Innenpolitik Innenminister will Online-Durchsuchung auch ohne Richter

solche Ergebnisse überraschen keineswegs ob der Naivität und mangelnden politischen Bildung vieler Mitbürger. Es ist erschreckend, mit welchen lächerlichen Fragen Quizkandidaten danebenhauen wenns um Politik geht. Nicht nur bei Leuten mit einem IQ knapp über dem Teelicht ist "Wer wählt den Bundespräsidenten" oft eine Frage mit unüberwinbarem Schwierigkeitsgrad trotz dreier schwachsinniger falscher Antwortalternativen wie Bundeskabinett, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.
donaldd

Eben,.... und manch einer könnte sich daran gesundstoßen, wenn du eine öffentliche Person wärst.

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mart

ich hoffe, es hilft dir weiter.
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eleonore

@mart,
du wirst kaum die genauen Voraussetzungen und technische Hinweise im Detail finden.
Fakt ist, dass es schon heute lt. Ländergesetzen möglich ist, bei einem Tatverdacht auf den Computer zuzugreifen.
Es wird bei der Diskussion um eine ev. Gesetzesvorlage noch viel sinnvolles und aber auch sinnloses geredet werden, besonders von Leuten, die von den Hintergründen, den gesetzlichen und technischen Grundlagen überhaupt keine Ahnung haben.
Hier mal einige aktuelle Meinungen, die zeigen, dass niemand eine unkontrollierte flächendeckende Computerüberwachung ohne richterliche Grundlagen will.
Dabei ist mir allerdings auch nicht ganz WOHL zumute, wenn ich daran denke, auch mal - vielleicht versehentlich- "ausspioniert" zu werden. Die werden dann sicher keine Freude daran haben, aber unangenehm ist der Gedanke schon.
Viel unangenehmer ist mir allerdings die Vorstellung, dass ich sicher schon einige "Angriffe" überlebt habe, die nicht von Behörden, sondern von privaten- auch organisierten- Hackern kamen.
Das scheint hier aber wenig zu interessieren.
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Das Bundesinnenministerium hatte in Antworten an das Bundesjustizministerium und die SPD-Bundestagsfraktion detailliert beschrieben, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen ablaufen sollen.
Demnach soll eine spezielle Software heimlich auf dem Computer eines Terror-Verdächtigen installiert werden, dort nach bestimmten Daten suchen und diese bei bestehender Internet-Verbindung auf einen Polizeiserver übertragen. Um das Programm einzuschleusen, sei auch nicht ausgeschlossen, in Ausnahmefällen auf Behörden-E-Mails zurückzugreifen. Die Pläne sind Teil des Gesetzes über neue Anti-Terror-Befugnisse für das BKA.
Dazu Meinungen:
Beck(SPD):
Bei Wohnungs- oder Online-Durchsuchungen müsse weiterhin ein Verdacht sowie eine richterliche Anordnung gegeben sein. Zudem müsse jeder Bürger die Möglichkeit besitzen, sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Beck betonte, Online-Durchsuchungen dürften nur unter rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen möglich sein.

Beckstein (CSU) sagte, man brauche «die heimliche Online-Durchsuchung unter strikter Beachtung des Rechtsstaats". Sie soll nach seinen Worten «im Regelfall" nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen. «In begründeten Einzelfällen, wenn Gefahr im Verzug ist", müsse es aber möglich sein, die richterliche Genehmigung nachzuholen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verwies darauf, dass eine Eilkompetenz der Polizei im Sicherheitsrecht nichts Ungewöhnliches sei. Auch hätten Online-Durchsuchungen bei Top-Gefährdern einen langen Vorlauf, weshalb Eilfälle kaum denkbar seien.

Der Erlanger Internet-Strafrechtsexperte Hans Kudlich sagte demgegenüber, Online-Durchsuchungen seien «nicht so weit weg von dem", was momentan durch Telefonüberwachung, Richtmikrofone und Abfangen der Strahlungen von Bildschirmen schon zugelassen werde. Selbst die Überwachung ohne richterliche Genehmigung sei bei Gefahr im Verzuge schon jetzt möglich.

Die bayerische Justizministerin BeateMerk (CSU) wirft einigen Gegnern der geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern eine Fehlinformation der Öffentlichkeit vor. In der Auseinandersetzung um die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde zum Teil «ideologisch verbrämt" diskutiert, kritisierte Merk am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. Dabei würden «ganz bewusst Ängste geweckt" und «Horrorszenarien" über flächendeckende Untersuchungen verbreitet. Diese seien in Wirklichkeit jedoch technisch gar nicht möglich.
Online-Durchsuchungen sollten nach Ansicht der CSU-Politikerin nur bei schwersten Delikten wie Mord, Terrorakten oder Kinderpornografie zum Einsatz kommen.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat an die Koalition appelliert, auf die Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr zu verzichten. Das Bundesverfassungsgericht habe 2004 mit dem Urteil zum Großen Lauschangriff «eine klare Linie gezogen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Im Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfe überhaupt nicht gelauscht werden.

Grünen-Chef ReinhardBütikofer sagte, mit seinen Vorschlägen bringe Schäuble nicht mehr Sicherheit, "aber auf jeden Fall das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen".

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klaus

Danke, klaus und eleonore, für eure Mühe. Ich habe jetzt leider überhaupt keine Zeit mich damit intensiver zu beschäftigen, aber ich werde sicher, wenn auch nur viel später darauf zurückkommen.

Es ist ja eine Angelegenheit, die nicht nur Deutschland betrifft, sondern sie ist mit allen deutschsprachigen Ländern akkordiniert worden.
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mart