Innenpolitik Ist das wohl richtig so? Polizei in den sozialen Medien

Hallo,
ich muss sagen, ich hatte mir darüber noch nie Gedanken gemacht. Im Gegenteil, ich fand es sinnvoll, dass die Polizei über Twitter ab und an dazu aufruft keine Gerüchte zu verbreiten, oder einem sagt wenn sie nen vermissten Hund gefunden haben.

Aber, so ganz unproblematisch ist das wohl nicht, es scheint, als würde die Polizei da ein wenig ihre Neutralität aufs Spiel setzen.

Influencer in Uniform

Was haltet ihr davon? Bringt euch das auch zum Grübeln?

liebe Grüße
Andrea

Was hat unsere Polizei denn mit Neutralität zu tun ? Die 100 Polizeier die rund um die Uhr twittern haben doch eine private politische Meinung. Und die ist ja nun mal alles andere als neutral. Und so twittern sie auch.
Behördlichen Fake-News auf Twitter fallen insbesondere im Zusammenhang mit (linken) politischen Protesten auf. Das Problem solcher Tweets ist das, was sonst das größte Kapital der Polizei ist: ihre Glaubwürdigkeit. Die Polizei genießt hohes Vertrauen, nicht nur bei vielen Bürgern, sondern auch bei Journalisten. Letztere übernehmen nicht nur Pressemitteilungen, sondern auch Tweets oftmals ungeprüft in ihre Artikel und vervielfältigen sie. Dadurch können polizeiliche Falschmeldungen auf Twitter eine besondere Wucht entfalten. Im Raum steht auch die Möglichkeit, dass die Polizei die Tweets als politisches Mittel und als Rechtfertigungsgrund für spätere Maßnahmen nutzt.

Wie "neutral" die Polizei in diesem Staat handelt kann man sehr schön bei den Prozessen gegen G20 Gegner erkennen. Sie blockieren auch andere Nutzer nach "Gutdünken"..

Polizei schreibt eigene Regeln

Warum sollte auch die Polizei nicht diese Medien benutzen?
 
Es kommt immer auf das Wie an, ob sie dabei ihre Neutralität aufs Spiel setzen.
 
Immer mehr Menschen benutzen soziale Medien.
So kann die Polizei auf diesem Weg mehr erreichen und auch Bürgernähe zeigen.
 
Ich habe den Link gelesen und empfand das nicht Negatives.
 
Monja.

Aber, so ganz unproblematisch ist das wohl nicht, es scheint, als würde die Polizei da ein wenig ihre Neutralität aufs Spiel setzen.
Was haltet ihr davon? Bringt euch das auch zum Grübeln?  von  Andrea

Nun ja, natürlich sollte die Polizeit neutral sein, und ohne Ansehen, zum Beispiel meiner Person, mir helfen oder mich einbuchten, je nachdem...
Sie müssen, wenn sie ermitteln, alle Beweise ermitteln, sowohl die die gegen mich sprechen als auch die, die mich entlasten könnten.
Sie dürfen keine Zeugen beeinflussen. Sie sollten sich niemals rassistisch oder gegen einen bestimmten Glauben äussern.

Hier ist das schön zusammen gefasst:
Rechte und Pflichten im Umgang mit der Polizei

Dort steht unter anderem:
"Polizisten müssen in ihrem äußerem Erscheinen und Äußerungen neutral sein."

" Hier dürfen Polizisten nur nach objektiven Fakten und nicht nach Gefühlen arbeiten (dazu mehrere Urteile in den Kapiteln zu "Maßnahmen"). Allein das Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung einzelner Personen wegen Aussehen, Geschlecht, Herkunft, politischer Meinung o.ä. wie auch aufgrund persönlicher Empfindungen..."

