Innenpolitik Innenminister will Online-Durchsuchung auch ohne Richter

Pläne in Anti-Terror-Kampf gehen weiter als bisher bekannt

Wie die "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des neuen BKA-Gesetzes berichtet, soll das Bundeskriminalamt für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen.
Zudem soll ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist.

Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung enthält der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes der Zeitung laut Vorab-Bericht unter anderem auch extrem ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, ist demnach in dem Gesetzentwurf deutlich weiter gefasst als bisher. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen", derer sich potenzielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten". (APA/Reuters)

Jeder, auch der, der von sich sagen kann, daß er nichts zu verstecken hätte und daß er gerne dem Rechtsstaat behilflich sein will, muß hier aufschreien.
Um den Rechtsstaat zu erhalten, soll der Rechtsstaat unterminiert werden. Soweit sollten die Konsequenzen für jeden Bürger klar sein.

Ich finde es neben anderem zusätzlich bedenklich bis absurd, dass Pläne bekannt geworden sind, nach denen das Innenministerium plant, Bürger mit gefälschten Behördenmails Trojaner auf den Rechner zu transferieren, die diesen dann ausspionieren sollen. So wird das Vertrauen in den Staat und in Behörden natürlich systematisch unterhöhlt. Wer möchte denn dann noch online mit Behörden kommunizieren?
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karl

herr schäubles hysterie nimmt beängstigende ausmass an.
alles , was ich heute morgen diesebzüglich in zeitujngen las, lässt meine haare zu berge stehen.

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eleonore

Es ist für mich nur schwer vorstellbar, wie diese Methode mit dem "Bundestrojaner" überhaupt funktionieren soll. Jeder hat ja nun sicherlich irgendein Antivirenprogramm installiert, oder ne Firewall o.ä., und wenn er diese stets auf dem aktuellen Stand hält, sollte ein Eindringen von Trojanern eigentlich nicht möglich sein. Ergo müsste das BIM ja irgendeinen deal mit den Anbietern solcher Software haben, mit dem Ziel, dass Schäubles Spionagesoftware vom Programm nicht als solche erkannt wird, und sich auf dem Rechner installieren kann. Das hätte dann allerdings gesellschaftspolitisch eine andere Qualität. Das gänge dann schon in Richtung Gleichschaltung.
Im übrigen halte ich eine derartige "Aktion mit Ansage" für reichlich witzlos, was die Wirkung auf die eigentliche Klientel betrifft. Denn wenn ich mir so vorstelle: da sitzen die Herren Bombenbastler in ihrer Hamburger Wohnung vor`m Rechner, und plötzlich kommt eine e-mail vom hiesigen Finanzamt mit einem "unauffälligen" Formularanhang z.B..
Ich meine, die Jungs sind ja auch nicht unbedingt uffn Kopp gefallen...
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gerald

Bedenklich ist die technische Möglichkeit solcher Software nicht nur die Inhalte von Festplatten zu lesen sondern sie auch zu verändern.
Wer stellt sicher das dann "Beweise" nicht angepasst und konstruiert wurden?
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kagula

@gerald

deshalb sind die ideen von innenminister schäuble ja so bedenklich. die wirklich schlimmen jungs wissen sich zu schützen, bzw. nutzen anonyme terminals im internet-café, oder hotel-foyer.

das muss auch schäuble wissen, sonst wäre er reichlich dumm. gegen wen sind also diese abhörmaßnahmen gerichtet, wenn nicht gegen otto-normal-verbraucher - sprich: politische gegner?

p.s.: mit genügen energie und entsprechenden kenntnissen kommt man an jeder firewall vorbei - da hilft dein standart-virenscanner garnix. das mit den blöden mails ist doch nur ein fake.

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Ich bin mir da nicht so ganz sicher, aber seine fachkundigen Berater, die er wohl haben muß, sollten es wissen - aber informieren sie ihn entsprechend?
Ich möchte nur an den sehr bekannten obersten Gewerkschaftsboss in Österreich erinnern, der ein belastendes E-mail bezüglich Absprache einer Aussage vor Gericht glaubte durch Löschen entfernt zu haben.


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mart

Ich habe herzlich lachen müssen ...

denn offenbar scheint Herr Schäuble ein Computer- und Internet-Laie oder besser -Dilettant zu sein ...

- einmal weil er - wie es ja hier gesagt wurde - wohl potentielle Täter diesbezüglich unterschätzt und/oder für so dämlich und naiv hält wie jene, die ihm das ins Ohr geflüstert haben;

- dann weil er vielleicht noch glaubt, daß nach genau dieser Ankündigung der betreffende Personenkreis geradezu auf diese eMails wartet;

- zudem ist es noch nicht üblich und wird es auf absehbare Zeit noch nicht so sein, daß sich behördliche Dienststelle, mit welchem Anliegen auch immer, per eMail an Bürger wenden. (Bis jetzt ist PC und Internetanschluß keine bürgerliche Pflicht ... und auch nicht justitiabel!);

- auch dürften professionelle Internet-Täter nicht so unklug sein, denselben PC als Tatwaffe und Internetzugang zu verwenden.

Kichernd ...
Die Bertha
vom Niederrhein

herr schäuble hat gute berater, und fachleute an seine seite.

diese bereitgestellte software, namens *remote forensic software* , hat garantiert nicht eine seniorengruppe in ein VHS kurs entwickelt.

*Das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem sogenannten Bundes-Trojaner nicht nur Heimcomputer durchsuchen, sondern auch PDAs, Smartphones und Blackberrys. Das geht aus zwei Antwortschreiben des Ministeriums hervor, die das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat.*/SPON/



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eleonore

Ich dachte eher an die Umgehungsmöglichkeiten, die die aufzuspürenden Verbrecher über kurz finden, wobei die Möglichkeit Normalbürger zu überwachen, als einziger mir erkennbarer Sinn des Begehrs übrigbleibt.
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mart