird keine Handhabe dagegen geben!
Edita
Jeder sagt JA dazu, wenn sein Nachbar kontrolliert werden sollte. Aber jeder schreit auf, wenn das der Nachbar bei ihm möchte....
Das stimmt alles, liebe Edita, was Sie schreiben. Die Mehrheit des Volkes wird diese Verschärfung m.E. "gedankenlos" hinnehmen und sich vorgaukeln, damit ein wenig sicherer leben zu können (was in TEilbereichen vermutlich auch so sein wird, aber sich nie faktisch beweisen lässt).
Ich bin jetzt wirklich gespannt, wie die anderen Bundesländer ihre Polizeigesetze ändern werden und vermute auch hier, dass sich viele an Bayern orientieren werden. Zum einen ist BAyern jetzt schon das sicherste Bundesland und zum anderen erhielt Bayern bereits die Hiebe im Vorfeld, insbesondere von denen, die sich mit dem Polizeigesetzen überhaupt nie detailliert befassten, und müssen dies für sich nicht weiter befürchten. ABer eine Umsetzung muss erfolgen, wie dies die EU-Regel ja vorsieht. Olga
Liebe Olga - ich habe da eher den Eindruck, daß einem großen Teil unserer Bevölkerung gar nicht klar ist was er " da zu opfern bereit ist ", mit seiner Forderung nach umfänglicher Sicherheit für jeden Einzelnen, und was er da eigentlich auf's Spiel setzt!Hallo Edita,
Die meisten Leute sagen von sich " ich habe nichts zu verstecken, also berührt mich das nicht ", und das kann eben der große Trugschluß sein, staatliche " Willkür " oder staatliches
" Fehlverhalten " hat es auch schon vor dem neuen PAG gegeben, siehe, hier :
Staatliche Überwachungsmaßnahmen ohne Grund
das waren aber mehr oder weniger Einzelfälle, aber mit dem neuen PAG kann sich das schon nachteilig auf auf die Verhältnismäßigkeit auswirken und es wird keine Handhabe dagegen geben!
Edita
Tja, staatliche " Willkür " oder staatliches" Fehlverhalten " kommt leider immer wieder vor,
in demokratischen Ländern natürlich seltener als in in der Diktatur, aber es kann überall den
falschen treffen. Gerade Journalisten sind häufig Opfer, aber es kann auch ein Beamter, Politiker
oder einfach nur Max Mustermann sein.
Wie du ja bereits erwähnt hast, den meisten Menschen ist nicht wirklich klar was sie opfern und
ob jetzt mehr Sicherheit gewährleistet ist?? na klar, die haben es doch versprochen.
Hat jetzt nicht direkt mit dem PAG zu tun, aber der BND sitzt ja auch in Bayern, und "Staatliche Überwachungsmassnahmen" ist sicher kein Fremdwort in Pullach. Immerhin bemüht sich ein
Unternehmen etwas dagegen zu unternehmen, die wollen dabei nicht einfach das Dienstmädchen
spielen. Wie der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ausgeht, muss man halt
erst mal abwarten, aber vielleicht hilft es wenigstens dabei, etwas mehr Klarheit, und vielleicht
sogar mehr Transparenz zu schaffen.
Prozess gegen Lauschangriff Frankfurter Internetknoten-Betreiber will kein BND-Komplize sein
Der Bundesnachrichtendienst greift in Frankfurt über den weltgrößten Internetknotenpunkt De-Cix im großen Stil Daten ab. Jetzt machen die Betreiber nicht länger schweigend mit.
Sie wehren sich seit Mittwoch vor Gericht.
Hessenschau hier ist der ganze Artikel
Dort laufen Daten aus Russland, China, Afrika und Nahost - und natürlich auch aus Deutschland durch. Insgesamt sind es 60 Länder, ca. 700 Provider, naja, da kommt schon was zusammen, aber was der
BND mit dem ganzen Datenmüll macht, bleibt natürlich unbekannt.
gruss Pat
Im weitesten Sinne hat es vielleicht schon miteinander zu tun, nämlich dann, wenn Despoten sich diese Möglichkeiten zunutze machen, denn was mir immer wieder auffällt oder mich tierisch stört ist, daß unsere Politiker und Juristen den Begriff
Hat jetzt nicht direkt mit dem PAG zu tun, aber der BND sitzt ja auch in Bayern, und "Staatliche Überwachungsmassnahmen" ist sicher kein Fremdwort in Pullach. Immerhin bemüht sich ein
Unternehmen etwas dagegen zu unternehmen, die wollen dabei nicht einfach das Dienstmädchen
spielen. Wie der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ausgeht, muss man halt
erst mal abwarten, aber vielleicht hilft es wenigstens dabei, etwas mehr Klarheit, und vielleicht
sogar mehr Transparenz zu schaffen.
Prozess gegen Lauschangriff Frankfurter Internetknoten-Betreiber will kein BND-Komplize sein
Der Bundesnachrichtendienst greift in Frankfurt über den weltgrößten Internetknotenpunkt De-Cix im großen Stil Daten ab. Jetzt machen die Betreiber nicht länger schweigend mit.
Sie wehren sich seit Mittwoch vor Gericht.
gruss Pat
geschrieben von Pat
" Nachhaltigkeit " nicht mehr zu kennen scheinen, denn freiheitlich demokratische Nachhaltigkeit halte ich in Zeiten, in denen wir nicht wissen, welche politische Partei in Berlin mal das Sagen haben wird, das kann "morgen" nämlich schon durchaus eine Populistische Partei sein, siehe Ungarn, Türkei, Polen, und über die Möglichkeit eines Brexit oder eines Trump hätten wir vor ein paar Jahren noch müde gelächelt!
Und was heute vielleicht völlig normal scheint, kann nach einer Bundestagswahl mit populistischen Mehrheiten plötzlich etwas sein, was man besser niemals gesagt, gepostet oder sonst was hätte, und von daher bereiten heutige Politiker und Richter, für meine Begriffe, möglichen zukünftigen Despoten, ich nehme aber noch an ungewollt, heute schon zu leichtfertig, zu unbedacht, den Weg in eine autokratische Zukunft!
Edita
Liebe Edita,
das ist ist auch meine große Sorge. Wenn der Exekutive zuviel Macht übertragen wird, kann die Balance der Gewaltenteilung ins Wanken geraten.
Noch vor wenigen Jahren hätte ich viele der heute bei uns und um uns herum stattfindenden Entwicklungen für unmöglich angesehen, aber die Erkenntnis der japanischen Tsunamiforscher, dass die Erinnerungen an historische Katastrophen ab der 3. Generation dramatisch schwindet und sich Sorglosigkeit verbreitet, scheint auch auf politische Entwicklungen zuzutreffen.
Karl