Und genau das ist das, was Netzpolitik.org ja anmerkt. Dass man aufpassen muss, wenn sich die Polizei nun sehr intensiv in den sozialen Medien einbringt, dass da eben nicht das typische Verhalten einschlägt, dass weder beeinflusst wird, noch gelogen, noch Fake-News verbreitet noch Menschen diskriminiert oder vorverurteilt werden. Ich halte das tatsächlich, so wie es von Netzpolitik.org beschrieben wurde für einen sehr schwierigen und gewagten Balanceakt.
Ich fand es zum Beispiel absolut unangebracht, dass die Polizei diesen Ausdruck "NAFRI" generiert und ins "Social-Media-Spiel" gebracht hat.
Plötzlich hat sich die ganze braune Brut getraut jeden Nordafrikaner als einen solchen zu bezeichnen... die Polizei hatte das ja quasi "abgenickt". Das war für mich ein Fall, in dem das definitiv nicht richtig gelaufen ist.

Liebe Grüße
Andrea
 

Natürlich müssen Polizeibeamte sich im Dienst neutral verhalten, aber sie sind ja auch Staatsbürger und außerhalb ihres Dienstes können sie sich natürlich politisch betätigen, sich in einer - selbstverständlich verfassungsmäßigen - Partei engagieren und auch ein Mandat anstreben, und ihre politische Meinung äußern!
Sollte ihr privates politisches Engagement in einem Abgeordnetenposten enden, müssen sie aus ihrem Amt ausscheiden!
Im Dienst allerdings " dienen " Beamte und Beamtinnen dem ganzen Volk und nicht einer Partei, darum sind Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Richtungen,  Organisationen und Einflüssen, ohne Ansehen der Person(en) einschreiten oder nicht, das ist für sie unabdingbar bindend!
Aber mir ist auch klar, was Menschen betrifft, gibt es keine 100% wasserdichten Gesetze, muß auch nicht sein, denn Gesellschaft entwickelt sich, und Verwaltung muß flexibel agieren können!

Edita

Jaja ...Märchenstunde bei wiki. An den verlinkten Gerichtsurteilen kan jeder sehen, daß zwischen Wunschvorstellungen über eine neutrale Polizei und der Realität Welten klaffen. Bestes Beispiel war die Polizeiarbeit beim G20 Gipfel und deren Twittermeldungen. 
Hier noch ein Beispiel für die neutralen Twittermeldungen der Polizei:

Neutrale sächische Polizei und twitter

Hallo Ion,

ja, da muss ich dir uneingeschränkt Recht geben, das war ein wirklich starkes Stück "Nicht-Neutralität", aber der Vollständigkeit halber muss man dazu sagen, dass die Polizei das selber so gesehen hat und folgende Pressemitteilung herausgegeben hat, schon am nächsten Tag:
Stellungnahme

Darin steht:
"...Der hierdurch zugleich aufgekommene Eindruck, die Polizeidirektion Leipzig habe damit auch pauschalisierenden und rechtspopulistischen Äußerungen Dritter Vorschub geleistet, ist berechtigt und wird aufrichtig bedauert...."

Das fand ich eigentlich sehr gut. Wobei, und da gebe ich dir absolut recht, ich mich natürlich frage, wenn dort Leute in der Pressestelle arbeiten, die solche Mitteilungen veröffentlichen, wie die im alltäglichen "Twitter" und Social-Media-Geschehen handeln, wenn nicht jedes Wort zurück genommen werden kann.

Ich bin hier bei dem Thema sehr zwiegespalten, ehrlich gesagt.

Liebe Grüße
Andrea

Und warum führt dein "zwiegespalten" zu einem doppelten Posting  Ich hab ja ehrlicherweise erwartet, daß sich hier einige User zu Wort melden, die von der Neutralität der Polizeier bei twitter überzeugt sind.

Hallo,

keine Ahnung, warum das zwei Postings wurden... vielleicht tut mein Labtop nicht immer das was ich wünsche das er täte.
Aber ich konnte eins davon noch löschen, also Danke für den Hinweis.
(das wirkt so vergreist, wenn man so etwas macht und nicht mal bemerkt... daher ist mir das lieb dass es nun weg ist).

liebe Grüße
Andrea